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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2022 (L 4 KR 86/22 B ER)

Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes nach § 275d Abs. 2 SGB VPrüfpflicht eines Medizinischen DienstesPrüfbescheinigung als...

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens vor dem Sozialgericht, die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht und vor dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 37 SF 294/20 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeschränkung eines KlagegegenstandsAnhörungsrügeverfahren als unselbständiges...

Es wird festgestellt, dass das vor dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg unter den Aktenzeichen L 10 AS 1092/16, L 20 AS 1092/16 und zuletzt L 5 AS 1092/16 geführte Verfahren eine unangemessene Dauer hatte. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 1/20)

Anspruch auf Kindergeld bei einem unbgeleitetem FlüchtlingskindGleichstellung eines Kindes mit einem Vollwaisen bei Unkenntnis des...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 und der Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2019 sowie der Bescheid [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (L 4 KG 1/21 B)

Rechtsmittelfrist bei Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenAuferlegung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2019 aufgehoben, soweit ihm darin Gerichtskosten auferlegt wurden. Die Staatskasse hat dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 37 SF 55/21 EK AS)

Prozesskostenhilfeverfahren als Annex zum HauptsacheverfahrenFolgen der Verbindung von Verfahren gemäß § 113 SGGEntschädigungsrechtliche...

Der Beklagte wird verurteilt, wegen unangemessener Dauer der Bearbeitung der Prozesskostenhilfeanträge in den beim Sozialgericht B unter den Aktenzeichen S 126 AS 3059/16, S 91 AS 4610/16, S 147 AS 7953/16, S 148 AS [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 2/19)

Kindergeldanspruch bei Flüchtlingseigenschaft des KindesAnspruch auf Kindergeld von in Deutschland aufhältigen unbegleiteten KindernAnspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 2/20)

Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der ElternKindergeldanspruch des Kindes...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KR 454/19)

Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur Entfernung von BarthaarenNadelepilation der hellen Barthaare...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 10. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 15 SO 243/20)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBerücksichtigung von Beiträgen zu einer noch abzuschließenden SterbegeldversicherungAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2019 aufgehoben. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 44/18)

Vertragszahnärztliche Honorarkürzung nach einer WirtschaftlichkeitsprüfungZulässigkeit einer ZufälligkeitsprüfungKeine wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 4/20)

Voraussetzungen der Entziehung der vertragszahnärztlichen ZulassungGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher PflichtenErlangung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2022 (L 16 R 551/21)

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der DDRSozialversicherungsausweis in der DDRAnspruch auf fiktive Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2022 (L 1 KR 275/20)

Kostenübernahme einer Fettschürzenresektion durch die gesetzliche KrankenkasseÜbernahme der Kosten einer Abdominoplastik mit Neuinsertion...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Durchführung einer stationären [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2022 (L 29 AS 620/18)

Aufrechnung von Rückzahlungsansprüchen aus Darlehen mit der Rückforderung aus einem MietkautionsdarlehenWirksamkeit einer GegenforderungEinrede...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Aufrechnung mit der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2022 (L 1 KR 118/19)

Versorgung mit Cannabis durch gesetzliche KrankenversicherungKostenübernahme durch die Krankenkasse bezüglich ärztlich verordneter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis. Der 1978 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2022 (L 14 AS 494/19)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungBestimmung grundsicherungsrechtlich angemessener Kosten der Unterkunft in BerlinKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger des Berufungsverfahrens. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2022 (L 37 SF 131/21 EK SF)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensKostenfestsetzungsverfahren als selbständiges VerfahrenVorbereitungs-...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen begehren eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Frankfurt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2022 (L 22 R 778/20)

Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜGBeschäftigter des Forschungszentrums für Mechanisierung der Landwirtschaft in der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2022 (L 18 AS 1112/21)

Sanktion des Jobcenters wegen Verletzung der Meldepflicht des LeistungsempfängersVoraussetzungen einer Sanktion gemäß dem SGB IIAnsprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2022 (L 3 U 34/22 B ER)

Sofortige Vollziehbarkeit von Beitragsforderungen aus ÄnderungsbescheidenVertragsgestaltung zur Unterbindung der Abführung arbeitnehmerbezogener...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2022 (L 18 AS 784/22 B PKH)

Gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer BedarfsgemeinschaftVoraussetzungen für die Gewährung von ProzesskostenhilfePrüfung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2022 aufgehoben. Den Klägern wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2022 (L 18 AL 97/20)

Zuständigkeit des Sozialgerichts für Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erbringung von Aktivierungsleistungen für ArbeitsloseVerjährung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.08.2022 (L 3 R 721/17)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei FlüchtlingenAnerkennung von Kindererziehungszeiten bei FlüchtlingenDefinition des gewöhnlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 267/20 KL)

