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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 184/19 KL)

Gestuftes System von Notfallstrukturen in KrankenhäusernBeschluss des GBAKein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 170/19 KL)

Gestuftes System von Notfallstrukturen in KrankenhäusernBeschluss des GBAKein Anspruch auf eine Sonderrolle für hochspezialisierte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (L 1 AS 101/18)

Minderung eines Anspruchs auf Alg II in Höhe von 30 % des RegelbedarfsVerletzung der Pflicht zum Nachweis von EigenbemühungenBestandskräftiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt 4/5 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (L 1 BA 77/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als GeschäftsführerAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUmfang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.06.2022 (L 1 BA 86/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ProkuristWirkung einer SperrminoritätAusübung einer Weisungsbefugnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2022 (L 29 AS 520/22 B ER)

Entziehung von Leistungen für Unterkunft und HeizungFehlende Mitwirkung eines LeistungsempfängersVorheriger schriftlicher Hinweis...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 BA 39/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztAuslegung eines HonorararztvertragsAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. April 2019 aufgehoben. Die Klage wird angewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 KR 226/20 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHVoraussetzungen eines obligatorischen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2017 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.06.2022 (L 9 BA 44/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als NotarztVoraussetzungen für eine notwendige Beiladung einer RechtsnachfolgerinWeisungsgebundenheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.06.2022 (L 3 AS 150/22 NZB)

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIZulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde trotz Antrag auf Durchführung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2022 (L 19 AS 429/22 B ER)

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung aus einem BescheidZahlungserinnerung stellt keine Vollstreckungsmaßnahme darVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2022 (L 14 AL 102/19)

Gewährung von ArbeitslosengeldVerschieben eines AnspruchsbeginnsKeine Fiktion einer erloschenen Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. August 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2022 (L 28 BA 29/19)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenWegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbHFehlende Beteiligungsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2022 (L 19 AS 342/22 NZB)

Anspruch auf Leistungen für Bildung und TeilhabeBegriff des SchulausflugsGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (vorliegend verneint...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte (§ [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.06.2022 (L 4 BA 28/21 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer AnfechtungsklageVerletzung von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2021 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 18. Februar 2021 in der Gestalt des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2022 (L 32 AS 2845/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 32 AS 2866/16 v. 31.05.2022

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2016 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 8. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2022 (L 32 AS 2866/16)

Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und HeizungKein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessene Kosten der Unterkunft in Berlin...

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2016 geändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.05.2022 (L 8 AS 449/22 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB XIIAufenthalt in der Bundesrepublik allein zum Zwecke der ArbeitsucheObdachlose PersonHilfebedürftiger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.05.2022 (L 4 KR 394/16)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungStatusabgrenzung freier HandelsvertreterMonatlich...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Bescheid der Beklagten vom 26. März 2019 aufgehoben wird. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2022 (L 3 AS 23/22)

Unzulässigkeit einer BerufungVorrangigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.05.2022 (L 11 VG 44/14)

Leistungen nach dem OEG wegen eines Wasserwerfereinsatzes der PolizeiLeichtfertige Selbstgefährdung als Leistungsausschlussgrund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2022 (L 15 SO 294/18)

Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Kfz als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnspruchsbegründende Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2022 (L 1 AS 701/21)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIFehlerhafte Rechtsmittelbelehrung eines GerichtsbescheidesUnzulässigkeit...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 04 . Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2022 (L 19 AS 1242/21)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsErledigung einer VersagungsentscheidungErbringung ungekürzter LeistungenAbhilfe als Klaglosstellun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 32 AS 1379/20)

Aufhebung eines EingliederungsverwaltungsaktsEignung und Zumutbarkeit der in einer Eingliederungsvereinbarung bzw. im ersetzenden Verwaltungsakt...

