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OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2022 (10 U 736/22)

Rückzahlung verlorener GlücksspieleinsätzeAngebot der Teilnahme an Online-Glücksspielen in DeutschlandNichtigkeit eines SpielvertragesRechtsgrundlose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.03.2022 - 04 O 1031/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 19 AS 1826/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- an dieses Gericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2022 - 4 Ca 465/21 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2022 (3 Sa 23/22)

Abgrenzung von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen im Sinne der Entgeltgruppen 5 und 6 TVöD-VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 23.11.2021 - 13 Ca 144/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (12 S 1330/20)

Ausschluss der Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei Erhalt von Sozialleistungen zur Sicherung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.05.2019 - 8 K 15629/17 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 24.08.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2022 (11 TaBV 47/21)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2021 - 5 BV 217/20 - abgeändert und [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2022 (9 K 5338/22)

Betreuungsplatz, Festsetzung des Zwangsgelds, grundlose Säumnis

Gegen den Vollstreckungsschuldner wird zur Umsetzung der Verpflichtung aus der Regelungsanordnung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20.07.2022 (9 K 3519/22) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2022 (3 Sa 79/22)

Wirksamkeit einer Kündigung in der ProbezeitAnforderungen an die Einhaltung der gemäß §§ 623, 126 BGB erforderlichen Schriftform...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 - 3 Ca 193/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 7/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung für die VergangenheitErmessensausübung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2022 werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungBeschränkung der Berechnungsfähigkeit CT-gesteuerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 10 KO 2511/22)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abrechnung nicht im JVEG aufgeführter UntersuchungenErstattung...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 21.06.2022 wird auf 1.695,44 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der Kostenerstattung für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 11 KR 2402/22 NZB)

Berechnung der Belastungsgrenze für die Zuzahlungsbefreiung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Vergütung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 3703/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung des HonorarsAnforderungen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Gerichtszügen sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (8 Ta 198/22)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisklausel und...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. Juni 2022 sowie im Übrigen gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Juni 2022 - 3 Ca [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 107/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Festsetzung der Kostenerstattung für den Anschluss der Praxis an die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 324/22)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZuständigkeit für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung durch Hochschulambulanze...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 3909/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz nach dem Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.11.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 1 BA 67/21)

Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge nach BetriebsprüfungPrüfverfahren bezüglich der SozialversicherungspflichtBerechnung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 16 KR 530/22 B KH)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Krankenhausträgers

Auf die Beschwerden der Beklagten wird der Streitwertbeschluss im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.06.2022 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 120.750,00 € festgesetzt. Die Beschwerden der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 8 BA 49/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2022 (L 3 U 56/21)

Definition der Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IVFeststellung eines sozialversicherungspflichtigen BeschäftigungsverhältnissesSelbstständigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2022 (L 19 R 331/18)

Kostenerstattung zwischen verschiedenen SozialleistungsträgernAbgrenzung der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (14 A 1159/22)

Kein Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung Veranstaltungskauffrau mangels Gleichwertigkeit mit Ausbildungsordnung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (34 A 981/21.PVL)

Mitbestimmung des auf der Ebene der Bezirksregierung gebildeten Lehrkräfte-Personalrats bei der Durchführung der arbeitsschutzrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke im Bezirk der Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2022 (L 9 AL 20/20)

Terminsverlegung bei erneut gestelltem Antrag aufgrund Verhinderung des ProzessbevollmächtigtenBefangenheitsantrag gegen den erkennenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2022 (L 7 BA 26/21)

Protokollergänzung in der laufenden VerhandlungRechtzeitigkeit des Antrags auf ProtokollergänzungAblehnung des Antrags auf Protokollberichtigun...

Der Antrag auf Berichtigung der Niederschrift wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2022 wurde wie aus der Niederschrift ersichtlich verhandelt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (L 9 SO 32/22 B ER)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIKeine Verwertung reiner Sterbegeldversicherungen als Vermögen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2022 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig die ungedeckten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (12 A 3521/20)

Erfolgslosigkeit der Berufung gegen die Heranziehung eines jungen Volljährigen zum Kostenbeitrag aus seinem Einkommen für die ihm...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2022 (24 U 91/21)

Ansprüche des Mandanten eines Rechtsanwalts auf Auskehrung von Zahlungen der gegnerischen VersicherungRechtsschutzbedürfnis für...

