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LSG Saarland - Urteil vom 20.12.2022 (L 6 AL 4/21)

LSG Saarland - Urteil vom 20.12.2022 (L 6 AL 4/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Saarland - Urteil vom 28.06.2022 (L 11 SO 11/20)

Erstattungsansprüche zwischen SozialleistungsträgernErbringung von Sozialleistungen bei nicht feststehendem gewöhnlichen Aufenthalt...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 12.10.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Saarland - Urteil vom 27.04.2022 (L 2 KR 22/19)

Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts durch einen pharmazeutischen UnternehmerApotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.3.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]
LSG Saarland - Urteil vom 15.03.2022 (L 1 R 7/19)

Versicherungspflicht in der KünstlersozialversicherungVersicherungspflicht des Künstlers bei lediglich einmaliger Veranstaltung im...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Saarland - Urteil vom 22.02.2022 (L 4 AS 1/19)

Leistungen nach dem SGB II für hilfebedürftige UnionsbürgerMaterielles AufenthaltsrechtPflicht zur Aufklärung des aufenthaltsrechtlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]