Der mit Zustellungsurkunde vom 3. September 2020 zugestellte Gerichtsbescheid vom 7. August 2020 wird aufgehoben. Der mit Zustellungsurkunde vom 9. Oktober 2020 zugestellte Gerichtsbescheid vom 28. August 2020 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 7 KA 12/20)

Erteilung einer Sonderbedarfszulassung im Umfang eines hälftigen Versorgungsauftrags zur vertragsärztlichen psychotherapeutischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2020 geändert. Die Beschlüsse des Beklagten vom 12. Dezember 2018 und vom 2. März 2022 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2022 (L 7 KA 27/19)

Heilmittelregress nach Auffälligkeiten bei HeilmittelverordnungenVoraussetzungen einer unwirtschaftlichen Verordnung (vorliegend verneint)Unwirksamkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (L 19 AS 329/22 B ER)

Leistungsausschluss nach dem SGB IIRichterlich angeordnete FreiheitsentziehungAufenthalt in einer Einrichtung zur Drogentherapie

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2022 (L 4 AS 357/22 B ER)

Übermittlung von Leistungen nach dem SGB II per ScheckWohnsitz eines Leistungsberechtigten

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 4. April 2022 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller den ihm [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (L 18 AS 1632/21)

Höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungWohnung als Grundbedürfnis

Der Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2021 sowie unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Februar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2019 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (L 18 AL 46/20)

Höhe von ArbeitslosengeldNachträglich bezogene Zahlung aus einem Schweizer BeschäftigungsverhältnisAusgleich für entgangenes Krankentagegeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2022 (L 11 SB 125/18)

Feststellung eines Grades der BehinderungSoziale Anpassungsschwierigkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 09. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2022 (L 34 AS 2279/18)

Übernahme der Kosten für die Einlagerung von MöbelnFehlende Aussicht auf Anmietung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2022 (L 37 SF 216/20 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens zur Herbeiführung einer KostengrundentscheidungSelbständiges VerfahrenVorbereitungs-...

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der – als Rechtsanwalt zugelassene und sich sowohl im streitgegenständlichen als auch im Entschädigungsverfahren selbst vertretende – [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2022 (L 28 BA 55/19)

Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses einer UG im Hinblick auf im Gesellschaftsvertrag getroffene RegelungenBeschluss der Gesellschafterversammlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2022 (L 3 AS 109/22 B PKH)

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIAbgrenzung von laufendem und einmaligem Bedarf

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Dezember 2021 aufgehoben. Der Antragstellerin wird für die Durchführung des Klageverfahrens ab dem 11. Juni 2019 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (L 1 AS 846/18)

Höhere Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und HeizungEntbehrlichkeit einer vorherigen ZusicherungVerzögerung einer Entscheidung...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen noch höhere [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.05.2022 (L 1 KR 125/20 WA)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Tätigkeit als BereitschaftsärztinBegriff der Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2022 (L 18 AL 38/22 NZB)

Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer MahngebührGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (L 18 AL 17/22)

Definition einer Dienstleistung im Sinne des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGGLöschung von GesundheitsdatenKorrektur von GesundheitsdatenBegriff...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (L 3 AS 1623/20)

Gewährung und Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIFehlender Nachweis einer Hilfebedürftigkei...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2022 (L 3 AS 1622/20)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 3 AS 1623/20 v. 27.04.2022

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.04.2022 (L 9 KR 233/20)

Übernahme der Kosten für cannabishaltige ArzneimittelKonkretisierung eines KlagebegehrensBegriff der schwerwiegenden Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für cannabishaltige Arzneimittel. Der am [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2022 (L 9 KR 392/20)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungKonsens über die Zweckmäßigkeit einer TherapieErfüllung des Qualitätsgebot...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.04.2022 (L 18 AL 35/20)

Anspruch auf Auszahlung von VermittlungsvergütungBegriff der Vermittlung

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (L 10 AS 2286/18)

Bedarfe für Unterkunft und HeizungBestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für eine UnterkunftTatsächliche Aufwendungen

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. Oktober 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom Mai [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 18 AS 312/22 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen UnionsbürgerNichteheliche Lebensgemeinschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragstellerin [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 9 AS 400/19)

Höhere Leistungen nach dem SGB IIBegriff des MehrbedarfsMehrbedarf wegen einer Körpergröße von über 2 Metern und Bekleidungsgröße...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2019 wird als unzulässig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.04.2022 (L 28 KR 104/19)

Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungVerlegung aus einem Justizkrankenhaus in ein ziviles KrankenhausAngeordnete Haftunterbrechung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das klagende Land [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2022 (L 4 KR 40/22 B ER)

Gewährung eines Darlehens zur Anschaffung eines KraftfahrzeugsAnspruch eines minderjährigen LeistungsberechtigtenAnspruch auf Gewährung...

1. Den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Februar 2022 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ein Darlehen in Höhe von 4.000,00 Euro für [...]