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LAG Chemnitz - Urteil vom 30.12.2022 (1 Sa 87/22)

Klageänderung in der BerufungsverhandlungBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageDarlegungs- und Beweislast für einen Anspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 3.3.2022 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger zu zahlen a) € 245,44 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2022 (L 17 R 22/22)

Differenzierung bei Bewertung rentenrechtlicher Zeiten in der DDR und Übersiedlung in die Bundesrepublik zu unterschiedlichen ZeitpunktenBerechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2022 (5 Ta 24/22)

Neufassung der Anm. I zu Nr. 1003 VV-RVG ab 01.01.20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit...

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 01.06.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 23.05.2022, Aktenzeichen: 9 Ca 888/21, wird [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.12.2022 (2 U 156/21 Hs)

Sachmängelhaftung eines Badausrüsters wegen Montage von Sanitärobjekten auf einem nicht abgedichteten BodenHaftung des mit den Grundleistungen...

I. Auf die Berufung I der Beklagten zu 1) wird das am 12. Oktober 2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.12.2022 (3 Sa 100/21)

Keine Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit bis zum Abschluss des KündigungsschutzprozessesBöswilliges Unterlassen i.S.d....

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. November 2021 - 19 Ca 1253/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2022 (2 SHa-EhRi 7013/22)

Ungebührliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters in der mündlichen VerhandlungEinmaliges Lachen des ehrenamtlichen Richters in...

Der Antrag der Antragstellerin vom 30.11.2022, den ehrenamtlichen Richter A seines Amtes zu entheben, wird zurückgewiesen. I. In einem Rechtsstreit der Kammer 48 des Arbeitsgerichts Berlin stritten die Parteien im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2022 (21 Ta 917/22)

Bestimmung der Zulässigkeit des Rechtswegs anhand HauptantragBedingt hilfsweiser Klageantrag gegen hilfsweise ausgesprochene ordentliche...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juli 2022 - 7 Ca 3389/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.12.2022 (L 2 AS 594/22 B)

Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIEröffnung des Sozialrechtswegs für einen Rechtsstreit...

Auf die Beschwerde des Klägers sowie des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Oktober 2022 aufgehoben. Das Verfahren ist weiterhin beim Sozialgericht Halle anhängig. Die Kostenentscheidung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2022 (12 A 3040/21)

Keine Rechtswirigkeit einer Aufhebungsverfügung zur erteilten Pflegeerlaubnis wegen unterbliebener Anhörung wegen erfolgter Heilung...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der Antrag [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.12.2022 (L 5 AS 549/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Mehrbedarf für Vermittlungs- und Beratungsleistungen...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die vorläufige Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2022 (12 A 3039/21)

Bewilligung einer laufenden Geldleistung als Anspruch einer Tagespflegeperson für die Betreuung eines Kindes ohne Zuzahlung eines...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der Antrag [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2022 (L 1 KR 356/20)

Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungStornierung der Familienversicherung aufgrund arglistiger TäuschungFreiwillige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich der Sache nach gegen die rückwirkende [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.12.2022 (6 U 154/19)

Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen WiderklageantragsWirksamkeit eines Forderungskaufs im Rahmen des UnternehmenskaufsProzessuales...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. September 2019, Az. 52 O 73/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2022 (L 16 AS 339/22)

Anrechnung von Wohngeldnachzahlung auf Leistungen gemäß dem SGB IIAnrechnung einer einmaligen Nachzahlung bei Berechnung des DurchschnittseinkommensKostenentscheidung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2022 (2 MB 9/22)

Amortisierungs-Rechnung; aktive Dienstzeit; Altershöchstgrenze; Berufssoldat; Berufssoldatin; Doppelversorgung; Mindestversorgung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 19. Mai 2022 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.12.2022 (4 U 272/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor des Typs EA288

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2021 (Az.: 2-07 O 7/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.12.2022 (L 4 AS 202/22 D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt noch die Übernahme von weiteren Umzugskosten im Wege [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.12.2022 (L 1 KR 80/22 D)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Tattookünstlerin und Illustratorin in der KünstlersozialversicherungAbgrenzung zur grundsätzlich...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2022 (L 4 AS 293/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2022 (7 W 216/22)

Haftung des mit der Erstellung der Jahresabschlüsse für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen unterbliebener Hinweise auf die...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 17.01.2022, in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Erfurt vom 28.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2022 (5 Sa 486/21)

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei unregelmäßiger ArbeitszeitGeltung von Ausschlussfristen für den UrlaubsabgeltungsanspruchFälligkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2021, Az. 5 Ca 4271/20, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 22.12.2022 (2 Sa 564/21)

Berufungsbegründung bei mehreren rechtlichen Begründungen im angefochtenen UrteilUnwirksamkeit einer Spätehenklausel in der HinterbliebenenversorgungSpätehenklausel...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 13.07.2021, Az. 18 Ca 304/21, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2022 (5 Sa 408/21)

Nichtige Kündigung per WhatsAppUnbeachtlichkeit eines Formmangels wegen des Grundsatzes von Treu und GlaubenWichtiger Grund i.S.d....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. September 2021, Az. 5 Ca 46/21, soweit die Klage abgewiesen worden ist, abgeändert und a) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2022 (12 U 121/22)

Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analogAnsprüche auf Schadensersatz aus dem DieselskandalVorhandensein einer unzulässigen...

