OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022
12 A 3521/20
Normen:
SGB VIII § 92 Abs. 5 S. 1;
Vorinstanzen:
VG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 889/19

Erfolgslosigkeit der Berufung gegen die Heranziehung eines jungen Volljährigen zum Kostenbeitrag aus seinem Einkommen für die ihm gewährte Vollzeitpflege

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2022 - Aktenzeichen 12 A 3521/20

DRsp Nr. 2022/17835

Erfolgslosigkeit der Berufung gegen die Heranziehung eines jungen Volljährigen zum Kostenbeitrag aus seinem Einkommen für die ihm gewährte Vollzeitpflege

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Normenkette:

SGB VIII § 92 Abs. 5 S. 1;

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

1. Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen im Ergebnis nicht vor bzw. sind nicht hinreichend dargelegt.

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.