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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.1990
14 Ta 384/89
Normen:
ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4 § 570 ;
Fundstellen:
JurBüro 1990, 756

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweise im Beschwerdeverfahren - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.1990 - Aktenzeichen 14 Ta 384/89

DRsp Nr. 2002/8962

Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweise im Beschwerdeverfahren - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

1. Hat das Arbeitsgericht nach Ablauf einer gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Frist das Prozesskostenhilfegesuch insoweit zu Recht ganz oder teilweise zurückgewiesen, sind mit der Beschwerde vorgebrachte neue Tatsachen und Beweise vom Arbeitsgericht bei seiner Nichtabhilfeentscheidung gemäß § 570 ZPO zu berücksichtigen. 2. Eine Zurückweisung wegen verspäteten Vorbringens scheidet aus (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 09.06.1988 - 14 Ta 139/88 - JurBüro 88, 1722 - und vom 22.06.1989 - 14 Ta 210/89 - JurBüro 89, 1443).

Normenkette:

ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4 § 570 ;
Fundstellen
JurBüro 1990, 756
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