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LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2022 (L 16 AS 339/22)

Anrechnung von Wohngeldnachzahlung auf Leistungen gemäß dem SGB IIAnrechnung einer einmaligen Nachzahlung bei Berechnung des DurchschnittseinkommensKostenentscheidung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenständlich ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2022 (L 19 R 548/21)

Erhöhung der Witwenrente aufgrund der Mütterrente IIBerechnung der Rentenhöhe einer WitwenrenteSozialrechtlicher Herstellungsanspruch...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.10.2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 05.04.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2022 (L 8 AY 131/22 B ER)

Eilrechtsschutz bezüglich der Bewilligung eingeschränkter LeistungenAnspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 7 AsylbLGAnspruch...

I. Auf die Beschwerde wird unter Abänderung der Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 11. November 2022 der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2022 (L 5 SF 10/22 AB)

Besorgnis der Befangenheit eines RichtersAuswirkungen des Verhaltens eines Richters im Vorverfahren bezüglich der Bewertung der UnparteilichkeitVoraussetzungen...

I. Das Gesuch des Klägers vom 22.12.2021, den Vorsitzenden Richter am LSG A wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2022 (L 5 SF 9/22 AB)

Voraussetzungen eines erfolgreichen BefangenheitsantragsZweifel an der Unparteilichkeit eines RichtersAblehnungsgesuch gegen Richter...

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2022 (L 18 SO 150/22 B ER)

Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks an ein PostfachKommunikation des Sozialgerichts mit obdachloser ParteiPostfach als...

I. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.04.2022 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2022 (L 18 SO 211/22 B ER)

Zustellung durch Sozialgericht an obdachlose ParteiPostfach als Anschrift im Sinne § 92 SGGFeststellung der örtlichen Zuständigkeit...

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2022 (L 19 R 219/20)

Voraussetzungen für Bezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVoraussetzungen für Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.03.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2022 (L 17 U 168/21)

Arbeitsunfall bei Betreuung eines Pferdes während des Urlaubs der HalterinDefinition der arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit bei Durchführung...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen und die Anschlussberufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.05.2021 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20.05.2019 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2022 (L 19 R 584/18)

Zuständigkeitsabgrenzung bei Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattungsansprüche zwischen SozialleistungsträgernFeststellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2022 (L 19 R 761/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf TeilhabeleistungenAnspruch auf Teilhabeleistungen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ohne Bezug einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.08.2018 aufgehoben und die Klage der Klägerin vom 16.03.2017 wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Verfahren zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2022 (L 2 U 44/19)

Voraussetzungen der Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB XDifferenzierung zwischen der ersten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.01.2019 aufgehoben. II. Der Bescheid vom 17.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2015 wird aufgehoben. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2022 (L 7 AS 128/22)

Voraussetzungen für eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 16 SGB IIRechtmäßigkeit eines Angebots...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. März 2022 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 4 KR 508/19)

Gewährung des HE-Kommunikators Light II Go Talk Now als HilfsmittelSachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse bezüglich einer Kommunikationshilfe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. August 2019 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. August 2016 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 8 SO 81/22)

Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers gegenüber dem SozialhilfeträgerSozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringer,...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2022 (L 2 AS 492/22 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei NichterscheinenVoraussetzungen für die Verhängung eines OrdnungsgeldbeschlussesErmessensentscheidung...

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts München vom 18.10.2022 aufgehoben. II. Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin für die Beschwerde trägt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2022 (L 14 R 622/21)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund BetriebsprüfungEntfallen der Zahlungspflicht bezüglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.04.2021 insoweit geändert, als die Klage hinsichtlich der Beitragsforderung aus dem Bescheid vom 09.10.2018 in Gänze abgewiesen wird. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2022 (L 8 AY 66/22 B ER)

Einschränkung des Leistungsanspruchs eines Asylbewerbers bei pflichtwidrigem VerhaltenRechtsfolgen des Entfallens der Voraussetzungen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Mai 2022 in den Ziﬀern I. und II. abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2022 (L 3 U 56/21)

Definition der Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IVFeststellung eines sozialversicherungspflichtigen BeschäftigungsverhältnissesSelbstständigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2022 (L 19 R 331/18)

Kostenerstattung zwischen verschiedenen SozialleistungsträgernAbgrenzung der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2022 (L 9 AL 20/20)

Terminsverlegung bei erneut gestelltem Antrag aufgrund Verhinderung des ProzessbevollmächtigtenBefangenheitsantrag gegen den erkennenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2022 (L 7 BA 26/21)

Protokollergänzung in der laufenden VerhandlungRechtzeitigkeit des Antrags auf ProtokollergänzungAblehnung des Antrags auf Protokollberichtigun...

Der Antrag auf Berichtigung der Niederschrift wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2022 wurde wie aus der Niederschrift ersichtlich verhandelt und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2022 (L 5 P 13/20)

Kostenerstattung von Betreuungsleistungen im Rahmen der PflegeversicherungBerechnung der Entlastungsbeträge gemäß § 45b SGB XIVergütung...

