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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2022 (L 17 R 22/22)

Differenzierung bei Bewertung rentenrechtlicher Zeiten in der DDR und Übersiedlung in die Bundesrepublik zu unterschiedlichen ZeitpunktenBerechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.12.2022 (L 2 AS 594/22 B)

Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIEröffnung des Sozialrechtswegs für einen Rechtsstreit...

Auf die Beschwerde des Klägers sowie des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Oktober 2022 aufgehoben. Das Verfahren ist weiterhin beim Sozialgericht Halle anhängig. Die Kostenentscheidung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.12.2022 (L 5 AS 549/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Mehrbedarf für Vermittlungs- und Beratungsleistungen...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die vorläufige Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2022 (L 1 KR 356/20)

Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungStornierung der Familienversicherung aufgrund arglistiger TäuschungFreiwillige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich der Sache nach gegen die rückwirkende [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2022 (L 16 AS 339/22)

Anrechnung von Wohngeldnachzahlung auf Leistungen gemäß dem SGB IIAnrechnung einer einmaligen Nachzahlung bei Berechnung des DurchschnittseinkommensKostenentscheidung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich ist [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.12.2022 (L 4 AS 202/22 D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt noch die Übernahme von weiteren Umzugskosten im Wege [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.12.2022 (L 1 KR 80/22 D)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Tattookünstlerin und Illustratorin in der KünstlersozialversicherungAbgrenzung zur grundsätzlich...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2022 (L 4 AS 293/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2022 (L 4 R 1079/21)

Berufung in einem Verfahren wegen der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Nachweis der medizinischen Voraussetzungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2022 (L 5 AS 283/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. April 2022 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger (im Weiteren: [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2022 (L 5 AS 741/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Begründung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 16% der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren nunmehr noch höhere Kosten der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 2 U 25/21 ZVW)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach der Ziffer 4105 - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen und Kläger sind die Witwe und Kinder des während des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 539/21)

Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 4/19)

Abrechnung vertragsärztliche VegütungAbrechnung qualifikationsgebundenes ZusatzvolumenAusnahme von der Mengenbegrenzung bei der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 49/19)

Abrechnung des ChronikerzuschlagsPlausibilitätsprüfung von ArzthonorarenDefinition der ärztlichen Behandlung bezüglich der HonorarabrechnungBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 52/19)

Verböserungsverbot bezüglich des Honorarbescheides des KassenarztesAnfechtung konkreter Abrechnungsziffern im HonorarbescheidReformatio...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Honorarbescheide für die Quartale III/2007 und IV/2007 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 35/19)

Abrechnungsfrist für vertragsärztliche Leistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschlussfrist für die Abrechnung vertragsärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 63/19)

Fallzahlerhöhung aufgrund der NeupraxenregelungBerechnung des Regelleistungsvolumens eines MVZBerücksichtigung einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2022 (L 11 KR 264/21)

Keine Kostenübernahme für eine ambulante privatärztliche Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15. März 2021 wird zurückgewiesen. Die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Einsicht in die Versichertenakte der Klägerin [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2022 (L 19 R 548/21)

Erhöhung der Witwenrente aufgrund der Mütterrente IIBerechnung der Rentenhöhe einer WitwenrenteSozialrechtlicher Herstellungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 05.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2022 (L 8 AY 131/22 B ER)

Eilrechtsschutz bezüglich der Bewilligung eingeschränkter LeistungenAnspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 7 AsylbLGAnspruch...

I. Auf die Beschwerde wird unter Abänderung der Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 11. November 2022 der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom [...]
LSG Saarland - Urteil vom 20.12.2022 (L 6 AL 4/21)

LSG Saarland - Urteil vom 20.12.2022 (L 6 AL 4/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2022 (L 5 SF 10/22 AB)

Besorgnis der Befangenheit eines RichtersAuswirkungen des Verhaltens eines Richters im Vorverfahren bezüglich der Bewertung der UnparteilichkeitVoraussetzungen...

