Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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KG - Urteil vom 20.12.2022 (9 U 21/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch amtspflichtswidrige Äußerungen des Leiters der Staatsanwaltschaft über ein...

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Januar 2021 - Aktenzeichen 26.O. 470/19 - abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je 50.000 € nebst 5 [...]

LSG Saarland - Urteil vom 20.12.2022 (L 6 AL 4/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2022 (L 5 SF 10/22 AB)

Besorgnis der Befangenheit eines RichtersAuswirkungen des Verhaltens eines Richters im Vorverfahren bezüglich der Bewertung der UnparteilichkeitVoraussetzungen...

I. Das Gesuch des Klägers vom 22.12.2021, den Vorsitzenden Richter am LSG A wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2022 (L 5 SF 9/22 AB)

Voraussetzungen eines erfolgreichen BefangenheitsantragsZweifel an der Unparteilichkeit eines RichtersAblehnungsgesuch gegen Richter...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2022 (L 6 SB 198/21)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtBerücksichtigung einer LegasthenieBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 284/22)

Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch einer fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchutz der freien...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 147/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 285/22)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 284/22 v. 19.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 158/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2022 (L 8 SB 1259/21)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Bewertung von Gesundheitsstörungen im Funktionssystem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.12.2022 (L 1 JVEG 550/22)

Frist für die Bezifferung des Vergütungsanspruchs des im Gerichtsverfahren beauftragten SachverständigenVoraussetzungen der Begründung...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung einer zusätzlichen Vergütung für das Gutachten vom 13. Februar 2022 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 671/21)

Versagung eines Anspruchs auf Witwerrente im Falle einer nicht geschlossenen Ehe; Gleichbehandlung Ehe und eheähnliche Lebensgemeinschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2022 (L 12 AS 1365/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe abgeändert und der Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 325,46 € zu bewilligen und diese Zug um Zug [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 AS 122/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 21 R 378/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.12.2022 (7 U 40/22)

Pflichten eines Objektplaners im Hinblick auf die Einhaltung der Vergabevorschriften bei einem öffentlichen AuftragHaftung bei Rückforderung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juni 2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2022 (10 SaGa 1364/22)

Anspruchsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des ArbeitgebersAnspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten ArbeitsplatzKein...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. August 2022 – 10 Ga 2/22 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (L 2 AS 1144/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des BeschwerdegegenstandesDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 U 3651/19)

Anerkennung der Berufskrankheit nach den Ziffern 5101 - Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 U 1328/19)

Erneuter Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer AbfindungAnforderungen an die Bewertung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die erneute [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 U 3992/20)

Feststellung von Gesundheitsstörungen als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 02.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 U 1783/18)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungEinbeziehung eines Verwaltungsakts über die Höhe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.04.2018 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 24.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.07.2020 wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 479/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEingruppierung in der Saalaufsicht einer SpielbankBegriff des Saals nach dem Verständnis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.02.2022 - 9 Ca 2756/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahren hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 485/22)

Unbeachtlichkeit von Mängeln bei der innerverbandlichen Willensbildung für die Wirksamkeit des TarifvertragsGeltung des allgemeinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2022 - 7 Ca 546/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 240/21)

Anspruch eines behinderten Schülers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Taxikosten für die Fahrten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.04.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2022 (L 1 U 159/20)

Posttraumatische Belastungsstörung als Folge eines ArbeitsunfallsBedingungstheorie im Sinne der gesetzlichen UnfallversicherungHundebiss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. Dezember 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 23. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2017 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (12 A 2973/21)

Bestehende Verpflichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs durch Nachweis eines Betreuungsplatzes für ein Kind; Ansehen der entstandenen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen die ihre Klage abweisende Entscheidung wird zugelassen. 2. Der gegen die stattgebende Entscheidung gerichtete Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 233/20)

Anspruch eines behinderten Menschen auf gebotene Assistenzleistungen als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIILeistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 618.043,38 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2022 (L 6 KR 6/21)