Rechtmäßigkeit einer Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für GesundheitRegelungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusse...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungsverfügung des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 KR 448/19)

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungLeistungen eines Jugendamtes für die Erziehung von PflegekindernKeine...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. September 2019 wird aufgehoben. Die Beklagten werden unter Aufhebung des Bescheides vom 9. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2017 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2022 (L 1 AS 401/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IINachweis einer überwiegend betrieblichen Nutzung eines privaten KfzAnforderungen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 sowie die Bescheide des Beklagten vom 24. April 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 23. Juli 2013 geändert. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2022 (L 20 AS 451/22 B PKH)

Erteilung einer Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue UnterkunftBeschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeWert...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 1. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. l. Der 1959 geborene Kläger, der vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (L 16 R 685/20)

Nachweis des Zeitpunktes des Eintritts der Erwerbsminderung im RentenverfahrenBeweislastverteilung bei Streit über das Vorliegen der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2022 (L 14 AL 42/18)

Gewährung eines GründungszuschussesAnschein einer vorläufigen EntscheidungMinderung einer Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2022 (L 4 AS 359/20)

Erstattung von außergerichtlichen KostenErledigung einer beantragten ZusicherungFehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Untätigkeitsklag...

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Erstattung ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten. Ursprünglich hatte sie im Rahmen einer Untätigkeitsklage nach § 88 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 U 144/20)

Anerkennung einer BerufskrankheitBeweismaßstab für AnspruchsvoraussetzungenBegriff der Infektionskrankheit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 18 AS 225/20)

Angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß dem SGB IIVorliegen eines schlüssigen Konzepts hinsichtlich der Ermittlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2019 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 AS 2410/19)

Anspruch einer Unionsbürgerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II a.F.Grundfreibetrag bei Einkommenserzielung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2019 geändert. Der Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 26. August 2014 bis zum 30. April 2015 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 16 R 85/21)

Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule als AnrechnungszeitVorrangige Berücksichtigung späterer AusbildungszeitenRentenberechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2022 (L 18 AS 548/22)

Verwerfung der Berufung ohne mündliche VerhandlungZulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch BeschlussAntrag auf mündliche Verhandlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 5. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (L 28 KR 233/22 B ER)

Anspruch auf KrankengeldBekanntgabe eines gerichtlichen Beschlusses im AuslandEinmonatige BeschwerdefristKeine entsprechende Anwendung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2022 (L 18 AS 678/22 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Übernahme von Mietschulden durch den Leistungsträger gemäß dem SGB IIAnspruch auf Übernahme...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2022 (L 4 AS 1340/20 B PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines PKH-AntragesVerfassungsrechtlich garantierte Effektivität des Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2020 aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmungen unter Beiordnung des Rechtsanwalts M A gewährt. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2022 (L 30 P 69/20)

Gewährung von Pflegegeld anstelle von Pflegesachleistungen nach Pflegegrad 2Aufhebung von LeistungenNachweis der Sicherstellung einer...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.07.2022 (L 4 BA 82/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Personal TrainerArbeitsrechtlicher ArbeitnehmerbegriffAbgrenzung von selbständiger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2022 (L 3 AS 83/22 NZB)

Unzulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeFristgerechter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem SG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.07.2022 (L 3 AS 50/22)

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IINichterreichen eines BeschwerdewertesVerhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (L 7 KA 12/22 B)

Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung zur psychotherapeutischen Behandlung von transgeschlechtlichen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2022 (L 7 KA 8/22 ER)

Eilantrag gegen die Mutterschafts-Richtlinien des GBAFehlender AnordnungsgrundKeine Glaubhaftmachung einer unkalkulierbaren Regressgefah...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers, Es wird angeordnet, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2022 (L 28 BA 23/19)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KurierfahrerTätigkeit auf der Grundlage eines Rahmenvertrages unter Nutzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2022 (L 22 R 878/17)

Auswahlermessen bei RückforderungInanspruchnahme des Kontobevollmächtigten bei Verfügung über weitergezahlte Rente nach dem Tod...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2012 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 52/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für freie Mitarbeiter einer KindereventagenturVertragsbeziehungen mit DrittenErbringung einer Dienstleistung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. März 2016 aufgehoben, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (L 4 BA 4/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Arzt im Zusammenhang mit AmbulanzflügenWerkvertrag mit für das Werkvertragsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu zwei Drittel und die Beklagte zu einem Drittel. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 179/19 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 170/19 KL v. 22.6.2022

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2022 (L 9 KR 186/19 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 170/19 KL v. 22.6.2022

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA, im Folgenden: der Beklagte) streiten darüber, [...]