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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2022 (L 6 KR 6/21)

Nichtzulassungsbeschwerde bei fiktiver Berufungsrücknahme wegen Nichtbetreibens des VerfahrensHinweis der Gerichts bezüglich Auferlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 16. November 2020 gilt als zurückgenommen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2022 (L 6 KR 31/19)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegenüber einer KrankenkasseDiagnose einer Kachexie (hier Tumorkachexie)Bestimmung der Fallpauschal...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2022 (L 6 P 16/22)

Erstattung von Pflegeleistungen bei fehlender Anerkennung der abrechnenden Personen nach LandesrechtVoraussetzungen für eine Anerkennung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Ansprüche der Klägerin auf den [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 44/18)

Abgrenzung des Leistungsanspruchs von Grundsicherung im Alter und desjenigen bei ErwerbsminderungDefinition der dauerhaften vollen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Gewährung von [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 40/15)

Kostenerstattung zwischen SozialleistungsträgernDefinition des gewöhnlichen Aufenthaltes gemäß § 30 Abs. 2 S. 2 SGB IBegründung...

Das Urteil des Sozialgerichtes Rostock vom 25. August 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die für den Zeitraum vom 17. Oktober 2012 bis 31. Januar 2014 für die Unterbringung des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2022 (L 4 R 139/17)

Voraussetzungen für Gewährung einer Erwerbsminderungsrente durch gesetzliche RentenversicherungVerschuldenskosten bei Fortsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2022 (L 6 KR 32/19)

Kodierung einer Erkrankung gemäß dem ICD-CodeZahlung einer Fallpauschale bei unpräziser Kodierung einer Diagnose gemäß dem ICD-CodeAufrechnung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.071,03 EUR festgesetzt. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2022 (L 9 SO 39/15)

Erstattung gesondert berechneter Investitionskosten des Pflegeheims im Rahmen der GrundsicherungErforderlichkeit einer Vereinbarung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten stritten zunächst grundsätzlich um die Höhe der Leistungen der Grundsicherung im [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2022 (L 7 R 115/15)

Gewährung einer Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenZuständiger Leistungsträger für die Gewährung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 11. Mai 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 P 27/18)

Höhere Leistungen der gesetzlichen PflegeversicherungWesentliche Änderung der rechtlichen VerhältnisseVoraussetzungen eines höheren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden zu ¼ der Beklagten auferlegt Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 KR 68/16)

Vergütungsanspruch für eine KrankenhausbehandlungVerstoß gegen das allgemeine Qualitätsgebot

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der auf der Grundlage der DRG F98.Z abgerechnete Vergütungsanspruch der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 29/18)

Voraussetzungen des Pflegegrades 3Geltendmachung des Pflegegrades 3 wegen psychischer BeeinträchtigungenSelbständiges Führen eines...

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 2/22)

Prämienansprüche aus einem Vertrag der privaten PflegepflichtversicherungKrankenversicherungsvertrag im Sinne des VVGAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 7. Dezember 2021 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, wie der Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.09.2022 (L 4 BA 9/20)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger TätigkeitPraktisch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.789,38 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2022 (L 2 AL 2/18)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldErstattung überzahlter LeistungenBestimmtheit eines ÄnderungsbescheidesBerücksichtigung...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in den Berufungsverfahren sowie dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht – B 11 AL 4 B – nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2022 (L 3 VE 19/12)

Beschädigtenversorgung gemäß dem AntiDHGInfizierung mit Hepatitis-C bei einer Anti-D-Immunprophylaxe durch kontaminiertes SerumEinmalzahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Rostock vom 24. Oktober 2012 sowie der Bescheid vom 26. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2011 aufgehoben und [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.09.2022 (L 3 SB 44/16)

Zuerkennung des Merkzeichens BlBegriff der BlindheitStörungen des Sehapparates

Das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 10. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ausschließlich die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des ersten Rechtszuges jeweils [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.09.2022 (L 7 R 41/22 B ER)

Voraussetzungen für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im SozialrechtFehlen eines Anordnungsgrundes bei einem Antrag...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 7. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.09.2022 (L 8 AS 155/22 NZB)

Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines ErwerbstätigenfreibetragesAbgrenzung von Einkunftsarten

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 12. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.08.2022 (L 3 VE 6/21)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEGOpferentschädigung bei sexuellem Missbrauch im KindesalterAnforderungen an den Nachweis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 10. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zu gelassen. I. Streitig ist [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.08.2022 (L 6 KR 4/19)

