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LSG Hessen - Beschluss vom 29.11.2022 (L 1 BA 27/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von fiktivem Vermögen - hier im Falle einer grob...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 3. Januar 2022 (S 5 BA 26/21) abgeändert, soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne die Pflicht zur Ratenzahlung für dieses [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2022 (L 4 SO 53/20)

Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer gemäß § 25 SGB XII und auf Leistungen für Einrichtungen nach dem Tode des...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2022 (L 5 KG 2/20)

Anspruch auf KindergeldAnforderungen an die Unkenntnis vom Aufenthaltsort der Eltern im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG - hier...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 10. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 17.11.2022 (L 1 KR 378/21)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung in der Krankenversicherung der LandwirteAnforderungen an die Bestimmung der Beitragsklassen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juli 2021 dahingehend aufgehoben, als die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Dezember 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2022 (L 2 R 9/22)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungLeichte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 10.11.2022 (L 1 VE 15/22)

Keine Anerkennung eines Impfschadens nach dem InfektionsschutzgesetzKein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer Polio-Impfung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.11.2022 (L 8 BA 43/21)

LSG Hessen - Urteil vom 10.11.2022 (L 8 BA 43/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.10.2022 (L 8 KR 448/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erfüllung des Qualitätsgebots bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 13. Oktober 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.10.2022 (L 3 U 108/21)

Keine Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungFehlen der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 17. Mai 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zuglassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.09.2022 (L 8 KR 383/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung der Behandlung einer Teilruptur der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.272,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2022 (L 4 SO 184/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für den Bereich WohnenAnforderungen an die Auslegung von Bewilligungsbescheiden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 3 SB 96/19)

Keine Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - GdB - und der Merkzeichen B und H im SchwerbehindertenrechtBewertung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2022 (L 7 AS 51/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Benennung einer ladungsfähigen Anschrift

I. Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2022 werden als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für die Berufungsverfahren [...]
LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2022 (L 7 AL 193/21)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Wirksamkeit eines AntragsKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.09.2022 (L 2 R 332/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem Verschweigen des Bezugs von Einkommen aus einer selbständigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. September 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch in der Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.09.2022 (L 1 KR 71/22)

Kein Anspruch auf Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner - KVdRVerfassungsmäßigkeit der erforderlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2022 (L 3 U 209/20)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungZeitpunkte für die Prüfung einer wesentlichen Änderung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 30.08.2022 (L 3 U 211/19)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an eine Einbeziehung in den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.08.2022 (L 8 KR 351/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2022 (L 6 SF 11/21 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerWiedergutmachung auf andere Weise bei...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt – S 19 AS 377/14 – unangemessen lange gedauert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kläger tragen 4/5, das beklagte Land 1/5 der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2022 (L 6 AS 97/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von LeistungenKeine...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 31. August 2018 wird zurückgewiesen. II.Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2022 (L 6 AS 199/22)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. März 2022 wird zurückgewiesen. Die im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz in das Verfahren eingeführte Klage [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2022 (L 1 VE 8/22)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen, vorsätzlichen und tätlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 18.08.2022 (L 6 AS 336/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.08.2022 (L 3 U 107/21)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Unfallversicherungsschutz während der Nachtruhe...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 17. Mai 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.08.2022 (L 1 VE 29/21)

Kostenerstattung für die Anschaffung von Hörgeräten nach einer WehrdienstbeschädigungKein Eingang eines bindenden Verpflichtungsgeschäfts...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 7. September 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. September [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2022 (L 8 BA 49/19)

Keine Sozialversicherungspflicht einer nebenberuflichen Tätigkeit als Trainer eines SportvereinsAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2019 sowie die Bescheide der Beklagten vom 14. April 2016 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. September 2016 aufgehoben und [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.07.2022 (L 8 KR 522/21)

Festsetzung der Beiträge freiwillig Versicherter zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRückwirkende Korrektur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 19/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Berichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 20/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 16/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 36/21)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2020 aufgehoben. II. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.07.2022 (L 4 KA 38/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2022 (L 6 AS 156/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme eines Sanktions- und...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2022 (L 6 SF 20/20 EK AS)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerWiedergutmachung auf andere Weise bei...

Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main – S 11 AS 192/14 – unangemessen lange gedauert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen 4/5, das beklagte Land 1/5 [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 04.07.2022 (L 8 KR 125/22 B ER)

Kein Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außer-Vollzug-Setzung einer Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.07.2022 (L 3 SB 47/20)

Festsetzung des Grades der Behinderung - GdB - sowie der Entziehung des Merkzeichens aG für die Behinderung Trisomie 21Rechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2022 (L 3 U 12/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Bindungswirkung der gegenüber dem Versicherten getroffenen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fuldas vom 16. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.06.2022 (L 3 U 205/18)

Anerkennung der Berufskrankheit nach der Ziffer 4105 - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 23.06.2022 (L 4 AY 13/22 B ER)

Anspruch eines iranischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenUnzulässigkeit einer Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2022 wie folgt geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.06.2022 (L 6 AS 196/22 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. März 2022, soweit er den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und die Kostenentscheidung betrifft, aufgehoben [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 09.06.2022 (L 4 SO 17/22 B)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenHinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungErhebung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz (S 30 SO 197/21) [...]
LSG Hessen - Urteil vom 03.06.2022 (L 9 U 203/19)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit eines wirksamen Prozessvergleichs...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.06.2022 (L 8 KR 129/20)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2020 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 01.06.2022 (L 4 SO 124/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XIIÜbernahme von Kosten der UnterkunftEinholung einer Zusicherung nur bei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.05.2022 (L 4 KA 10/20)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErmittlung des Fallwertes für die Berechnung des Regelleistungsvolumens - hier für einen...

Auf die Berufung des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Marburg vom 8. April 2020 abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Widersprüche über die Honoraransprüche der Quartale I bis III/15 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2022 (L 6 AS 94/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Leistungen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Januar 2019 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 28. August 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2017 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.05.2022 (L 6 SF 36/21 EK KR)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerBerücksichtigung von Zeiten der Inaktivität...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main – S 25 KR 1120/19 – unangemessen lange gedauert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt vier Fünftel, das [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 16.05.2022 (L 3 SB 46/22 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgreiche Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen...

Der Streitwert wird auf 300 Euro festgesetzt. Gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden [...]
LSG Hessen - Urteil vom 12.05.2022 (L 1 BA 75/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine Erstaufnahmeeinrichtung für FlüchtlingeAbgrenzung zwischen abhängiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 2. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]