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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2022 (L 37 SF 266/19 EK AS)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 37 SF 284/19 EK AS v. 28.01.2022

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht P zunächst unter dem Aktenzeichen S 31 AS 1946/11 und zuletzt unter dem Aktenzeichen S 24 AS 2030/18 WA geführten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2022 (L 37 SF 284/19 EK AS)

Feststellung der unangemessenen Dauer eines KlageverfahrensAblehnung eines EntschädigungsanspruchsÜberdurchschnittlich komplexes...

Es wird festgestellt, dass das vor dem Sozialgericht P zunächst unter dem Aktenzeichen S 41 AS 1837/14 und zuletzt unter dem Aktenenzeichen S 24 AS 1294/19 WA geführte Klageverfahren eine unangemessene Dauer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2022 (L 28 KR 362/21 NZB)

Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeNichterreichen des MindestbeschwerdewertsVerletzung der Vorlagepflicht an den EuGH durch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 29 AS 1321/17)

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB IITatsächliche und angemessene AufwendungenGetrennte Prüfung der verschiedenen...

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2017 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 13. Juli 2017 verurteilt, den Klägern für den Zeitraum Januar [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 1 BA 28/19)

Sozialversicherungsfreiheit für eine Tätigkeit als Vorstand einer gemeinnützigen StiftungDoppeltes Stimmrecht eines Vorstands

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Im Berufungsverfahren sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Prüfbescheid mit Nachforderungen von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (L 1 KR 267/17)

Kosten einer KrankenhausbehandlungAnspruch auf vollstationäre BehandlungAbrechnung von FallpauschalenUrsächlichkeit eines Katheters...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 U 201/19)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallUnglücksfall als ein plötzlich auftretendes Ereignis mit einer erheblichen Gefahr...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Ereignisses vom 01.03.2015 als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 U 69/16)

Anerkennung einer BerufskrankheitHaftungsbegründende KausalitätTätigkeit als ZahnarzthelferinInhalativer und dermaler Kontakt mit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 1102 (Erkrankung durch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2022 (L 21 U 221/19)

Überweisung eines Unternehmens an einen anderen UnfallversicherungsträgerGrundsatz der Katasterstetigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 320.828,91 Euro fest- gesetzt. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 3 U 98/19)

Anerkennung einer BerufskrankheitVoraussetzungen für die Feststellung einer BerufskrankheitArbeitstechnischen Voraussetzungen für...

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. April 2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben für das gesamte gerichtliche Verfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 3 AS 1/20)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit eines selbst genutzten WohngrundstücksBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (L 30 P 52/16)

Gewährung von Pflegesachleistungen nach Pflegestufe IIISchubförmig verlaufende Multiple SkleroseUnzureichender Vortrag zu erbrachten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1973 geborene, bei der Beklagten gesetzlich pflegeversicherte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 18 AS 1513/19)

Gewährung einer Weiterbildungsprämie nach Bestehen einer trägerinternen PrüfungAnforderungen an eine ZwischenprüfungBerufliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 9 KR 246/18)

Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf 0 EuroBerücksichtigung von Angaben eines Leistungsempfängers im...

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2018 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 70 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2022 (L 18 AS 1713/18)

Teilweise Rückforderung von GrundsicherungsleistungenÄnderungen von ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen für eine vorläufige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2022 (L 3 U 186/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen NachtragsbeitragsbescheidÖffentliches Interesse am Vollzug...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 22. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2022 (L 25 AS 1638/20)

Überprüfungsverfahren zu Sanktionen aufgrund von MeldeversäumnissenRechtmäßigkeit von MeldeaufforderungenErmessensentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2022 (L 7 KA 26/21 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Behandlungsscheinen für NotfallbehandlungenZeitpunkt eines verfahrenseinleitenden Antrags...

Die Beschwerde gegen die im Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 23 . Juni 2021 enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen . Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin erhob [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2022 (L 19 AS 1506/20)

Unzulässige Berufung gegen einen GerichtsbescheidNichterreichen des BeschwerdewertsUnzutreffende Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2020 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten . Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.01.2022 (L 17 R 288/19)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]