Zu den Voraussetzungen einer etwaigen Fahrlässigkeitshaftung eines Motorenherstellers bei behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

1. Der Käufer eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw kann Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 VO 715/2007/EG stützen, da gesetzgeberischer Zweck dieser Vorschrift nicht der Schutz vor der Eingehung nicht gewollter Verbindlichkeiten ist. 2. Die Implementierung eines sog. Thermofensters in der Steuerungssoftware eines Dieselmotors vermag für sich genommen den Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller eines Motors nicht zu begründen. Vielmehr muss hinzutreten, dass die Software bewusst so programmiert wurde, dass sie das Fahrzeug nur auf dem Prüfstand in einen Modus schaltet, der die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte gewährleistet (hier: verneint für einen Motor der Volkswagen AG vom Typ EA 288).