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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1105/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnzulässigkeit des Widerspruchs gegen einen abändernden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.6.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2022 (L 7 AS 51/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Benennung einer ladungsfähigen Anschrift

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2022 werden als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsverfahren [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2022 (L 7 AL 193/21)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Wirksamkeit eines AntragsKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.09.2022 (L 4 BA 9/20)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger TätigkeitPraktisch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.789,38 EUR festgesetzt. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2022 (L 9 SO 191/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (L 6 SB 3312/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB nach dem SGB IXAnforderungen an die Bewertung von Hirnschäden

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. September 2020 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 11. August 2017 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (L 6 VG 1148/22)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem OpferentschädigungsgesetzLeistungsausschluss bei aggressiver Reaktion des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2022 (L 5 AS 294/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBindungswirkung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.09.2022 (L 14 U 45/18)

Anerkennung einer Hörstörung als BerufskrankheitVoraussetzungen einer LärmschwerhörigkeitMehrjährige Lärmexposition von mehr...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 9. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2022 (L 1 R 141/17)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung der Mindestdauer einer Leistungsunfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2022 (L 1 KR 275/20)

Kostenübernahme einer Fettschürzenresektion durch die gesetzliche KrankenkasseÜbernahme der Kosten einer Abdominoplastik mit Neuinsertion...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Durchführung einer stationären [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2022 (L 12 SF 159/20)

Verwirkung im KostenrechtZeitpunkt des Eintretens der Verwirkung nach Gebührenfestsetzungsentscheidung bezüglich der ProzesskostenhilfevergütungFestsetzung...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12.05.2020, S 4 SF 5/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 07.02.2019 abgeändert. Für das Verfahren S 7 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 55/20)

Beitragserhebung in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit des bundeseinheitlichen Beitragsmaßstabs für das...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt 1/3, die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 12/22)

Anspruch auf Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit Nr. 2109 BKVO in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 1/21)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkei...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2022 (L 2 AS 345/22 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Urteilsberichtigung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Berichtigung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) begehren die Berichtigung eines sozialgerichtlichen Urteils. Die Kläger haben im Jahr 2018 beim Sozialgericht (SG) Halle [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 AL 2/18)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldErstattung überzahlter LeistungenBestimmtheit eines ÄnderungsbescheidesBerücksichtigung...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in den Berufungsverfahren sowie dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht – B 11 AL 4 B – nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 29 AS 620/18)

Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen mit der Rückforderung aus einem MietkautionsdarlehenWirksamkeit einer GegenforderungEinrede...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Aufrechnung mit der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 20/21)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine versicherte Handlungstendenz auf dem Weg zu einem Spaziergang in der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die aus Anlass des Ereignisses vom 21. März 2016 getätigten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2022 (L 12 KA 35/21)

Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern bezüglich eines VertragsarztsitzesBerücksichtigung eines Bewerbers bezüglich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.07.2021, Az.: S 43 KA 10/21, sowie der Beschluss des Beklagten vom 20.10.2020 (Az.: 071/20) insgesamt (Ziffern 1 bis 3) aufgehoben und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2022 (L 2 R 332/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem Verschweigen des Bezugs von Einkommen aus einer selbständigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 61/21)

Kostenübernahme für stationäre LiposuktionenPotentialleistungen außerhalb eines ErprobungsverfahrensBegriff der schwerwiegenden...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 8. Januar 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16/4 KR 548/19)

Vergütung von HilfsmittelnVergütung für Blutzuckerteststreifen ohne VertragKeine Versorgung mit Arzneimitteln durch Hilfsmittelerbringe...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 wird abgeändert, soweit es die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verurteilt [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 421/21)

Übernahme der Kosten für ein Rollstuhlzuggerät Husk-EHilfsmittelverzeichnis stellt keine Positivliste dar

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 15. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2020 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2022 (L 18 R 734/20)

Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anwendung der Besitzschutzregelung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.08.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2022 (L 1 SB 302/18)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXBeurteilung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2022 (L 3 R 764/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.07.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (L 3 R 359/18)

Wirksamkeit verkündeter Urteile im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Bedeutsamkeit der Zustellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 9 SO 160/19)

Anspruch auf Bewilligung von Vorsorgeaufwendungen nach dem SGB XIIErforderlichkeit einer Entlastung der Sozialhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 08.09.2022 (L 9 AS 812/21)

Rechtsfolgen der Bezeichnung eines Bescheides über Leistungen nach dem SGB II als vorläufigUmdeutung eines Bescheides gemäß §...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 10. August 2021 abgeändert und die Bescheide des Beklagten vom 2. und 6. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2022 (L 21 AS 178/22 B ER)

Kein Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.1.2022 geändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2022 (L 12 SO 430/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.09.2022 (L 4 AS 261/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Klage des Leistungsempfängers gegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte gegenüber der DAK G. einen Erstattungsanspruch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 9 SO 403/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Aufteilung der Aufwendungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.10.2020 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 25.01.2017 und vom 23.02.2017 in der Gestalt des [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2022 (L 3 VE 19/12)

Beschädigtenversorgung gemäß dem AntiDHGInfizierung mit Hepatitis-C bei einer Anti-D-Immunprophylaxe durch kontaminiertes SerumEinmalzahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Rostock vom 24. Oktober 2012 sowie der Bescheid vom 26. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2011 aufgehoben und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 9 SO 281/21)

Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XIIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungKeine Obliegenheit zur Kostensenkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.06.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 23.09.2015 und der Änderungsbescheide vom 23.06.2016 und [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2022 (L 3 SB 44/16)

Zuerkennung des Merkzeichens BlBegriff der BlindheitStörungen des Sehapparates

Das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 10. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ausschließlich die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des ersten Rechtszuges jeweils [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2022 (L 7 AS 1360/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Anspruch auf Erteilung eines Zuweisungsbescheides im...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 02.07.2021 wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 08.09.2022 (L 4 KR 496/21)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bezüglich des Optionsrechts in der gesetzlichen KrankenversicherungFreiwillige Versicherung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2022 (L 1 KR 118/19)

Versorgung mit Cannabis durch gesetzliche KrankenversicherungKostenübernahme durch die Krankenkasse bezüglich ärztlich verordneter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. Der 1978 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2022 (L 3 R 292/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein formunwirksamer Widerspruch gegen schlichtes Verwaltungshandeln

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 28.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2022 (L 3 R 514/21)

Keine Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGGKein Erlass einer Betreibensaufforderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 26.05.2021 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Dortmund ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 34 R [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2022 (L 5 AS 108/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.09.2022 (L 2 BA 6/22)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PflegemutterEhrenamtliche TätigkeitFinanzielle Anerkennung als verdeckte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung, dass ihre Tätigkeit als Pflegemutter bei dem Beigeladenen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2022 (L 15 U 316/17)

Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungBerücksichtigung unfallunabhängiger Erkrankungen...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Aachen vom 07.04.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2022 (L 2 AS 795/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungKein...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2022 (L 8 AY 73/22 B ER)

Anspruchseinschränkungen für Leistungen an AsylbewerberZulässigkeit von Leistungseinschränkungen gemäß dem AsylbLGAuslegung der...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.09.2022 (L 1 KR 71/22)

Kein Anspruch auf Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner - KVdRVerfassungsmäßigkeit der erforderlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2022 (L 8 BA 77/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.5.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.09.2022 (L 7 R 41/22 B ER)

Voraussetzungen für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im SozialrechtFehlen eines Anordnungsgrundes bei einem Antrag...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 7. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]