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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2022 (L 6 AS 331/22 B ER, L 6 AS 332/22 B)

Anspruch einer griechischen Staatsangehörigen auf vorläufige Bewilligung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2022 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2022 (L 8 BA 84/22 B)

Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.5.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers ist nicht statthaft [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.08.2022 (L 7 SB 86/21)

Feststellung des Merkzeichens H nach dem SGB IXAnforderungen an das Vorliegen eines schweren Immundefekts im Sinne der Versorgungsmedizinischen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Feststellung des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2022 (L 4 P 7/22)

Gewährung des Entlastungsbetrags für eine Privatperson im Rahmen der Unterstützungzahlung während der Corona-Pandemie

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2022 (L 16 R 685/20)

Nachweis des Zeitpunktes des Eintritts der Erwerbsminderung im RentenverfahrenBeweislastverteilung bei Streit über das Vorliegen der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2022 (L 21 R 741/20)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungFehlen einer quantitativen Leistungseinschränkung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.08.2022 (L 8 SO 24/22 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.08.2022 (L 14 AL 42/18)

Gewährung eines GründungszuschussesAnschein einer vorläufigen EntscheidungMinderung einer Anspruchsdauer für Arbeitslosengeld

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2022 (L 19 AS 445/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBeweislast des Antragstellers für die Feststellung von...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 03.03.2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Klägers werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2022 (L 1 VE 8/22)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen, vorsätzlichen und tätlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2022 (L 19 AS 1224/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach abschließender...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 18.08.2022 (L 6 AS 336/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 2598/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Gewährung eines Darlehens zur Übernahme...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 11 KA 76/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit der Zusatzpauschale Ösophago-Gastroduodenoskopie in einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts O. vom 30. August 2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Abrechnungsbescheide vom 21. April 2015 und vom 21. Juni 2015 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 63/22)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErstattung der Kosten für ein TherapiedreiradRechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 1906/18)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIErstattung der Kosten für die pflegenahe Unterstützung am ArbeitsplatzBegriff der häuslichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2018 wird mit der Maßgabe, dass dem Kläger die für die pflegenahe Unterstützung am Arbeitsplatz im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 10 KR 262/21 KH)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 10 KR 421/21)

Erstattung von Fahrkosten zur ambulanten Behandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer hohen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 21.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Erstattung von Fahrkosten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2022 (L 11 KA 9/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden im Hinblick auf die Umsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.08.2022 (L 16 KR 344/21)

Kostenübernahme für eine BrustvergrößerungFehlende medizinische IndikationKrankheitswert einer körperlichen oder seelischen Abweichun...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Kostenübernahme für eine [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 BA 18/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Ehefrau eines Rechtsanwalts in dessen Kanzlei als BürokraftAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. September 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 R 48/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Feststellung bei fehlendem Anhalt...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Hamburg vom 8. Juni 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 U 112/21)

Antrag auf Feststellung eines Unfalls im Rahmen einer Vereinstätigkeit als Arbeitsunfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 20. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der 1961 geborene Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2022 (L 4 AS 359/20)

Erstattung von außergerichtlichen KostenErledigung einer beantragten ZusicherungFehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Untätigkeitsklag...

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Erstattung ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten. Ursprünglich hatte sie im Rahmen einer Untätigkeitsklage nach § 88 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2022 (L 4 AY 3/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine Krankenhausbehandlung eines Asylbewerbers in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2022 (L 3 R 108/22)

Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet bei der Berechnung der Altersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. April 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 327/18)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 547/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Juli 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Widerspruchs- und Klageverfahren zu 1/6. Kosten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 339/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. April 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2022 (L 15 U 268/22 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Zeitaufwands für ein medizinisches Sachverständigengutachte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2022 geändert. Die dem Antragsteller für sein unter dem 21.07.2019 erstattetes Sachverständigengutachten zustehende [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.08.2022 (L 5 AS 5/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErmittlung des Gewinns aus einer selbständigen Tätigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für August 2014 bis Januar 2015 die Gewährung höherer Leistungen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 U 144/20)

Anerkennung einer BerufskrankheitBeweismaßstab für AnspruchsvoraussetzungenBegriff der Infektionskrankheit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 417/22)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Prozessbevollmächtigten als Verfahrensbevollmächtigter in einem auf die Feststellung des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 18 AS 225/20)

Angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß dem SGB IIVorliegen eines schlüssigen Konzepts hinsichtlich der Ermittlung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2019 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 AS 2410/19)

Anspruch einer Unionsbürgerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II a.F.Grundfreibetrag bei Einkommenserzielung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. Dezember 2019 geändert. Der Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 26. August 2014 bis zum 30. April 2015 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 AS 1171/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe - PKH - im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde gegen den PKH-Beschluss bei...

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.04.2022 wird verworfen. Die Beschwerden der Antragsteller zu 2 bis 8 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 2/21)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an den Eintritt des Feststellungsverbots des § 152 Abs. 2 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2022 (L 16 R 85/21)

Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule als AnrechnungszeitVorrangige Berücksichtigung späterer AusbildungszeitenRentenberechnung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2022 (L 2 AS 1178/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Stipendiums des DAAD als Einkomme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.07.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.08.2022 (L 8 SF 64/22 B AB)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 23. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2022 (L 2 AS 215/20)

Unzulässigkeit der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund von FristversäumnisAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (L 12 AS 898/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Tenor im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.06.2022 wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2022 (L 18 AS 548/22)

Verwerfung der Berufung ohne mündliche VerhandlungZulässigkeit der Verwerfung der Berufung durch BeschlussAntrag auf mündliche Verhandlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 5. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.08.2022 (L 3 VE 6/21)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEGOpferentschädigung bei sexuellem Missbrauch im KindesalterAnforderungen an den Nachweis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 10. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zu gelassen. I. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2022 (L 12 SO 227/19)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit des SenatsFestsetzung in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit...

Der Streitwert wird auf 361.250 Euro festgesetzt. I. In einem vor dem Senat anhängig gewesenen Hauptsacheverfahren (Az.: L 12 SO 227/19) stritten die Kläger als Verbände der freien Wohlfahrtspflege mit der Beklagten um [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.08.2022 (L 3 AS 10012/21)

Unzulässigkeit der Berufung nach einer Einlegung außerhalb der gesetzlichen FristAnforderungen an eine - hier verneinte - Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (L 28 KR 233/22 B ER)

Anspruch auf KrankengeldBekanntgabe eines gerichtlichen Beschlusses im AuslandEinmonatige BeschwerdefristKeine entsprechende Anwendung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2022 (L 19 AS 905/22 B ER, L 19 AS 906/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer Regelungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erforderlichkeit...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.06.2022 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren 19 AS 905/22 B ER werden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.08.2022 (L 21 AS 175/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Mehrbedarf für nicht glaubhaft gemachte Ansprüch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.08.2022 (L 21 R 535/22)

Anforderungen an das Vorliegen einer Klagerücknahmefiktion im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit einer Betreibensaufforderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.6.2022 aufgehoben und festgestellt, dass der Rechtsstreit S 18 R 609/21 nicht durch Klagerücknahme beendet ist. Die [...]