Vergütung für eine KrankenhausbehandlungTrennung zwischen den Vorschriften zur Kodierung von Diagnosen und von Prozeduren

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.07.2022 (L 4 R 88/17)

Voraussetzungen einer UntätigkeitsklageDoppelte Rechtshängigkeit im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer isolierten FeststellungsklageZulässigkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege einer [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.07.2022 (L 14 AS 189/21)

Abgrenzung des Anspruchs auf BAföG und auf Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB IIVoraussetzungen für die Gewährung von BAföGAnspruch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 4. August 2021 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 18. Oktober 2019 und vom 23. November 2019 in der Gestalt des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2022 (L 5 U 2/17)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVorliegen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 7. Dezember 2016 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.06.2022 (L 6 P 19/16)

Anspruch auf WohngruppenzuschlagFehlende Festlegung der konkreten von einer Präsenzkraft zu übernehmenden AufgabenWohngruppenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.06.2022 (L 6 KR 8/22 B ER)

Gewährung einer immunonkologischen TherapieNicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende BehandlungsmethodeAusschöpfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 20. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.05.2022 (L 4 R 134/14)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Arbeitsentgelten in Form von JahresendprämienGlaubhaftmachung des Erhalts von ArbeitsentgeltEintragungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.04.2022 (L 2 AL 27/16)

Anspruch auf BerufsausbildungsbeihilfeAuswärtige Unterbringung wegen schwerwiegender sozialer Gründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 AS 36/21 KL)

Zulässigkeit einer WiederaufnahmeklageAuferlegung von MissbrauchskostenEinhaltung der Notfrist für eine WiederaufnahmeklageZulässigkeit...

Die Wiederaufnahmeklage wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat 225,00 € an die Staatskasse zu zahlen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.04.2022 (L 10 AS 37/21 KL)

Zulässigkeit einer WiederaufnahmeklageGrob missbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichts nach rechtskräftigem VerfahrensabschlussEinhaltung...

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.04.2022 (L 8 AS 237/19)

Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung für Leistungen nach dem SGB IIFehlerhafte Abweisung einer Klage durch Prozessurteil als unzulässigVoraussetzungen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. März 2019 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht A-Stadt zurückverwiesen. Die Entscheidung [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.03.2022 (L 2 AL 33/16)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für Zeiten der auswärtigen Unterbringung während eines BerufsschulunterrichtsBegriff der...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. März 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2013 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.03.2022 (L 6 KR 82/21 ER)

Wahlerklärung zu einer KrankenkassenmitgliedschaftRechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche AblehnungsgesucheAblehnung im...

Das Ablehnungsgesuch wird verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts vom 16. Februar 2022 wird verworfen. I. Im vorausgegangenen Eilverfahren war im Wesentlichen streitig, ob [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 2/18)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung für die Implantation eines Herzklappenersatzes mit Hilfe einer Transkatheter-Aortenklappen-ImplantationKlinik...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 15. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 47/17)

Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter Krankenhausbehandlungen zur Durchführung abdomineller Chemoperfusionen und -filtrationenFall...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.03.2022 (L 9 SO 12/19)

Übernahme von Kosten für eine BestattungNachrangig VerpflichteterGetrenntlebende EheleuteTatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 29. März 2019 und der Bescheid vom 17. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2015 aufgehoben. Der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2022 (L 4 R 73/15)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines SporttrainersFunktion als Trainer und Vorstandsvorsitzender eines SportvereinsAbgrenzung...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger. 3. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.02.2022 (L 7 R 148/21 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlende Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageBeantwortung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 17. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.02.2022 (L 6 KR 82/21 ER)

Aufnahme als Mitglied bei einer KrankenkasseFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines EilverfahrensAbgabe einer...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.02.2022 (L 4 BA 21/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Helfer für minderhandwerkliche Dienstleistungen und MontagearbeitenAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des zweiten Rechtszuges. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.02.2022 (L 8 AS 140/19 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVergütung eines Ausdrucks bei der Überlassung von auf digitalen Datenträgern...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.01.2022 (L 6 P 9/21 B ER)

Entzug von zuvor bewilligten Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegegrad 2Telefonisch erfolgte Begutachtung aufgrund...

Auf die Beschwerden des Antragstellers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Rostock vom 3. September 2021 und vom 19. Oktober 2021 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den [...]