I. Das Gesuch des Klägers vom 22.12.2021, den Vorsitzenden Richter am LSG A wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2022 (L 5 SF 9/22 AB)

Voraussetzungen eines erfolgreichen BefangenheitsantragsZweifel an der Unparteilichkeit eines RichtersAblehnungsgesuch gegen Richter...

I. Das Gesuch des Klägers vom 22.12.2021, den Vorsitzenden Richter am LSG A wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2022 (L 6 SB 198/21)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtBerücksichtigung einer LegasthenieBeschränkung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2022 (L 8 SB 1259/21)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Bewertung von Gesundheitsstörungen im Funktionssystem...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.12.2022 (L 1 JVEG 550/22)

Frist für die Bezifferung des Vergütungsanspruchs des im Gerichtsverfahren beauftragten SachverständigenVoraussetzungen der Begründung...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Geltendmachung einer zusätzlichen Vergütung für das Gutachten vom 13. Februar 2022 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 671/21)

Versagung eines Anspruchs auf Witwerrente im Falle einer nicht geschlossenen Ehe; Gleichbehandlung Ehe und eheähnliche Lebensgemeinschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2022 (L 12 AS 1365/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungPrüfung der Angemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe abgeändert und der Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 325,46 € zu bewilligen und diese Zug um Zug [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 AS 122/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 21 R 378/21)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 21 R 378/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 R 672/21)

Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (L 2 AS 1144/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des BeschwerdegegenstandesDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 U 3651/19)

Anerkennung der Berufskrankheit nach den Ziffern 5101 - Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 U 1328/19)

Erneuter Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer AbfindungAnforderungen an die Bewertung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die erneute [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 U 3992/20)

Feststellung von Gesundheitsstörungen als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 02.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 U 1783/18)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungEinbeziehung eines Verwaltungsakts über die Höhe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.04.2018 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 24.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.07.2020 wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 240/21)

Anspruch eines behinderten Schülers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Taxikosten für die Fahrten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.04.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2022 (L 1 U 159/20)

Posttraumatische Belastungsstörung als Folge eines ArbeitsunfallsBedingungstheorie im Sinne der gesetzlichen UnfallversicherungHundebiss...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. Dezember 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 23. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2017 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 233/20)

Anspruch eines behinderten Menschen auf gebotene Assistenzleistungen als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIILeistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.06.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 618.043,38 EUR festgesetzt. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2022 (L 6 KR 6/21)

Nichtzulassungsbeschwerde bei fiktiver Berufungsrücknahme wegen Nichtbetreibens des VerfahrensHinweis der Gerichts bezüglich Auferlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 16. November 2020 gilt als zurückgenommen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2022 (L 4 AS 350/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerErhalt des aufenthaltsrechtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Erbringung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 16 KR 742/21)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 16 KR 742/21)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 29.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.07.2019 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 429/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB XIIBedarfe für Unterkunft und HeizungKeine Obliegenheit zur...

Auf die Berufung der Klägerin wird Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.10.2021 geändert. Der Bescheid vom 19.10.2017 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin von Juli 2017 bis einschließlich [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2022 (L 2 EG 3/21)

Festsetzung des Elterngeldes Plus nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEGBerücksichtigung von Zeiten des Bereitschaftsdiensts...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere endgültige [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2022 (L 10 R 641/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der zusätzlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten, auch der Beigeladenen, sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (L 4 KR 290/22 KL ER)

Schiedsverfahren bezüglich pharmazeutischer DienstleistungenEilantrag gegen Schiedsspruch der gemeinsamen Schiedsstelle über pharmazeutische...

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000.- € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 9 SO 427/21)

Kostenübernahme für eine Petö-Therapie als Leistung zur sozialen Teilhabe nach dem SGB XIIKind mit dyskenischer Zerebralparese und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2021 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für die von September 2019 bis Dezember 2019 durchgeführte Petö-Therapie iHv [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2022 (L 7 AS 378/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.01.2022 geändert. Der Bescheid vom 15.04.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.05.2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2022 (L 6 U 61/20)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des Arbeitsweges beim Anbringen einer FrostschutzmatteAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 6. Juli 2020 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]