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LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2022 (L 19 R 584/18)

Zuständigkeitsabgrenzung bei Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenErstattungsansprüche zwischen SozialleistungsträgernFeststellung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2022 (L 19 R 761/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf TeilhabeleistungenAnspruch auf Teilhabeleistungen gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ohne Bezug einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.08.2018 aufgehoben und die Klage der Klägerin vom 16.03.2017 wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Verfahren zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2022 (L 15 U 549/20)

Klage eines Elektroinstallateurs auf Anerkennung einer durch allergisierende Stoffe verursachten obstruktiven Atemwegserkrankungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 03.11.2020 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 1.000 EUR auferlegt. Im Übrigen sind [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.11.2022 (L 1 BA 27/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von fiktivem Vermögen - hier im Falle einer grob...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 3. Januar 2022 (S 5 BA 26/21) abgeändert, soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne die Pflicht zur Ratenzahlung für dieses [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 SB 27/20)

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 SB 27/20)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Herabsetzung des bei [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 VE 2/20)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzFeststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 VE 6/20)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzFeststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 VE 4/20)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzFeststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 VE 7/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Zulassung durch das SozialgerichtKeine Umdeutung in eine...

Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2022 (L 3 VE 8/20)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzFeststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2022 (L 10 KR 18/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungMeldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung für Folge-Arbeitsunfähigkeits-FeststellungenBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Klägerin auch im Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 3292/21)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer ArbeitgeberprüfungUnzulässigkeit des Erlasses eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 01.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 BA 1608/20)

Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den ArbeitgeberArbeitgebereigenschaft eines ZweigvereinsBeitragspflicht von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 1253/22)

Anspruch eines Rettungssanitäters gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät als TeilhabeleistungZuständigkeit...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2022 (L 11 KR 3272/22)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungKeine Berücksichtigung des Rückkaufwertes einer privaten Lebensversicherun...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.03.2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 18.09.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2020 sowie der Bescheid vom [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2022 (L 1 KR 59/21)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen den Erlass...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Krankengeld [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2022 (L 8 U 1204/22)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Ursächlichkeit eines Mückenstichs im...

Die Berufung des Klägers den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2022 (L 8 AL 664/22)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Angaben des Arbeitgebers in den monatlichen Folgeanträgen - hier...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2022 (L 13 VG 28/21)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGVorliegen einer vorsätzlichen rechtswidrigen KörperverletzungKeine Beschädigtenrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2022 (L 12 SB 376/22)

Feststellung des Merkzeichens aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - nach dem SGB IXVerwertbarkeit gutachterlicher Feststellungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2022 (L 3 AS 2890/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bezeichnung einer Divergenz

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.11.2022 (L 1 SF 342/21 B DS)

Verstoß gegen den Datenschutz bei der Übermittlung von Gerichtsakten durch eine Behörde an die PolizeiVerstoß gegen den Datenschutz...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. April 2021 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2022 (L 34 AS 2245/18)

Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die UnterkunftErhöhter Wohnraumbedarf aufgrund zeitweiligen Besuchs...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2015 in der Fassung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2022 (L 34 AS 1588/18)

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung gemäß dem SGB IIUmfang der zu übernehmenden Fahrtkosten gemäß § 28 Abs. 4 SGB...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 1. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. April 2017 werden abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2022 (L 6 KR 31/19)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegenüber einer KrankenkasseDiagnose einer Kachexie (hier Tumorkachexie)Bestimmung der Fallpauschal...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.11.2022 (L 6 P 16/22)

Erstattung von Pflegeleistungen bei fehlender Anerkennung der abrechnenden Personen nach LandesrechtVoraussetzungen für eine Anerkennung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Ansprüche der Klägerin auf den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2022 (L 5 P 60/19)

Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungAnspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 10.09.2013 in der Gestalt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 KR 1505/22)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Trauredner und Zeremonienleiter bei Hochzeiten in der Künstlersozialversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.05.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 15 SB 301/22 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtsschutzbedürfnis der Landeskasse im Beschwerdeverfahren über...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2022 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für das Gutachten vom 28.10.2021 wird auf 1.071,00 Euro festgesetzt. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 64/21)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Bemessung bei Kindererziehung unter Zugrundelegung eines fiktiven...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am xxxxx 1980 geborene Klägerin wendet sich gegen die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2022 (L 1 R 292/22 B)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftigem...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Durchführung von mündlichen Verhandlungen vor dem Sozialgericht Magdeburg nach rechtskräftigem Abschluss der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2022 (L 4 AS 14/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 31/22)

Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Wirksamkeit der Antragstellung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Kurzarbeitergeldes (Kug) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (L 12 AS 452/20)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.01.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 23.11.2022 (L 2 AL 30/22)

Anspruch auf Gewährung von Kurzarbeitergeld nach dem SGB IIIKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei FristversäumnisKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 16 KR 759/22 B ER)

Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anordnungsgrund...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2022 (L 4 SO 53/20)

Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer gemäß § 25 SGB XII und auf Leistungen für Einrichtungen nach dem Tode des...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2022 (L 8 BA 105/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 BA 3206/21)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit des Geschäftsführers einer UnternehmergesellschaftAnwendbarkeit der Maßstäbe für einen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 16 % der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Im Übrigen trägt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 KR 2043/22)

Anspruch auf Genehmigung einer Bruststraffungsoperation im Wege der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2022 (L 5 KR 3726/19)

Bestehen einer Auffangversicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bei einem nicht in der Krankenversicherung der Rentner...

Die Beteiligten streiten (noch) über das Bestehen einer (Auffang-)Versicherungspflicht des Klägers in der Kranken- und Pflegeversicherung in der Zeit vom 01.06.2014 bis 31.07.2017. Der 1949 geborene Kläger, deutscher [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (L 12 AS 223/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von Einkommen auf die BedarfeKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2022 (L 12 AS 246/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnrechnung von Einkommen auf die BedarfeKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2022 (L 13 AS 1610/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer vorläufigen Leistungsbewilligung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2022 (L 4 AS 54/19)

Anspruch auf vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine automatische Umwandlung in eine endgültige...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Dezember 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 2013 für den Zeitraum Dezember 2009 und Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. November [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2022 (L 2 U 44/19)

Voraussetzungen der Überprüfung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB XDifferenzierung zwischen der ersten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.01.2019 aufgehoben. II. Der Bescheid vom 17.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2015 wird aufgehoben. III. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2022 (L 3 VE 7/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der KlagefristAnforderungen an das Bestreiten der Bekanntgabefiktion...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2022 (L 3 R 20/22)

Beendigung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens durch eine KlagerücknahmeWirksamkeit der Erledigungserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2022 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Das Sozialgericht hat [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2022 (L 5 KG 2/20)

Anspruch auf KindergeldAnforderungen an die Unkenntnis vom Aufenthaltsort der Eltern im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BKGG - hier...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 10. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2022 (L 7 AS 128/22)

Voraussetzungen für eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 16 SGB IIRechtmäßigkeit eines Angebots...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. März 2022 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]