Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2022 (20 W 301/18)

Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines in Form eines eingetragenen Vereins organisierten Bezirkswohlfahrtverbandes, der nicht mit der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 3 für die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 08.12.2022 (L 2 KR 956/21)

Kostenübernahme einer Therapie mit dem Wirkstoff Tofacitinib (Medikament Xeljanz) zur Behandlung einer entzündlichen Hauterkrankung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 11. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 21/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer LASIK-Laserbehandlung am Auge und wegen Behandlungsfehlern,...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 U 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2022 (L 1 BA 35/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als GästeführerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Juni 2015 wird abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Bescheid vom 1. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 vollständig [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.12.2022 (4 Sa 123/21)

Grundsatz der freien BeweiswürdigungSubstantiiertes Bestreiten im Falle schlüssigen Tatsachenvortrags der Gegenseite

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.4.2021 - 2 Ca 1153/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (18 Sa 785/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kürzung von Sozialplanabfindungen wegen Eigenkündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2022 - 9 Ca 4654/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 26.189,00 € (in Worten: [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2022 (26 Ta (Kost) 6240/21)

Quotelung der Kosten im arbeitsgerichtlichen KostenfestsetzungsverfahrenAkzessorietät zwischen Kostengrundentscheidung und KostenfestsetzungsbeschlussFeststellung...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November 2021 - 42 Ca 2702/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (4 U 61/22)

Wirksamkeit des Beitritts zu einer Genossenschaft unter sukzessive zu vollziehendem Erwerb über den Pflichtanteil hinausgehender Anteil...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.03.2022 - 13 O 235/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 11 KA 7/21)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungNachbesetzung nach ZulassungsverzichtErforderlichkeit einer Mindesttätigkeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt im Berufungsrechtzug die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2022 (6 Sa 47/22)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Anspuckens einer Vorgesetzten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1605/20 - vom 17. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.12.2022 (5 U 67/21)

Haftung einer Anwaltssozietät und des als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenes Unternehmen eingetretenen geschäftsführenden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 240/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zur Last. III. Dieses [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2022 (3 Sa 515/22)

Umfassende Interessenabwägung bei einer KündigungErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.05.2022 - 9 Ca 2935/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2022 (20 U 69/22)

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

1. wird der Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 25.02.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2022 (L 26 KR 67/20)

Ausnahmsweise Versorgung im Bereich des SGB VBeurteilung der hochintensiven-fokussierten Ultraschalbehandlung (HIFU) durch den GBAGenehmigungsfiktion...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2022 (11 S 148/22)

Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Vorlage eines nicht eigenhändig unterschriebenen Ausdrucks; Schriftformerfordernis für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2021 - 4 K 1255/20 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 474/21 KH)

Begründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 07.12.2022 (5 Bf 207/21)

Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse zugunsten eines Soldaten; Entlasten eines Bewilligungsempfängers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. April 2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 102/22 KH)

Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer AufwandspauschaleAnwendbarkeit der vierjährigen Verjährungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 20.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 900 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (L 16 BA 46/19)

Definition der abhängigen Beschäftigung im Bereich der SozialversicherungSozialversicherungspflicht eines VerkäufersAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. April 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 10 KR 46/22)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für professionelle ZahnreinigungenKeine Leistung der vertragszahnärztlichen...

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Dortmund vom 09.03.2021 und vom 09.06.2022 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2022 (L 3 R 819/21)

Rechtmäßigkeit des Erstattungsanspruchs des SGB-II-Leistungsträgers auf die Nachzahlung einer HinterbliebenenrenteNachrangig verpflichteter...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 482,16 € [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2022 (8 K 108/21)

Kostenerstattung; unbegleiteter ausländischer Minderjähriger; örtliche Zuständigkeit; Unzuständigkeit; Gefahr im Verzug; gewöhnlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für erbrachte Jugendhilfemaßnahmen für einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2022 (24 U 55/21)

Fehlender Vortrag zu Mangelhaftigkeit von WerkleistungenKein Beweis für Pflichtverletzung des Werkunternehmers bei Einbringungen einer...

