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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.12.2022 (L 3 AS 70/22)

Zurückverweisung der unbegründeten Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Zurückverweisung bei Abänderung einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Auferlegung von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2022 (L 5 KR 35/20)

Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung des im Pflegegeld enthaltenen Erziehungsbeitrags...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22.08.2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (L 3 AS 69/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlende Beschwer des Klägers

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Kläger [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2022 (L 9 SO 62/22 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen BeschwerdeverfahrenKeine Ablehnung im Beschlussverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 17. Juni 2022 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, ob dem Kläger [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2022 (L 10 KR 18/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Klägerin auch im Berufungsverfahren [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2022 (L 4 KA 105/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Beschlusses zur Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Oktober 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des gegen den Beschluss des Antragsgegners aus der Sitzung vom 14. September [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2022 (L 3 AL 13/21)

Bemessung des Arbeitslosengeldes nach dem SGB IIIHerabbemessung bei verminderter LeistungsfähigkeitAnforderungen an die Vergleichsberechnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2022 (L 3 AL 33/20)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Weiterbildungsmaßnahme nach dem SGB IXErforderlichkeit der Leistung zum Ausgleich einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2022 (L 8 U 81/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzinteresses bei fehlender Bereitschaft zur Mitwirkun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.10.2022 (L 3 AS 115/21)

Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErforderlichkeit der Vorlage der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2022 (L 9 SO 99/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. September 2022 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2022 (L 6 AS 87/22 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Gewährung höherer Regelleistungen im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 30/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Krankenhausbehandlung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 381/20)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung von Werbungskosten bei Einnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. August 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2017 geändert. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2022 (L 9 SO 85/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. August 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die von der Antragstellerin am 1. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2022 (L 3 AS 157/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juni 2019 geändert und insgesamt neu gefasst: Der Bescheid vom 7. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.2022 (L 1 R 141/17)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung der Mindestdauer einer Leistungsunfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (L 5 KR 166/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Erstattung einer Aufwandspauschale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Juli 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.08.2022 (L 8 SF 64/22 B AB)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 23. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.08.2022 (L 3 AS 10012/21)

Unzulässigkeit der Berufung nach einer Einlegung außerhalb der gesetzlichen FristAnforderungen an eine - hier verneinte - Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.08.2022 (L 9 SO 71/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.08.2022 (L 3 AS 10046/21)

Unzulässigkeit der Berufung nach einer Einlegung außerhalb der gesetzlichen FristAnforderungen an eine - hier verneinte - Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 9. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 49/19)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2022 (L 5 KR 49/19)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2022 (L 2 VG 35/19 WA)

Unbegründetheit der Wiederaufnahmeklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Wiederaufnahmegrund durch die Änderung der Aussagebereitschaft...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 2 VG 35/19 wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Wiederaufnahmeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2022 (L 2 VG 50/16)

Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nach dem OEGKeine Anerkennung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 7. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1972 geborene [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.07.2022 (L 6 AS 39/22 B ER)

Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 23. April 2022 aufgehoben, soweit der Antragsgegner verpflichtet wird, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 12. Januar 2022 bis 8. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.07.2022 (L 3 AS 51/22 B ER)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (L 9 SF 14/22 RG)

Anforderungen an die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in elektronischer FormUnbegründetheit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen...

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 20. April 2022 (L 9 SO 30/22 B ER) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (L 9 SF 13/22 RG)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in elektronischer...

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 19. April 2022 (L 9 SF 13/22 RG) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit Beschluss [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (L 9 SF 19/22 RG)

Anforderungen an die Zulässigkeit von Rechtsmitteln in elektronischer FormPDF-Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 19. April 2022 (L 9 SF 1/22 RG) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit Beschluss [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.06.2022 (L 2 SB 48/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtBildung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer BehinderungenZusammentreffen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2022 (L 1 R 145/19)

Anspruch auf Witwenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen Überschreitens...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2022 (L 10 KR 178/17)

Keine Gewährung einer Hautüberschuss-Resektionsoperation als Sachleistung der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit körperlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 1/5 ihrer notwendigen außergerichtlichen Auslagen im [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2022 (L 3 AL 24/20)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an das Bestehen eines Ausschlussgrundes aufgrund eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 SO 58/18)

Anspruch eines litauischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten wegen eines stationären Krankenhausaufenthalts...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. März 2018 und der Bescheid der Stadt Elmshorn vom 16. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 11. September [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 BA 2/18)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit polnischer Hilfskräfte für einen ReitbetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 1. September 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2022 (L 10 KR 42/18)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Polkörperdiagnostik im Rahmen einer Maßnahme der künstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.05.2022 (L 8 U 2/19)

Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung einer posttraumatischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 KR 1618)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 KR 1618)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 7 R 10006/21)

Anspruch auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Einstufung in...

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 9. September 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2020 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.04.2022 (L 10 KR 82/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Durchführung einer Upright-Magnetresonanztomographie - MRT - in einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 7 R 178/19)

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. August 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung ihres Rentenbescheides vom 25. Mai 2018 verurteilt, ihr ab 1. Mai 2018 eine höhere [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.04.2022 (L 9 SO 30/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bei bereits...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 18/20)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsmissbräuchlichkeit eines BefangenheitsgesuchsBezeichnung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 42/19)

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungSachlich-rechnerische Berichtigung bei fälschlicherweise in Anspruch genommenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2022 (L 4 KA 24/18)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungBindungswirkung von Beschlüssen des Landesausschusses über die teilweise Entsperrung...

Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts K vom 12. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2022 (L 3 AS 17/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Bemessung des Regelbedarfs beim...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Oktober 2018 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 7. April 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2022 (L 6 AS 28/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und HeizungKein...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 154/18)

Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2022 (L 1 R 124/19)

Kein Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat für beide Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten des Klägers zu [...]