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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.12.2022 (L 17 R 22/22)

Differenzierung bei Bewertung rentenrechtlicher Zeiten in der DDR und Übersiedlung in die Bundesrepublik zu unterschiedlichen ZeitpunktenBerechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2022 (L 1 KR 356/20)

Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungStornierung der Familienversicherung aufgrund arglistiger TäuschungFreiwillige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich der Sache nach gegen die rückwirkende [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 4/19)

Abrechnung vertragsärztliche VegütungAbrechnung qualifikationsgebundenes ZusatzvolumenAusnahme von der Mengenbegrenzung bei der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 49/19)

Abrechnung des ChronikerzuschlagsPlausibilitätsprüfung von ArzthonorarenDefinition der ärztlichen Behandlung bezüglich der HonorarabrechnungBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 52/19)

Verböserungsverbot bezüglich des Honorarbescheides des KassenarztesAnfechtung konkreter Abrechnungsziffern im HonorarbescheidReformatio...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. September 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung der Honorarbescheide für die Quartale III/2007 und IV/2007 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 35/19)

Abrechnungsfrist für vertragsärztliche Leistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAusschlussfrist für die Abrechnung vertragsärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 7 KA 63/19)

Fallzahlerhöhung aufgrund der NeupraxenregelungBerechnung des Regelleistungsvolumens eines MVZBerücksichtigung einer angestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2022 (L 4 KR 290/22 KL ER)

Schiedsverfahren bezüglich pharmazeutischer DienstleistungenEilantrag gegen Schiedsspruch der gemeinsamen Schiedsstelle über pharmazeutische...

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Beschluss der Antragsgegnerin vom 19. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000.- € [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 BA 7/21)

Statusfeststellung bezüglich eines Gästeführers bei StadtrundfahrtenAbgrenzung Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 KR 497/17)

Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialrechtliche Statusfeststellung bezüglich eines EventmanagersVersicherungspflicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (L 1 KR 361/21)

Weiterbewilligung von KrankengeldVerspätete Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber der KrankenkasseNachweis des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 AS 50/20)

Leistungsausschluss nachziehender Familienangehöriger von Ausländern von Leistungen gemäß dem SGB IIFreizügigkeit in der EU hinsichtlich...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben für das gesamte Verfahren einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2022 (L 18 AS 1084/22 BER)

Arbeitnehmerstatus eines zugewanderten ausländischen EU-BürgersAnsprüche zugewanderter EU-Bürger auf Leistungen gemäß dem SGB...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2022 geändert. Den Antragstellern wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 AS 1050/19)

Leistungsausschluss gemäß dem SGB IILeistung von ALG II an EU-AusländerAnspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II für arbeitsuchende...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2019 sowie der Überprüfungsbescheid des Beklagten vom 03. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2022 (L 29 AS 2166/17)

Auskunftspflicht des Partners bei Bezug von Leistungen gemäß dem SGB IIErlöschen der Auskunftspflicht des Partners aufgrund des...

Es wird festgestellt, dass eine Auskunftspflicht der Klägerin gemäß dem Bescheid vom 3. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2016 nicht mehr besteht. Der Beklagte hat die Kosten des gesamten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2022 (L 26 KR 67/20)

Ausnahmsweise Versorgung im Bereich des SGB VBeurteilung der hochintensiven-fokussierten Ultraschalbehandlung (HIFU) durch den GBAGenehmigungsfiktion...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (L 16 BA 46/19)

Definition der abhängigen Beschäftigung im Bereich der SozialversicherungSozialversicherungspflicht eines VerkäufersAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. April 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2022 (L 14 KR 247/21)

Kostenübernahme einer außervertraglichen PsychotherapieKostenübernahme für ambulante Langzeit-VerhaltenstherapieWirksame Signatur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2022 (L 19 AS 929/22 B ER)

Leistungsanspruch arbeitsuchender Ausländer ohne festen WohnsitzLeistungen gemäß dem SGB II bei arbeitsuchendem AusländerAnordnungsgrund...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2022 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2022 (L 34 AS 2245/18)

Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die UnterkunftErhöhter Wohnraumbedarf aufgrund zeitweiligen Besuchs...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2015 in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2022 (L 34 AS 1588/18)

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung gemäß dem SGB IIUmfang der zu übernehmenden Fahrtkosten gemäß § 28 Abs. 4 SGB...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 1. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. April 2017 werden abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 4 BA 33/18)

Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und WerkvertragAbgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger BeschäftigungSozialversicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (L 20 AS 981/22 B ER PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des VerfahrensNachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bewilligungsreife...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2022 über die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (L 9 KR 464/20 WA)

Sozialversicherungspflicht eines ProkuristenAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungStatusfeststellung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2013 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 2) in ihrer Tätigkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2022 (L 3 U 78/22 B ER)