Auf die Berufung der Beklagten und des Streithelfers wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 26.03.2021 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2022 (L 17 U 168/21)

Arbeitsunfall bei Betreuung eines Pferdes während des Urlaubs der HalterinDefinition der arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit bei Durchführung...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen und die Anschlussberufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.05.2021 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20.05.2019 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2022 (15 Sa 14/22)

Auslegung eines ProzessvergleichsVerpflichtung zur Abrechnung und Auszahlung des Entgelts als Verzicht auf die Einrede aus § 615 Satz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 12.04.2022 - 8 Ca 24/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2022 (L 14 KR 247/21)

Kostenübernahme einer außervertraglichen PsychotherapieKostenübernahme für ambulante Langzeit-VerhaltenstherapieWirksame Signatur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2022 (3 U 134/21)

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters eines Ferienhauses mit Schlafboden

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 05.11.2021 - 2 O 288/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]

KG - Urteil vom 06.12.2022 (21 U 56/22)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem UnfallWinterliche Räum- und StreupflichtErnsthafte lokale Glättegefahr

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 23. März 2022 unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert, sodass es nunmehr wie folgt lautet: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.12.2022 (1 Sa 300/21)

Auslegung des Arbeitsvertrags bei nicht eindeutiger Regelung der KündigungsfristenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.10.2021 - Az. 1 Ca 317/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 02.03.2021 nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2022 (3 Sa 898/22)

Anrechnung von Entschädigung nach AGG bei ProzesskostenhilfeBerücksichtigung von Entschädigungsleistungen bei Vermögen im Rahmen...

I. Der Antrag des Klägers und Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2022 (L 7 SB 7/20)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs der Blindheit nach dem SGB IXKeine Berücksichtigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2022 (12 S 824/20)

Erstattung von für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der Tageskinder für die Tätigkeit als selbständige Tagesmutter angefallenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2020 - 9 K 5037/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2022 (16 TaBV 71/22)

Kostenerstattung im BeschlussverfahrenKeine Erstattung vorgerichtlicher RechtsverfolgungskostenErstattungsfähigkeit von Rechtsdurchsetzungskoste...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2022 – 14 BV 414/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (3 Sa 163/22)

Kein Kündigungsschutz bei Kündigung innerhalb der gesetzlichen WartezeitUnterrichtungspflicht das Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.04.2022 - 3 Ca 937/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 681/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für ein Klageverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 184/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Januar 2021 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Oktober 2017 werden [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2022 (8 Sa 425/20)

Finanzierung aus Mitteln Dritter i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGBeschäftigung entsprechend der Zweckbestimmung i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGVerhinderung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.08.2020 - 6 Ca 818/19 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2022 (13 UF 59/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich fondsgebundener AnrechteRechtsfolgen von Wertverlusten nach Ehezeitende

Auf die Beschwerde der C AG wird der Tenor des am 11.03.2022 bekanntgegebenen Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine unter Ziffer 2, 6. Absatz abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 142/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Synergieeffekten bei der Bestimmung der Betragsrahmengebühre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2020 und die Prozesskostenhilfe-Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. November 2019 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 4/21)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 5/21)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2022 (9 TaBV 42/22)

Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend die Einführung einer digitalen Aktenverwaltung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den am 26.10.2022 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln - 9 BV 157/22 - werden zurückgewiesen. I. Mit ihrem am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2022 (9 TaBV 44/22)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung de Übernahme von Fahrtkosten der Betriebsratsmitglieder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022 - 4 BV 160/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2022 (19 Sa 756/22)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Auskunftsantrags gem. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO nach bereits erteilter AuskunftVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. Oktober 2021 - 7 Ca 527/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2022 (26 Ta (Kost) 6078/22)

Vergleichsmehrwert bei Erteilung eines ZwischenzeugnissesVergleichsmehrwert bei primärer Regelung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 - 4 Ca 1540/22 - abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich - unter Berücksichtigung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2022 (L 19 AS 929/22 B ER)

Leistungsanspruch arbeitsuchender Ausländer ohne festen WohnsitzLeistungen gemäß dem SGB II bei arbeitsuchendem AusländerAnordnungsgrund...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2022 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.12.2022 (L 1 U 682/22)

Anerkennung einer BerufskrankheitBerufskrankheit Nr. 2112Vorliegen einer GonarthroseLatenzzeit für die Entstehung einer BerufskrankheitListenprinzip...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2022 (L 7 SB 55/17)

Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAblauf der Heilungsbewährung nach der Entfernung eines malignen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Die am ... 1960 geborene Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2022 (21 Sa 390/22)

Schadensersatzanspruch des Unternehmers bei Wettbewerbsverstößen durch HandelsvertreterAuskunftsanspruch des Unternehmers zwecks...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Teilurteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10. Februar 2022 - 1 Ca 244/21 - teilweise [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2022 (2 Sa 457/21)

Wesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungFunktionsweise von Werks- und DienstverträgenAbgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Oktober 2021 - 3 Ca 480/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]