1. Der Kostenerstattungsbetrag für Betreuungsleistungen kann nur in Anspruch genommen werden kann, falls eines der in § 45b Abs 1 S 3 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrgenommen wird. 2. Die nach § 36 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2022 (L 8 AY 106/22 B ER)

Anordnung aufschiebender Wirkung bei eingeschränkten Leistungen gemäß § 1a AsylbLGErforderlichkeit der Mitwirkungshandlung eines...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. August 2022 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpﬂichtet, dem Antragsteller ab dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2022 (L 15 AS 303/21)

Ermessen bei Festlegung der Gültigkeitsdauer einer EingliederungsvereinbarungInhalt einer EingliederungsvereinbarungVorgaben in einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2022 (L 19 R 117/22)

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteWirkung der Klagerücknahme im Verfahren auf Gewährung einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2022 (L 19 R 140/22)

Bemessung der Rentenhöhe in der gesetzlichen RentenversicherungVerlangen von Gleichbehandlung mit anderen gleich beschäftigten Angestellten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Fraglich ist, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2022 (L 2 SB 129/22 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren gemäß dem SGB IXBesondere Härte im Bereich des SGB IXAltersrente für schwerbehinderte Menschen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und jetzige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2022 (L 19 R 320/20)

Feststellung eines Restleistungsvermögens bezüglich einer beantragten ErwerbsminderungsrenteErwerbsminderung bei Elektrosensibilität...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 P 56/21)

Pflegegeld aufgrund häuslicher Pflege bei Aufnahme in einer Einrichtung gemäß § 71 Abs. 4 SGB XIDefinition einer Räumlichkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2022 (L 7 AS 98/22)

Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte RechtsmitteleinlegungAuslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGBRechtsfolgen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2022 (L 13 R 480/21)

Fiktive Einbeziehung einer Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR bei der RentenberechnungEingruppierung eines Volkseigenen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2022 (L 13 R 423/21)

Erstattungsanspruch gemäß § 16 SGB IX im Verhältnis zu allgemeinen Erstattungsansprüchen gemäß dem SGB XZuständigkeit eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2022 (L 12 SF 159/20)

Verwirkung im KostenrechtZeitpunkt des Eintretens der Verwirkung nach Gebührenfestsetzungsentscheidung bezüglich der ProzesskostenhilfevergütungFestsetzung...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12.05.2020, S 4 SF 5/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 07.02.2019 abgeändert. Für das Verfahren S 7 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2022 (L 12 KA 35/21)

Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Bewerbern bezüglich eines VertragsarztsitzesBerücksichtigung eines Bewerbers bezüglich...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.07.2021, Az.: S 43 KA 10/21, sowie der Beschluss des Beklagten vom 20.10.2020 (Az.: 071/20) insgesamt (Ziffern 1 bis 3) aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.09.2022 (L 4 KR 496/21)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bezüglich des Optionsrechts in der gesetzlichen KrankenversicherungFreiwillige Versicherung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2021 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2022 (L 8 AY 73/22 B ER)

Anspruchseinschränkungen für Leistungen an AsylbewerberZulässigkeit von Leistungseinschränkungen gemäß dem AsylbLGAuslegung der...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Juli 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.08.2022 (L 12 SF 298/18 E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 RVGErinnerung gegen eine GebührenfestsetzungsentscheidungVoraussetzungen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Juli 2018, S 28 SF 602/17 E, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der Staatskasse zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2022 (L 12 SF 209/20)

Hinweispflicht des Sachverständigen bezüglich erheblicher Überschreitung des angeforderten AuslagenvorschussesWartepflicht des Sachverständigen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30. April 2020, S 15 RF 13/18, aufgehoben. II. Die Vergütung des Beschwerdeführers für sein in der Streitsache S 13 VS 5/16 erstelltes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2022 (L 4 P 7/22)

Gewährung des Entlastungsbetrags für eine Privatperson im Rahmen der Unterstützungzahlung während der Corona-Pandemie

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2022 (L 4 P 31/22 LP)

Übergangsfähigkeit von Landespflegegeld im Wege der SonderrechtsnachfolgeRückforderungsanspruch bezüglich nach dem Tod des Berechtigten...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. März 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30. August 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2021 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.07.2022 (L 7 BA 54/22 B ER)

Erledigung des EilrechtsschutzverfahrensFolgen für das auf Aussetzung gerichtete Eilrechtsschutzverfahren bei Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Mai 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Antragssteller und Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2022 (L 12 SF 39/22)

Rechtsanwaltsvergütung bei gleichlautendem schriftsätzlichen Vortrag in ParallelverfahrenBemessung der Rechtsanwaltsvergütung bei...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12. Januar 2022, S 13 SF 106/21 E, sowie die Vergütungsfeststellung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 03. Februar 2021 abgeändert. Für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.07.2022 (L 4 KR 366/21)

Verordnung von Arzneimitteln auf Cannabis-BasisVersorgung mit Cannabis im Rahmen der gesetzlichen KrankenversicherungBefristete Genehmigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juni 2021 aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 8. Juni 2018 und 26. September 2018 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.07.2022 (L 14 R 184/21)

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIGewährung von Leistungen zur Teilhabe...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.03.2021 - S 4 R 360/20 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens beider [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2022 (L 5 KR 209/22 B ER)

Sicherheitsleistungen auf ein Anwalts-AnderkontoErfüllung einer Zahlungspflicht für Beitragsnachforderungen durch Sicherheitsleistung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 05.04.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch der Beschwerde. 3. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 11/19)

Berichtigung einer offenbare Unrichtigkeit im vorinstanzlichen UrteilFolgen der fehlerhaften Datumsangabe der mündlichen Verhandlung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2018 - S 47 BA 293/18 - wird dahin berichtigt, dass das Datum der mündlichen Verhandlung auf den '13. November 2018' lautet. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (L 7 BA 26/21)

Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung ohne schriftliche Vereinbarung nach StundenlohnFeststellung des Vorliegens einer abhängigen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.06.2022 (L 17 U 310/20)

Arbeitsunfall bei vorsätzlichem tätlichem AngriffMissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung gemäß § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGGVerhängung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.09.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Die Klägerin hat wegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.06.2022 (L 17 U 285/19)

Jagdpacht als landwirtschaftliches UnternehmenBeitragspflicht eines Jagdpächters in der gesetzlichen UnfallversicherungUnternehmereigenschaft...

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Kostenentscheidung in Ziffer II des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. August 2019 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Der Kläger hat [...]