Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | LSG | Eintrag 200 bis 250

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LSG Hessen - Urteil vom 10.11.2022 (L 8 BA 43/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2022 (L 6 KR 32/19)

Kodierung einer Erkrankung gemäß dem ICD-CodeZahlung einer Fallpauschale bei unpräziser Kodierung einer Diagnose gemäß dem ICD-CodeAufrechnung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.071,03 EUR festgesetzt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2022 (L 4 KR 3020/22 ER-B)

Anspruch eines Strafgefangenen auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären DrogentherapieKein Anspruch...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet dem Antragsteller auch dessen außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2022 (L 14 R 622/21)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund BetriebsprüfungEntfallen der Zahlungspflicht bezüglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.04.2021 insoweit geändert, als die Klage hinsichtlich der Beitragsforderung aus dem Bescheid vom 09.10.2018 in Gänze abgewiesen wird. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2022 (L 5 AS 708/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. August 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. August 2014 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2022 (L 12 SO 204/19)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an das Vorliegen einer wesentlichen geistigen Behinderun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 aufgehoben, soweit der Klägerin ein höherer Betrag als 55.697,52 Euro zugesprochen wurde. Im Übrigen werden die Berufung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2022 (L 2 SO 1183/22)

Anspruch auf eine Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach dem SGB XIILeistungsberechtigung bei einem Anspruch auf Hilfe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2022 (L 21 U 120/22 B PKH)

Verletztengeld nach ArbeitsunfallAnwendbarkeit von § 44 Abs. 4 SGB X bei Leistung von VerletztengeldEintritt der Verjährung bezüglich...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 2022 aufgehoben. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T W, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2022 (L 5 AS 34/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIGewährung eines Zuschusses für unabweisbare Aufwendungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Leistungen für unabweisbare Aufwendungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2022 (L 3 R 356/22 WA)

Unbegründetheit eines Wiederaufnahmeantrags im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Auffinden einer anderen Urkunde im Sinne von § 580...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 3 R 732/19 wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die Fortsetzung des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.2022 (L 5 AS 252/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Rücknahme einer Aufhebung der Leistungsbewilligung...

Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2015 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 23. Januar 2007 für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (L 1 KR 438/20 KL ZVW)

Änderung der Arzneimittel-Richtlinie über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen WirkstoffenNeue Wirkung eines bekannten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Beschluss des Beklagten vom 27. November 2015 „über eine Änderung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (L 1 KR 395/20)

Beitragszahlungspflicht nach Durchführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer KrankenkasseKeine Pflichtmitgliedschaft in der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2022 (L 9 SF 274/22 ER)

Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses des Sozialgerichts zur Zahlung von Leistungen gemäß...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.09.2022 wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten der Antragsgegnerin für das Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2022 (L 2 AS 804/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein Leistungsausschluss für Auszubildende bei einer Ausbildung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.04.2021 geändert und der Beklagte unter Änderung der Bescheide vom 19.08.2020, 28.09.2020, 21.11.2020, 14.12.2020, 30.12.2020, 26.01.2021, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2022 (L 9 SO 543/21)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Feststellung der Untätigkeit der Behörde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 02.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2022 (L 6 KR 72/22 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerBerücksichtigung der gezahlten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren wird für beide Instanzen auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2022 (L 8 U 81/19)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzinteresses bei fehlender Bereitschaft zur Mitwirkun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2022 (L 7 AS 1091/22 B)

Zulässigkeit der Aussetzung eines sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren gegen einen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2022 aufgehoben. Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägers vom 07.07.2022 gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (L 17 R 202/22 NZB)

Vorliegen einer einheitlichen gebührenrechtlichen Angelegenheit hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des Streits über dessen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 – S 17 R 1698/21 – wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger legte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2022 (L 15 AY 13/22 B ER, L 15 AY 14/22 B ER PKH)

