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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.09.2022 (L 8 AS 155/22 NZB)

Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines ErwerbstätigenfreibetragesAbgrenzung von Einkunftsarten

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 12. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2022 (L 9 AL 106/22 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen SperrzeitbescheidAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23.05.2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Sperrzeitbescheid vom 20.04.2022 wird für die Zeit ab dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 01.09.2022 (L 4 AS 313/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der abschließenden Leistungsfestsetzung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2020 (S 16 AS 767/18) abgeändert. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Abänderung des abschließenden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2022 (L 9 SO 189/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Bewilligung nach dem Tode des Beteiligten

Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.03.2022 wird geändert. Bis zum Zeitpunkt des Todes des Klägers wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt N, E, beigeordnet. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2022 (L 14 AS 494/19)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungBestimmung grundsicherungsrechtlich angemessener Kosten der Unterkunft in BerlinKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger des Berufungsverfahrens. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2022 (L 16 KR 746/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kürzung bei Zweifeln an...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2020 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2022 (L 16 KR 508/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung der Nebendiagnose...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2022 (L 37 SF 131/21 EK SF)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensKostenfestsetzungsverfahren als selbständiges VerfahrenVorbereitungs-...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen begehren eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2022 (L 5 AS 463/22 B ER)

Anspruch auf vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege von Eilrechtsverfahren die vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2022 (L 22 R 778/20)

Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜGBeschäftigter des Forschungszentrums für Mechanisierung der Landwirtschaft in der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2022 (L 12 AS 1353/21)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) in beiden Rechtszügen zu 5%. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2022 (L 12 AS 2089/19)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im ersten Rechtszug die Hälfte. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 31.08.2022 (L 8 SO 52/22 KL)

Klage gegen den Schiedsspruch einer SchiedsstelleRegelung über die örtliche ZuständigkeitSitz einer Klägerin zum Zeitpunkt der...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ist örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich und örtlich zuständige Landessozialgericht Baden-Württemberg verwiesen. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2022 (L 1 KR 18/22)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischem Cannabis in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Kosten für die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2022 (L 11 KR 556/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit im Falle einer multimodalen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2020 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 4.398,09 Euro nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2022 (L 4 U 78/22 B ER)

Rechtmäßigkeit von Zuständigkeits-, Veranlagungs- und Beitragsvorschussbescheiden in der gesetzlichen UnfallversicherungVerlust...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2022 (L 15 U 425/20)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen aus einem anerkannten Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.08.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2022 (L 12 U 2157/21)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungEindringen eines Splitters in den Fuß im Umkleiderau...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2022 (L 15 U 218/20)

Anerkennung einer Berufskrankheit der Nr. 1301 BKVO - Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 10.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2022 (L 18 AS 1112/21)

Sanktion des Jobcenters wegen Verletzung der Meldepflicht des LeistungsempfängersVoraussetzungen einer Sanktion gemäß dem SGB IIAnsprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2022 (L 3 U 209/20)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungZeitpunkte für die Prüfung einer wesentlichen Änderung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2022 (L 3 U 34/22 B ER)

Sofortige Vollziehbarkeit von Beitragsforderungen aus ÄnderungsbescheidenVertragsgestaltung zur Unterbindung der Abführung arbeitnehmerbezogener...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2022 (L 3 U 211/19)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine Einbeziehung in den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2022 (L 7 AS 1111/22 B ER, L 7 AS 1112/22 B)

Begründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Leistungen im Wege der einstweiligen...

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Sozialgerichts vom 29.06.2022 wirkungslos ist. Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerinnen als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2022 (L 16 KR 190/21 B)

Unzulässigkeit des Rechtswegs zur SozialgerichtbarkeitKeine öffentlich-rechtliche Streitigkeit einer Krankenkasse in einem insolvenzrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens I. Streitig ist der Rechtsweg für die Klage einer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2022 (L 12 SF 298/18 E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVGErinnerung gegen eine GebührenfestsetzungsentscheidungVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juli 2018, S 28 SF 602/17 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2022 (L 13 KG 3/22)

Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld an sich selbstAnwendbarkeit der zum 01.01.1986 geschaffenen Ausnahmeregelung unter HärtegesichtspunktenUnerheblichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2022 (L 13 KG 1/21)

Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld an sich selbstAnforderungen an das Tatbestandsmerkmal (Un-)Kenntnis vom Aufenthalt der ElternKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.08.2022 (L 4 U 618/18)

Wiederaufleben einer abgefundenen Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellung des AuszahlungsbetragesAnrechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zuerstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2022 (L 1 R 172/20)

Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Mitwirkungspflichten des VersichertenTeilnahme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2022 (L 9 AL 9/20)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitBerücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Übergangsgeld während einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.11.2019 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2022 (L 18 AS 784/22 B PKH)

Gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer BedarfsgemeinschaftVoraussetzungen für die Gewährung von ProzesskostenhilfePrüfung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2022 aufgehoben. Den Klägern wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2022 (L 18 AL 97/20)

Zuständigkeit des Sozialgerichts für Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erbringung von Aktivierungsleistungen für ArbeitsloseVerjährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2022 (L 3 R 721/17)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei FlüchtlingenAnerkennung von Kindererziehungszeiten bei FlüchtlingenDefinition des gewöhnlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2022 (L 8 KR 351/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.08.2022 (L 8 SO 56/22 B)

Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum Ausgleich eines inflationsbedingten KaufkraftverlustesAusreichende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2022 (L 6 SF 11/21 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerWiedergutmachung auf andere Weise bei...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt – S 19 AS 377/14 – unangemessen lange gedauert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kläger tragen 4/5, das beklagte Land 1/5 der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2022 (L 6 AS 97/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von LeistungenKeine...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen. II.Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2022 (L 6 AS 199/22)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. März 2022 wird zurückgewiesen. Die im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz in das Verfahren eingeführte Klage [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (L 5 KR 166/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung einer Aufwandspauschale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Juli 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 267/20 KL)

Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für GesundheitRegelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusse...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 448/19)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungLeistungen eines Jugendamtes für die Erziehung von PflegekindernKeine...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. September 2019 wird aufgehoben. Die Beklagten werden unter Aufhebung des Bescheides vom 9. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2017 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 AS 401/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IINachweis einer überwiegend betrieblichen Nutzung eines privaten KfzAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 sowie die Bescheide des Beklagten vom 24. April 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. Juli 2013 geändert. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2022 (L 7 VE 6/22 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht außerhalb eines laufenden...

Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1956 geborene Antragsteller, der über keinen festen Wohnsitz verfügt und als Postanschrift die Ökumenische Bahnhofsmission M. angibt, hat am 18. Juli [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (L 6 AS 1781/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und Erfolgsaussichten...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2021 geändert. Den Antragstellern wird für das Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (L 20 AS 451/22 B PKH)

Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue UnterkunftBeschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeWert...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 1. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. l. Der 1959 geborene Kläger, der vom [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2022 (L 12 SF 209/20)

Hinweispflicht des Sachverständigen bezüglich erheblicher Überschreitung des angeforderten AuslagenvorschussesWartepflicht des Sachverständigen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30. April 2020, S 15 RF 13/18, aufgehoben. II. Die Vergütung des Beschwerdeführers für sein in der Streitsache S 13 VS 5/16 erstelltes [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (L 15 SB 242/22 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Ermittlung des Zeitpunkts der Auftragserteilung...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.02.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (L 5 KA 1/21)

Befreiung von der Pflicht zur persönlichen Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (L 5 KA 15/21)

Antrag von Ärzten einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen von Verbandmitteln;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]