Nichtzulassungsbeschwerde bei fiktiver Berufungsrücknahme wegen Nichtbetreibens des VerfahrensHinweis der Gerichts bezüglich Auferlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 16. November 2020 gilt als zurückgenommen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2022 (L 4 AS 350/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerErhalt des aufenthaltsrechtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Erbringung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 16 KR 742/21)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.07.2019 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2022 (10 Sa 783/22)

Unterlassene Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber keine automatische BöswilligkeitDifferenzierung zwischen Böswilligkeit des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. Juni 2022 - 1 Ca 726/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2022 (18 SaGa 16/22)

Bestimmtheitsgebot beim Unterlassungsantrag im einstweiligen RechtsschutzPersönlicher Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGBUnbedenklichkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 07.11.2022 - 2 Ga 7/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin verlangt vom Verfügungsbeklagten, es bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 429/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB XIIBedarfe für Unterkunft und HeizungKeine Obliegenheit zur...

Auf die Berufung der Klägerin wird Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.10.2021 geändert. Der Bescheid vom 19.10.2017 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin von Juli 2017 bis einschließlich [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.12.2022 (4 W 28/22)

Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem anderen VerfahrenPrüfungskompetenz...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2022 und der Nichtabhilfebeschluss des Landgerichts Braunschweig vom 29. August 2022 aufgehoben. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2022 (L 2 EG 3/21)

Festsetzung des Elterngeldes Plus nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEGBerücksichtigung von Zeiten des Bereitschaftsdiensts...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere endgültige [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 R 641/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der zusätzlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten, auch der Beigeladenen, sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (L 4 KR 290/22 KL ER)

Schiedsverfahren bezüglich pharmazeutischer DienstleistungenEilantrag gegen Schiedsspruch der gemeinsamen Schiedsstelle über pharmazeutische...

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000.- € [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 482/22)

Übermittlung von Prozessunterlagen als elektronische DokumenteSicherer Übermittlungsweg für die Übermittlung elektronischer DokumenteDokumentenübermittlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2021 - 7 Ca 543/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2022 (2 Sa 228/21)

Darlegungs- und Beweislast beim SchadensersatzanspruchParteivernehmung als Beweismittel im Zivilprozess

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.05.2021 - 4 Ca 500/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 427/21)

Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach dem SGB XIIKind mit dyskenischer Zerebralparese und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für die von September 2019 bis Dezember 2019 durchgeführte Petö-Therapie iHv [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 7 AS 378/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2022 geändert. Der Bescheid vom 15.04.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2022 (L 6 U 61/20)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des Arbeitsweges beim Anbringen einer FrostschutzmatteAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 6. Juli 2020 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2022 (L 3 AS 70/22)

Zurückverweisung der unbegründeten Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Zurückverweisung bei Abänderung einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Auferlegung von [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2022 (4 Sa 132/22)

Doppelnatur eines gerichtlich protokollierten VergleichsAuslegung eines Vergleichs aus der Sicht des VollstreckungsorgansKein vollstreckbarer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.02.2022, Az.: 4 Ca 575/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2022 (3 RVs 42/22)

Subventionsbetrug wegen Corona-Soforthilfen für zwei Betriebe (Kosmetiksalons)Abgrenzung von Haupt- und Nebenerwerb bei Subventionsgewährung...

Die Revision der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Revision und die der Angeklagten hierdurch entstanden notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Das Amtsgericht Solingen hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2022 (L 8 BA 47/21)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen in Bezug auf die Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahmeder außergerichtlichen Kosten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (12 A 1930/21)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers bei seiner Entscheidung über die Art...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2022 (L 18 SO 150/22 B ER)

Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks an ein PostfachKommunikation des Sozialgerichts mit obdachloser ParteiPostfach als...

I. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.04.2022 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2022 (L 18 SO 211/22 B ER)

Zustellung durch Sozialgericht an obdachlose ParteiPostfach als Anschrift im Sinne § 92 SGGFeststellung der örtlichen Zuständigkeit...

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.12.2022 (3 TaBV 13/22)

Entscheidungsspielraum und -kompetenz als Voraussetzung selbstständiger Leistungserbringung i.S.d. Gehaltsgruppe 4 des Entgelt-TV...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.02.2022 - 1 BV 19/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I Die Beteiligten streiten um die [...]