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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 29/18)

Voraussetzungen des Pflegegrades 3Geltendmachung des Pflegegrades 3 wegen psychischer BeeinträchtigungenSelbständiges Führen eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf höheres [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2022 (L 3 R 30/21)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungFehlen quantitativer LeistungseinschränkungenNichtvorliegen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Wege eines Überprüfungsantrags [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 2/22)

Prämienansprüche aus einem Vertrag der privaten PflegepflichtversicherungKrankenversicherungsvertrag im Sinne des VVGAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 7. Dezember 2021 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, wie der Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 381/20)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung von Werbungskosten bei Einnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. August 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2017 geändert. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2022 (L 13 VG 70/21)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzObjektive Beweislast des Antragstellers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2022 (L 9 SO 85/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. August 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die von der Antragstellerin am 1. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 U 3962/20)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit des...

Auf die Berufung des Klägers werden der Bescheid der Beklagten vom 25.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2018 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 abgeändert und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 4 KR 3763/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren erster [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 1633/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Heilung von Verstößen gegen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.05.2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 3712/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die neuropsychologische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 2664/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerwertbarkeit psychiatrischer GutachtenZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 06.07.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2022 (L 3 AS 157/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juni 2019 geändert und insgesamt neu gefasst: Der Bescheid vom 7. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (L 2 AS 1918/21 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines Versagungsbescheides wegen fehlender...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 12.11.2021 abgeändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 37 SF 294/20 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeschränkung eines KlagegegenstandsAnhörungsrügeverfahren als unselbständiges...

Es wird festgestellt, dass das vor dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg unter den Aktenzeichen L 10 AS 1092/16, L 20 AS 1092/16 und zuletzt L 5 AS 1092/16 geführte Verfahren eine unangemessene Dauer hatte. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 1/20)

Anspruch auf Kindergeld bei einem unbgeleitetem FlüchtlingskindGleichstellung eines Kindes mit einem Vollwaisen bei Unkenntnis des...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 und der Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2019 sowie der Bescheid [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (L 4 KG 1/21 B)

Rechtsmittelfrist bei Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenAuferlegung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2019 aufgehoben, soweit ihm darin Gerichtskosten auferlegt wurden. Die Staatskasse hat dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 37 SF 55/21 EK AS)

Prozesskostenhilfeverfahren als Annex zum HauptsacheverfahrenFolgen der Verbindung von Verfahren gemäß § 113 SGGEntschädigungsrechtliche...

Der Beklagte wird verurteilt, wegen unangemessener Dauer der Bearbeitung der Prozesskostenhilfeanträge in den beim Sozialgericht B unter den Aktenzeichen S 126 AS 3059/16, S 91 AS 4610/16, S 147 AS 7953/16, S 148 AS [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 2/19)

Kindergeldanspruch bei Flüchtlingseigenschaft des KindesAnspruch auf Kindergeld von in Deutschland aufhältigen unbegleiteten KindernAnspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 2/20)

Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der ElternKindergeldanspruch des Kindes...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 U 908/18)

Anerkennung von Folgen eines UnfallereignissesSchädigung des Nervus suralisHinreichend wahrscheinlicher Ursachenzusammenhang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 KR 29/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung eines Dekubitus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höhe von 11.842,68 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KR 454/19)

Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur Entfernung von BarthaarenNadelepilation der hellen Barthaare...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 10. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 KR 77/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer vollstationären...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinsanspruch der Klägerin erst ab dem 24.04.2015 besteht. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 P 56/21)

Pflegegeld aufgrund häuslicher Pflege bei Aufnahme in einer Einrichtung gemäß § 71 Abs. 4 SGB XIDefinition einer Räumlichkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2022 (L 7 AS 98/22)

Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte RechtsmitteleinlegungAuslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGBRechtsfolgen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 15 SO 243/20)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBerücksichtigung von Beiträgen zu einer noch abzuschließenden SterbegeldversicherungAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2019 aufgehoben. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 16 KR 610/22 B ER)

Unzulässigkeit der Einlegung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen BeschwerdefristEnde der Frist bei einem Wochenende

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (L 12 AS 2141/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung einer Bareinzahlung...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich in der Berufung noch gegen die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2022 (L 13 AS 505/21)

Übernahme der Kosten für ein elektronisches WörterbuchEinmalige KostenTatbestandsmerkmal des laufenden Bedarfs

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. November 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von im September [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 8 BA 75/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der erstattungsfähigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 44/18)

Vertragszahnärztliche Honorarkürzung nach einer WirtschaftlichkeitsprüfungZulässigkeit einer ZufälligkeitsprüfungKeine wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 3 R 800/18)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 8 R 880/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem InternetcaféAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 4/20)

Voraussetzungen der Entziehung der vertragszahnärztlichen ZulassungGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher PflichtenErlangung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 3 SB 96/19)

Keine Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - GdB - und der Merkzeichen B und H im SchwerbehindertenrechtBewertung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2022 (L 15 U 286/21)

Anspruch auf Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher Angehöriger der Feuerwehr in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 24.09.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2018 [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2022 (L 1 KR 78/22 B D)

Rechtmäßigkeit einer Rechtswegszuweisung auf den ZivilrechtswegGeltendmachung von Kosten für Transporte einer Versicherten vom Krankenhaus...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Die am [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2022 (L 13 R 480/21)

Fiktive Einbeziehung einer Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR bei der RentenberechnungEingruppierung eines Volkseigenen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2022 (L 13 R 423/21)

Erstattungsanspruch gemäß § 16 SGB IX im Verhältnis zu allgemeinen Erstattungsansprüchen gemäß dem SGB XZuständigkeit eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2022 (L 3 AS 208/21)

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2022 (L 3 AS 208/21)

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 15. Juni 2021 und der Bescheid des Beklagten vom Oktober 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2020 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2022 (L 4 AS 284/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKostenerstattung für den Kauf von FahrkartenUnzulässigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten – nur noch – die Erstattung von Kosten für den Kauf von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2022 (L 4 AS 295/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIUnzulässigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger rügt, dass der Beklagte personenbezogene Daten ohne seine Einwilligung an das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2022 (L 4 AS 302/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIUnzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der unter gesetzlicher Betreuung steht und zuletzt im Dezember 2018 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2022 (L 16 R 551/21)

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der DDRSozialversicherungsausweis in der DDRAnspruch auf fiktive Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1976/19)

Akteneinsicht im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Übersendung von Papierakten an Privatpersonen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.9.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1978/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übersendung von Papierakten an Privatpersonen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.9.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 9.3.2020 und den Widerspruchsbescheid vom 29.6.2020 wird abgewiesen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1230/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Änderungsbescheides

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 3.8.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1229/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIUnbegründetheit der isolierten Anfechtungsklage gegen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 3.8.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 1977/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übersendung von Papierakten an Privatpersonen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.9.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2022 (L 21 AS 457/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKeine Übersendung von Papierakten an Privatpersonen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]