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LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2022 (L 2 SB 129/22 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren gemäß dem SGB IXBesondere Härte im Bereich des SGB IXAltersrente für schwerbehinderte Menschen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und jetzige [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2022 (L 18 AS 884/22 B ER)

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu gewährender unabweisbarer BedarfHaushaltsaufnahme eines volljährigen Kindes im Rahmen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. August 2022 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 13/20)

Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungRechtmäßigkeit des Erlasses eines Beitragssummenbescheide...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 9/18)

Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach einer BetriebsprüfungBegriff des ArbeitgebersZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2022 (L 16 KR 389/22 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerhängung einer Zahlungssperre im Rahmen der Abrechnungsprüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller betrieb bzw. betreibt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 38/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 316/21)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Rentenanpassungsbescheid in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 365/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBerechnung des Übergangsgeldes nach QualifikationsgruppenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 12.10.2022 (L 2 U 52/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im wiederholten Überprüfungsverfahren die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2022 (L 6 AS 87/22 B ER)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Gewährung höherer Regelleistungen im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. August 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2022 (L 5 KR 671/22 NZB)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen BerufungsverfahrenEingang der Beschwerde nach FristablaufErsatzzustellung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 02.05.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2022 (L 34 AS 587/22 B ER)

Vorläufige Gewährung existenzsichernder LeistungenFehlendes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines UnionsbürgerkindesAkzessorische...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2022 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 KR 684/22)

Anspruch auf Erstattung der Kosten einer selbst beschafften Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen KrankenversicherungAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein Anspruch des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 4134/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 3083/20)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungFeststellungslast der Deutschen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Klage- und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 EG 1334/21)

Anspruch auf ElterngeldRechtmäßigkeit der Rückforderung nach Aufnahme einer TeilerwerbstätigkeitBerücksichtigung von Prämienzahlungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 10.10.2022 (L 3 U 108/21)

Keine Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungFehlen der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 17. Mai 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zuglassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2022 (L 7 AS 1275/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussichten einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei mangelndem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.07.2022 wird zurückgewiesen. I. Die im Leistungsbezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stehende Klägerin begehrt die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 83/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungZumutbarkeit der Kostensenkung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Leistungen nach dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 181/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit von in Miteigentum stehendem VermögenKein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate Januar bis März 2012 und [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 P 27/18)

Höhere Leistungen der gesetzlichen PflegeversicherungWesentliche Änderung der rechtlichen VerhältnisseVoraussetzungen eines höheren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden zu ¼ der Beklagten auferlegt Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 82/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben, soweit Leistungen für den Zeitraum ab dem 11. August 2015 zugesprochen werden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 KR 68/16)

Vergütungsanspruch für eine KrankenhausbehandlungVerstoß gegen das allgemeine Qualitätsgebot

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der auf der Grundlage der DRG F98.Z abgerechnete Vergütungsanspruch der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 326/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate November 2014 bis 31. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 121/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2022 (L 6 SB 68/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem Zustandekommen eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.12.2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Hierbei lässt der Senat offen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat zum 01.10.1970 als Beamter in den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat zum 01.10.1970 als Beamter in den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 30.09.2022 (L 4 BK 1/20)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGVermeidung von HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Gerichts...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch Kinderzuschlag von Oktober 2017 bis [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2022 (L 5 AS 1449/19)

Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB IINachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.09.2022 (L 4 AS 342/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die persönliche Erreichbarkeit durch Briefpost...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Gewährung von Leistungen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (L 15 SO 46/22 NZB)

Regelbedarfsstufe für Bewohner besonderer WohnformenUngleichbehandlung bezüglich der Ermittlung des Regelbedarfs der Bewohner besonderer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (L 18 AS 778/22 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen einer NichtzulassungsbeschwerdeMehrbedarf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2022 (L 10 U 2749/19)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine feststellbare Unfallfolge bei fehlender DiagnoseAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht noch [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.09.2022 (L 8 KR 383/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung der Behandlung einer Teilruptur der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.272,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2022 (L 4 KR 230/22 B)

Vorläufige Versorgung mit dem apothekenpflichtigen Arzneimittel Biomo-LiponProgredientes ErkrankungsbildBegriff der lebensbedrohlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2022 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter der Voraussetzung einer vertragsärztlichen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 2 U 5/22)

Anerkennung der Berufskrankheit nach den Ziffern 4103 - Asbeststaublungenerkrankung - Asbestose - oder durch Asbeststaub verursachte...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 18 AS 295/21)

Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vor dem SozialgerichtNichtigkeitsklage aufgrund der Rüge einer fehlerhaften Zusammensetzung...

Die Berufungen der Kläger gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Februar und 10. Februar 2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 18 AS 293/21)

Wiederaufnahmeklage im SozialgerichtsverfahrenNichtigkeit von sozialgerichtlichen UrteilenZulässigkeit der Entscheidung des Sozialgerichts...

Auf die Berufungen der Kläger werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Februar und 8. Februar 2021 aufgehoben. Die Wiederaufnahmeklagen werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 2 U 3/21)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach den Ziffern 1303 - Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder Styrol -, 1306 - Erkrankungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung einer [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2022 (L 4 SO 184/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für den Bereich WohnenAnforderungen an die Auslegung von Bewilligungsbescheiden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 531/21)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 531/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 1085/21)

Keine Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Nicht-EU-AusländerVerpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 16 BA 121/18)

Steuerberater als versicherungspflichtiger BeschäftigterVersicherungspflichtige Beschäftigung bei Umsatzbeteiligung des SteuerberatersAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2022 (L 4 KR 86/22 B ER)

Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes nach § 275d Abs. 2 SGB VPrüfpflicht eines Medizinischen DienstesPrüfbescheinigung als...

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens vor dem Sozialgericht, die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht und vor dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2022 (L 3 KA 1/21)

Genehmigung zur Erbringung von Leistungen der SerienangiographieGenehmigung nur für RadiologenKeine Zulassung anderer Fachärzte als...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Dezember 2020 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2022 (L 3 KA 30/19)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsDefizite bei der Finanzierung des Grundbetrags Labor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2022 (L 19 R 320/20)

Feststellung eines Restleistungsvermögens bezüglich einer beantragten ErwerbsminderungsrenteErwerbsminderung bei Elektrosensibilität...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.09.2022 (L 11 AS 415/22 B)

Vorläufige Übernahme von Kosten für die Installation einer separaten Messeinrichtung für den Strom zur WarmwasserbereitungKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz wegen der Übernahme [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 30/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Krankenhausbehandlung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]