Vorläufige bedarfsgerechte Unterbringung außerhalb einer GemeinschaftsunterkunftAnspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen (Aktenzeichen L 15 AY 14/22 B ER PKH) wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 2. August 2022 insoweit aufgehoben, als die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (L 8 AY 55/21)

Leistungen nach dem AsylbLGPassiver Widerstand gegen eine AbschiebungsmaßnahmeAufenthalt im sogenannten offenen Kirchenasyl

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 5. November 2019 aufgehoben, der Bescheid des Beklagten vom 14. September 2017 sowie die konkludent durch Auszahlung erfolgten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (L 4 AS 190/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichtes Hamburg vom 21. Mai 2022 und unter Abänderung der Leistungsbescheide vom 29. August 2019 und der abschließenden Festsetzung vom 4. Oktober [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (L 4 AS 346/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2022 (L 19 AS 1240/22 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Abtrennung einzelner Streitgegenstände

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.08.2022 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R aus J [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (L 4 AS 305/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Bewilligung einer Mietkaution als...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine darlehensweise Übernahme von Aufwendungen für eine Mietkaution [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.11.2022 (L 3 AS 564/22)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Unter Abänderung des Beschlusses vom 20.06.2022 wird die Beiordnung von Rechtsanwalt V, K aufgehoben. I. Auf Antrag der Klägerin hat das Gericht ihr mit Beschluss vom 20.06.2022 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2022 (L 9 AS 2988/22 B)

Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 7. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.11.2022 (L 4 AS 292/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrens- und TermingebührEinschätzung der Schwierigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2020 und die Prozesskostenhilfefestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. März 2017 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (L 9 SO 241/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2022 geändert. Die dem Rechtsanwalt zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 373,07 € festgesetzt. Das Verfahren ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 21 AS 186/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 21 AS 188/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2022 (L 12 U 2636/20)

Rechtswidrigkeit der Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungRechtmäßigkeit der Abschmelzung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 21 AS 183/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungRechtmäßigkeit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2022 (L 4 U 379/21)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege eines ÜberprüfungsverfahrensKein Hörschaden eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.10.2022 (L 8 AY 66/22 B ER)

Einschränkung des Leistungsanspruchs eines Asylbewerbers bei pflichtwidrigem VerhaltenRechtsfolgen des Entfallens der Voraussetzungen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Mai 2022 in den Ziﬀern I. und II. abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.10.2022 (L 16 KR 433/22 B)

Rechtsweg für eine UntätigkeitsklageAntrag einer Coronavirus-Teststelle auf HonorarfestsetzungRechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. September 2022 wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird für zulässig erklärt. Die gemäß § 17a Abs 4 Satz 3 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2022 (L 6 U 1603/22)

Unterschriftserfordernis unter einem Urteil im sozialgerichtlichen VerfahrenBewirkung durch die qualifizierte elektronische Signatu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.10.2022 (L 3 AS 115/21)

Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErforderlichkeit der Vorlage der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2022 (L 1 SV 754/22 B)

Beschwerde gegen eine OrdnungsgeldfestsetzungReichweite einer behördlichen ErmittlungspflichtVoraussetzungen für ein wirksames Vernehmungsersuche...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. bzw. 21. September 2022 aufgehoben. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 110/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vergütung einer stationären...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 9/22)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Aufnahme einer geringfügigen BeschäftigungUnwirksamkeit eines die...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2022 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 15/22)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer teilstationären Krankenhausbehandlung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 15 U 439/19)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anrechnung von Arbeitseinkommen aus einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 5 KR 903/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2020 hinsichtlich des Zinsanspruchs geändert. Die Beklagte wird insoweit verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 16 KR 758/20)

Keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenÜberschreitung der 14 Fachsemester im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.10.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 19 AS 1826/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- an dieses Gericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 7/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung für die VergangenheitErmessensausübung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2022 werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungBeschränkung der Berechnungsfähigkeit CT-gesteuerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]