Der Senat beabsichtigt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2021 von Amts wegen gem. § 319 Abs. 1 ZPO insoweit zu berichtigen, als statt der zuerkannten Zinsen iHv 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2022 (5 Sa 27/22)

Haftung der Kurdirektorin einer Gemeinde wegen Änderung der Planung eines Vorhabens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.12.2021 - 4 Ca 855/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.10.2022 (L 3 R 16/21)

Unzulässigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf eine Antragstellung nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2022 (L 5 P 13/20)

Kostenerstattung von Betreuungsleistungen im Rahmen der PflegeversicherungBerechnung der Entlastungsbeträge gemäß § 45b SGB XIVergütung...

1. Der Kostenerstattungsbetrag für Betreuungsleistungen kann nur in Anspruch genommen werden kann, falls eines der in § 45b Abs 1 S 3 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrgenommen wird. 2. Die nach § 36 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2022 (L 9 SO 99/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. September 2022 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2022 (L 8 AY 106/22 B ER)

Anordnung aufschiebender Wirkung bei eingeschränkten Leistungen gemäß § 1a AsylbLGErforderlichkeit der Mitwirkungshandlung eines...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. August 2022 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2022 (13 Sa 413/22)

Voraussetzungen des Anspruchs einer Pflegekraft auf Zahlung einer CoronaprämieBegriff der Unterbrechung im Sinne von § 150a Abs....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.03.2022 - Az. 1 Ca 1561/21 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2022 (6 Ta 135/22)

Zulässigkeitsprüfung der sofortigen Beschwerde gegen einen Aufhebungsbeschluss der Prozesskostenhilfebewilligung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Juni 2022 - 9 Ca 186/20 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2022 (4 TaBV 9/22)

Bestimmtheitsgebot in Beschlussverfahren zu MitbestimmungsfragenTechnische Einrichtungen mit Überwachungsmöglichkeit i.S.d. § 87...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.12.2021 -5 BV 29/21- wird z u r ü c k g e w i e s e n . Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2022 (L 4 KR 28/21 KL)

Voraussetzungen einer Beiladung im SozialgerichtsverfahrenZulässigkeit des Outsourcings von Leistungen durch die Krankenkasse an eine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheid des Bundesamtes für Soziale [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2022 (L 4 R 217/22)

Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen RentenversicherungBeschränkung auf die Aktualisierung des Rentenwerte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.10.2022 (7 U 96/21)

Zuständiger Spruchkörper für die Entscheidung über die (Selbst-) Ablehnung eines Einzelrichters am LandgerichtSchmerzensgeldansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 142/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2022 (L 28 KR 260/18)

Voraussetzungen für einen PreismoratoriumsabschlagBegriff der DarreichungsformVergleichbarkeit einer Darreichungsform eines neu eingeführten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2022 (7 U 140/22)

Anforderungen an den Nachweis eines abgesprochenen oder provozierten Verkehrsunfalls

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2022 (8 UF 170/20)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts durch Ehevertrag

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 25.09.2020 abgeändert und in Absatz 2 und 3 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2022 (L 10 U 3619/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - bei einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.10.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2022 (L 10 U 799/22)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 20.10.2022 (1 Ta 37/22)

Entziehung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 12.07.2022 - 9 Ca 9065/20 - zur Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2022 (L 16 KR 156/20)

Rechtsfolgen der Betreibensaufforderung im SozialgerichtsverfahrenIngangsetzen einer Ausschlussfrist durch die BetreibensaufforderungFristablauf...

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch Rücknahme der Berufung erledigt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger, der freiwilliges Mitglied der Beklagten [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2022 (L 9 SO 39/15)

Erstattung gesondert berechneter Investitionskosten des Pflegeheims im Rahmen der GrundsicherungErforderlichkeit einer Vereinbarung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten stritten zunächst grundsätzlich um die Höhe der Leistungen der Grundsicherung im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2022 (18 Sa 138/22)

Weitergeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen im Fall eines BetriebsübergangsWeitergeltung von Betriebsvereinbarungen bei Zusammenlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2022 - 4 Ca 1037/21 - wird zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass festgestellt wird, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2022 (L 9 SO 317/21)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit dem Therapiedreirad Easy Rider als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.06.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 [...]