Nachholung der Anhörung im WiderspruchsverfahrenVoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der VollziehungVorliegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 2/3 und die Antragsgegnerin zu 1/3. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2022 (L 31 AS 690/22 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IIGlaubhaftmachung eines AnordnungsanspruchsAn Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit für das...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2022 geändert. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird insgesamt abgelehnt. Die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2022 (L 21 U 120/22 B PKH)

Verletztengeld nach ArbeitsunfallAnwendbarkeit von § 44 Abs. 4 SGB X bei Leistung von VerletztengeldEintritt der Verjährung bezüglich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2022 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T W, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (L 1 KR 438/20 KL ZVW)

Änderung der Arzneimittel-Richtlinie über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen WirkstoffenNeue Wirkung eines bekannten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Beschluss des Beklagten vom 27. November 2015 „über eine Änderung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (L 1 KR 395/20)

Beitragszahlungspflicht nach Durchführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer KrankenkasseKeine Pflichtmitgliedschaft in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (L 17 R 202/22 NZB)

Vorliegen einer einheitlichen gebührenrechtlichen Angelegenheit hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des Streits über dessen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 – S 17 R 1698/21 – wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger legte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2022 (L 15 AY 13/22 B ER, L 15 AY 14/22 B ER PKH)

Vorläufige bedarfsgerechte Unterbringung außerhalb einer GemeinschaftsunterkunftAnspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen (Aktenzeichen L 15 AY 14/22 B ER PKH) wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. August 2022 insoweit aufgehoben, als die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 1 BA 67/21)

Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge nach BetriebsprüfungPrüfverfahren bezüglich der SozialversicherungspflichtBerechnung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2022 (L 4 KR 28/21 KL)

Voraussetzungen einer Beiladung im SozialgerichtsverfahrenZulässigkeit des Outsourcings von Leistungen durch die Krankenkasse an eine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheid des Bundesamtes für Soziale [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2022 (L 28 KR 260/18)

Voraussetzungen für einen PreismoratoriumsabschlagBegriff der DarreichungsformVergleichbarkeit einer Darreichungsform eines neu eingeführten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2022 (L 16 KR 156/20)

Rechtsfolgen der Betreibensaufforderung im SozialgerichtsverfahrenIngangsetzen einer Ausschlussfrist durch die BetreibensaufforderungFristablauf...

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch Rücknahme der Berufung erledigt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger, der freiwilliges Mitglied der Beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2022 (L 3 U 118/16)

Anerkennung von Hörstörungen als BerufskrankheitNichterweislichkeit anspruchsbegründender TatsachenBeweislast zulasten des Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2022 (L 3 U 219/17)

Berufskrankheit bei LungenkrebserkrankungLungenkrebs nach Exposition mit Nickel und dessen VerbindungenNaturwissenschaftlicher Ursachenzusammenhang...

Auf die Berufung der Klägerin werden die Urteile des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2017 zu den Aktenzeichen S 15 U 42/15, S 15 U 43/15 und S 15 U 44/15 wie folgt abgeändert: a) Die Bescheide des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 AS 458/19)

Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB IIWiderspruchsdauer von über sieben JahrenVoraussetzungen einer Verwirkun...

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger für die beiden Verfahren auch für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 KR 264/20)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 263/20 v. 14.10.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 KR 263/20)

Erstattung geleisteter Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungKrankenhaus ohne Zulassung und ohne VersorgungsvertragReichweite...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 KR 265/20)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 263/20 v. 14.10.2022

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 BA 43/20)

Statusfeststellung eines Honorararztes im KrankenhausAbhängige Beschäftigung des Honorararztes im Krankenhaus trotz zwischengeschalteter...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2022 (L 18 AS 884/22 B ER)

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu gewährender unabweisbarer BedarfHaushaltsaufnahme eines volljährigen Kindes im Rahmen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. August 2022 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2022 (L 34 AS 587/22 B ER)

Vorläufige Gewährung existenzsichernder LeistungenFehlendes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines UnionsbürgerkindesAkzessorische...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2022 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2022 (L 5 AS 1449/19)

Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB IINachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (L 15 SO 46/22 NZB)

Regelbedarfsstufe für Bewohner besonderer WohnformenUngleichbehandlung bezüglich der Ermittlung des Regelbedarfs der Bewohner besonderer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (L 18 AS 778/22 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen einer NichtzulassungsbeschwerdeMehrbedarf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 18 AS 295/21)

Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vor dem SozialgerichtNichtigkeitsklage aufgrund der Rüge einer fehlerhaften Zusammensetzung...

Die Berufungen der Kläger gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Februar und 10. Februar 2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 18 AS 293/21)

Wiederaufnahmeklage im SozialgerichtsverfahrenNichtigkeit von sozialgerichtlichen UrteilenZulässigkeit der Entscheidung des Sozialgerichts...

Auf die Berufungen der Kläger werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Februar und 8. Februar 2021 aufgehoben. Die Wiederaufnahmeklagen werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 16 BA 121/18)

Steuerberater als versicherungspflichtiger BeschäftigterVersicherungspflichtige Beschäftigung bei Umsatzbeteiligung des SteuerberatersAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]