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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.12.2022 (L 2 AS 594/22 B)

Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIEröffnung des Sozialrechtswegs für einen Rechtsstreit...

Auf die Beschwerde des Klägers sowie des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 24. Oktober 2022 aufgehoben. Das Verfahren ist weiterhin beim Sozialgericht Halle anhängig. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.12.2022 (L 5 AS 549/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Mehrbedarf für Vermittlungs- und Beratungsleistungen...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die vorläufige Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.12.2022 (L 4 AS 293/15)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2022 (L 5 AS 283/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. April 2022 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger (im Weiteren: [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2022 (L 5 AS 741/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Begründung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 16% der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren nunmehr noch höhere Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.12.2022 (L 2 EG 3/21)

Festsetzung des Elterngeldes Plus nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEGBerücksichtigung von Zeiten des Bereitschaftsdiensts...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. September 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine höhere endgültige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.12.2022 (L 6 U 61/20)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung des Arbeitsweges beim Anbringen einer FrostschutzmatteAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 6. Juli 2020 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2022 (L 3 BA 53/18)

Sozialversicherungspflicht bzw. Sozialversicherungsfreiheit einer Tätigkeit als FahrzeugüberführerAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Februar 2015, soweit dieses die Beigeladenen B1, B2 und B3 betrifft, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2022 (L 1 BA 35/18)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als GästeführerAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Juni 2015 wird abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit der Bescheid vom 1. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2011 vollständig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2022 (L 7 SB 7/20)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs der Blindheit nach dem SGB IXKeine Berücksichtigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 681/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin für ein Klageverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 184/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr bei unterdurchschnittlichem Umfang und...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Januar 2021 und der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Oktober 2017 werden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.12.2022 (L 4 AS 142/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Synergieeffekten bei der Bestimmung der Betragsrahmengebühre...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2020 und die Prozesskostenhilfe-Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. November 2019 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2022 (L 7 SB 55/17)

Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAblauf der Heilungsbewährung nach der Entfernung eines malignen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Die am ... 1960 geborene Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2022 (L 1 R 292/22 B)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftigem...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor dem Sozialgericht Magdeburg nach rechtskräftigem Abschluss der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2022 (L 4 AS 14/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2022 (L 4 AS 54/19)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine automatische Umwandlung in eine endgültige...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Dezember 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 2013 für den Zeitraum Dezember 2009 und Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. November [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2022 (L 4 AS 219/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (im Weiteren: Kläger) begehren die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 4 AS 350/21)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenBescheidung von WidersprüchenErforderlichkeit der Einlegung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger (im Weiteren: Kläger) begehrt die Bescheidung mehrerer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 4 AS 832/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtwidrigkeit einer Versagung von LeistungenErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Versagung von Leistungen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 4 AS 413/20)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Benennung einer ladungsfähigen Anschrift

Das Urteil des Sozialgerichts Halle (Saale) vom 21. Februar 2020 wird aufgehoben und die Klage verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 4 AS 224/19)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung für...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. März 2019 wird geändert und wie folgt neugefasst: Die Bescheide vom 24. Mai, 10. August und 29. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 2 AS 649/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. März 2018 wird abgeändert und der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 29. Juni 2015 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 22. Juli 2015 in Gestalt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 2 AL 15/22)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinErforderlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2022 (L 4 AS 495/19)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und Heizung für...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2022 (L 6 U 87/20)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Verweigerung künftiger Leistungen auf der Grundlage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Hörgeräteversorgung hat. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2022 (L 6 U 31/21)

Versicherungsschutz eines Schülers in der gesetzlichen UnfallversicherungAnerkennung eines Apophysenabrisses bei einem 100m-Lauf als...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außer- gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2022 (L 5 AS 708/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. August 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. August 2014 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2022 (L 5 AS 34/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGewährung eines Zuschusses für unabweisbare Aufwendungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen für unabweisbare Aufwendungen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2022 (L 5 AS 252/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2015 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 23. Januar 2007 für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2022 (L 6 KR 72/22 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerBerücksichtigung der gezahlten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren wird für beide Instanzen auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.11.2022 (L 4 AS 292/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrens- und TermingebührEinschätzung der Schwierigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2020 und die Prozesskostenhilfefestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. März 2017 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.10.2022 (L 3 R 16/21)

Unzulässigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf eine Antragstellung nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2022 (L 4 AS 618/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 13/20)

Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungRechtmäßigkeit des Erlasses eines Beitragssummenbescheide...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 9/18)

Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach einer BetriebsprüfungBegriff des ArbeitgebersZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 38/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 316/21)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Rentenanpassungsbescheid in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 365/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBerechnung des Übergangsgeldes nach QualifikationsgruppenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2022 (L 5 AS 294/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBindungswirkung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2022 (L 2 AS 345/22 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Urteilsberichtigung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Berichtigung einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) begehren die Berichtigung eines sozialgerichtlichen Urteils. Die Kläger haben im Jahr 2018 beim Sozialgericht (SG) Halle [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.09.2022 (L 5 AS 108/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.08.2022 (L 5 AS 463/22 B ER)

Anspruch auf vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege von Eilrechtsverfahren die vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2022 (L 1 R 172/20)

Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an die Mitwirkungspflichten des VersichertenTeilnahme...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2022 (L 7 VE 6/22 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Akteneinsicht außerhalb eines laufenden...

Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1956 geborene Antragsteller, der über keinen festen Wohnsitz verfügt und als Postanschrift die Ökumenische Bahnhofsmission M. angibt, hat am 18. Juli [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2022 (L 7 SB 86/21)

Feststellung des Merkzeichens H nach dem SGB IXAnforderungen an das Vorliegen eines schweren Immundefekts im Sinne der Versorgungsmedizinischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Feststellung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.08.2022 (L 8 SO 24/22 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2022 (L 3 R 108/22)

Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 327/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 547/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Juli 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Widerspruchs- und Klageverfahren zu 1/6. Kosten [...]