2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. FG
Details ausblenden
FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2022 (3 K 524/22)

Fraglichkeit der Beurteilung des Vorliegens eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses allein nach sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen des § 40a EStG das Vorliegen eines [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (4 K 17/21)

Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch; Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch; Feststellung des Nichtbestehens...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft einem Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch unterfällt. Die Klägerin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von abgepackten [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2022 (11 V 1731/21)

Antrag auf vorläufige Feststellung der Nichtzugehörigkeit zu Betrieben der Fleischwirtschaft; Auslegung des Begriffs der Fleischverarbeitung;...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.03.2022 (1 K 1029/18)

Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben für die Mitgliedschaft in einem Versicherungsunternehmen als anderweitige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Zahlungen an einen A-verein als Vorsorgeaufwendungen im Krankheitsfall [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 787/18)

Anspruch auf Rückzahlung von erlangtem Kindergeld ohne Rechtsgrund

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Rückforderung des für die Monate Oktober 2017 und November 2017 gezahlten Kindergeldes in Höhe von insgesamt 396,00 Euro Streitgegenstand war. Der Rückforderungsbescheid der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2022 (5 K 834/18)

Anspruch auf Rückzahlung von erlangtem Kindergeld ohne Rechtsgrund

Das Verfahren wird eingestellt zum einen in Bezug auf die 120,00 Euro, die die Beklagte mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 von dem ursprünglichen Rückforderungsbetrag (3.468,00 Euro) abgesetzt hat, und zum anderen, [...]
FG Münster - Beschluss vom 19.01.2022 (8 V 3108/21 F)

Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von Fleisch auf Nichtanwendbarkeit des Fremdpersonalverbots...

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass im Zeitpunkt des Ergehens dieser gerichtlichen Entscheidung die folgenden Bereiche des Betriebs der Antragstellerin am Standort in P-Stadt nicht [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2022 (4 V 85/21)

Auslegung des Begriffs des Betriebes der Fleischwirtschaft hinsichtlich Beschäftigungsverbots von Fremdpersonal (hier: Herstellung...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]