Der Antrag des Klägers, das Verfahren nach § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagenfragen in dem [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2022 (19 Ta 13/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für eine Klage gegen den Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Juni 2022 - 7 Ca 26/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2022 (L 4 R 1079/21)

Berufung in einem Verfahren wegen der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Nachweis der medizinischen Voraussetzungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.12.2022 (11 SaGa 14/22)

Antrag auf vorläufige Unterlassung einer Dienstplaneinteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren; Umfang der Rücksichtnahmepflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2022 - 4 Ga 50/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2022 (L 5 AS 283/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. April 2022 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger (im Weiteren: [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2022 (L 5 AS 741/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Begründung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 16% der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren nunmehr noch höhere Kosten der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2022 (3 Ta 123/22)

Kein höherer Gegenstandswert für einen Vergleich nach besonderer Intensität der Verhandlungen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2022 - 9 Ca 1530/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 2 U 25/21 ZVW)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach der Ziffer 4105 - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen und Kläger sind die Witwe und Kinder des während des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 539/21)

Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 4/19)

Abrechnung vertragsärztliche VegütungAbrechnung qualifikationsgebundenes ZusatzvolumenAusnahme von der Mengenbegrenzung bei der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 49/19)

Abrechnung des ChronikerzuschlagsPlausibilitätsprüfung von ArzthonorarenDefinition der ärztlichen Behandlung bezüglich der HonorarabrechnungBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 52/19)

Verböserungsverbot bezüglich des Honorarbescheides des KassenarztesAnfechtung konkreter Abrechnungsziffern im HonorarbescheidReformatio...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Honorarbescheide für die Quartale III/2007 und IV/2007 in der Gestalt des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2022 (23 U 492/21)

Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung hinsichtlich des Motors eines KraftfahrzeugsThermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2020, Az. 20 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 35/19)

Abrechnungsfrist für vertragsärztliche Leistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschlussfrist für die Abrechnung vertragsärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 63/19)

Fallzahlerhöhung aufgrund der NeupraxenregelungBerechnung des Regelleistungsvolumens eines MVZBerücksichtigung einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 264/21)

Keine Kostenübernahme für eine ambulante privatärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Einsicht in die Versichertenakte der Klägerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2022 (L 19 R 548/21)

Erhöhung der Witwenrente aufgrund der Mütterrente IIBerechnung der Rentenhöhe einer WitwenrenteSozialrechtlicher Herstellungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 05.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.12.2022 (2 TaBV 13/21)

Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren zu Angelegenheiten der SchwerbehindertenvertretungUnzulässigkeit der Beschwerde eines...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen: 2 BV 6/19 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 wird als unzulässig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2022 (3 TaBV 31/22)

Keine Nachwirkung eines anderen Tarifvertrags auf Kündigung des ArbeitsverhältnissesEnde des Mandats des Betriebsrats im Zeitpunkt...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 08.06.2022 - Az.: 4 BV 5/22 - abgeändert und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2022 (L 8 AY 131/22 B ER)

Eilrechtsschutz bezüglich der Bewilligung eingeschränkter LeistungenAnspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 7 AsylbLGAnspruch...

I. Auf die Beschwerde wird unter Abänderung der Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 11. November 2022 der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.12.2022 (14 Ta 194/22)

Anforderungen an die Beantragung der ergänzenden Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Mai 2022 (3 Ca 33/22) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich vom 6. Mai 2022 unter [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2022 (3 A 307/22)

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege mit einer Nebenbestimmung; Angemessenheit der Auflage der Hospitatio...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Mai 2022 - 1 K 1887/21 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 15/22)

Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines SuizidversuchsAnforderungen an die Dokumentation von Patientengespräche...

1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 10. November 2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (4 O 328/20) wie folgt teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2022 (26 U 46/21)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Hüft-TEP bei einer jugendlichen Patientin mit bestehender Hüft-DysplasieAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Februar 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 56/21)

Grenzen der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.05.2021 - 7 Ca 194/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Revision, [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 243/22)

Betriebliche Tätigkeit i.S.d. § 105 SGB VIIHaftungsfreistellung des Arbeitnehmers bei einem von ihm verursachten SchadenWarnung mit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 30.05.2022 - 3 Ca 5672/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2022 (16a U 300/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen §§ 6, 27 EG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.10.2019, Az. 29 O 366/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]