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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022
L 18 AS 295/21
Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; SGG § 179 Abs. 1; SGG § 202 S. 1; ZPO § 557 Abs. 2; ZPO § 578 Abs. 1; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 580; ZPO § 586 Abs. 1; ZPO § 589 Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
SG Frankfurt (Oder), vom 08.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 969/20
SG Frankfurt (Oder), vom 10.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 17 AS 973/20

Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vor dem SozialgerichtNichtigkeitsklage aufgrund der Rüge einer fehlerhaften Zusammensetzung des GerichtsGerichtszuständigkeit im Fall der NichtigkeitsklageVoraussetzungen einer NichtigkeitsklageNotfrist bei Wiederaufnahmeklagen

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.09.2022 - Aktenzeichen L 18 AS 295/21

DRsp Nr. 2023/2866

Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vor dem Sozialgericht Nichtigkeitsklage aufgrund der Rüge einer fehlerhaften Zusammensetzung des Gerichts Gerichtszuständigkeit im Fall der Nichtigkeitsklage Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage Notfrist bei Wiederaufnahmeklagen

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist dann unzulässig, wenn bezüglich der Ausgangsentscheidung bereits eine Rüge im Rechtsmittelverfahren hätte erfolgen können. Eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts führt nur dann zur Nichtigkeit der Entscheidung, wenn es sich hierbei nicht um ein Versehen, sondern objektiv um Willkür gehandelt hat. Bei Wiederaufnahmeklagen ist eine einmonatige Notfrist ab dem Tag der Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund, allerdings nicht vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils, zu beachten.

Tenor

Die Berufungen der Kläger gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Februar und 10. Februar 2021 werden zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; SGG § 179 Abs. 1; SGG § 202 S. 1; ZPO § 557 Abs. 2; ZPO § 578 Abs. 1; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 580; ZPO § 586 Abs. 1; ZPO § 589 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Die Kläger begehren die Wiederaufnahme von Verfahren, die bei dem Sozialgericht (SG) Frankfurt (Oder) geführt worden sind (S 17 AS 2400/11, S 17 AS 629/13).