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LSG Hamburg - Urteil vom 22.12.2022 (L 4 AS 202/22 D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt noch die Übernahme von weiteren Umzugskosten im Wege [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.12.2022 (L 1 KR 80/22 D)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Tattookünstlerin und Illustratorin in der KünstlersozialversicherungAbgrenzung zur grundsätzlich...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2022 (L 2 U 25/21 ZVW)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach der Ziffer 4105 - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen und Kläger sind die Witwe und Kinder des während des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2022 (L 4 AS 122/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2022 (L 4 AS 350/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerErhalt des aufenthaltsrechtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Erbringung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 R 60/20)

Anspruch auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungLeistungsvermögen von sechs Stunden zur Verrichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.12.2022 (L 4 SO 69/22 WA D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XIIRücknahme der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Januar 2021 gilt als zurückgenommen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 SB 27/20)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des bei [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 VE 2/20)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzFeststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 VE 6/20)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzFeststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen...

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 VE 4/20)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzFeststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen...

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 VE 7/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Zulassung durch das SozialgerichtKeine Umdeutung in eine...

Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 VE 8/20)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzFeststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen...

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2022 (L 1 KR 59/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen den Erlass...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Krankengeld [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 64/21)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Bemessung bei Kindererziehung unter Zugrundelegung eines fiktiven...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am xxxxx 1980 geborene Klägerin wendet sich gegen die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 31/22)

Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Wirksamkeit der Antragstellung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Kurzarbeitergeldes (Kug) [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 30/22)

Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2022 (L 3 VE 7/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der KlagefristAnforderungen an das Bestreiten der Bekanntgabefiktion...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2022 (L 3 R 20/22)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch eine KlagerücknahmeWirksamkeit der Erledigungserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Das Sozialgericht hat [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.11.2022 (L 1 KR 45/21)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung aus...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf eine Einmalzahlung aus einer Pensionskasse [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (L 4 AS 190/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichtes Hamburg vom 21. Mai 2022 und unter Abänderung der Leistungsbescheide vom 29. August 2019 und der abschließenden Festsetzung vom 4. Oktober [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (L 4 AS 346/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (L 4 AS 305/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Bewilligung einer Mietkaution als...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine darlehensweise Übernahme von Aufwendungen für eine Mietkaution [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 110/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vergütung einer stationären...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 9/22)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Aufnahme einer geringfügigen BeschäftigungUnwirksamkeit eines die...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2022 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 15/22)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer teilstationären Krankenhausbehandlung...

LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2022 (L 3 R 107/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungBemessung des Übergangsgeldes mit fiktiver...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. November 2020 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2018 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2022 (L 3 R 36/22)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen RentenversicherungAutonome Gestaltung durch den VersichertenKeine nachträgliche Aufstockung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.10.2022 (L 2 U 52/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im wiederholten Überprüfungsverfahren die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 83/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungZumutbarkeit der Kostensenkung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Leistungen nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 181/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit von in Miteigentum stehendem VermögenKein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate Januar bis März 2012 und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 82/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben, soweit Leistungen für den Zeitraum ab dem 11. August 2015 zugesprochen werden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 326/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 121/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.09.2022 (L 4 BK 1/20)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGVermeidung von HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Gerichts...

LSG Hamburg - Urteil vom 29.09.2022 (L 4 AS 342/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die persönliche Erreichbarkeit durch Briefpost...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Gewährung von Leistungen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 2 U 5/22)

Anerkennung der Berufskrankheit nach den Ziffern 4103 - Asbeststaublungenerkrankung - Asbestose - oder durch Asbeststaub verursachte...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 2 U 3/21)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach den Ziffern 1303 - Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder Styrol -, 1306 - Erkrankungen...

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2022 (L 3 R 30/21)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungFehlen quantitativer LeistungseinschränkungenNichtvorliegen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Wege eines Überprüfungsantrags [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 KR 29/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung eines Dekubitus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höhe von 11.842,68 € [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 KR 77/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer vollstationären...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinsanspruch der Klägerin erst ab dem 24.04.2015 besteht. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2022 (L 1 KR 78/22 B D)

Rechtmäßigkeit einer Rechtswegszuweisung auf den ZivilrechtswegGeltendmachung von Kosten für Transporte einer Versicherten vom Krankenhaus...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Die am [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2022 (L 4 AS 284/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKostenerstattung für den Kauf von FahrkartenUnzulässigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten – nur noch – die Erstattung von Kosten für den Kauf von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2022 (L 4 AS 295/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger rügt, dass der Beklagte personenbezogene Daten ohne seine Einwilligung an das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2022 (L 4 AS 302/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der unter gesetzlicher Betreuung steht und zuletzt im Dezember 2018 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 55/20)

Beitragserhebung in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit des bundeseinheitlichen Beitragsmaßstabs für das...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt 1/3, die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 12/22)

Anspruch auf Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit Nr. 2109 BKVO in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen...

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 1/21)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkei...

LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 U 20/21)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine versicherte Handlungstendenz auf dem Weg zu einem Spaziergang in der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die aus Anlass des Ereignisses vom 21. März 2016 getätigten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.09.2022 (L 4 AS 261/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Klage des Leistungsempfängers gegen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte gegenüber der DAK G. einen Erstattungsanspruch [...]