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VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2022 (8 K 108/21)

Kostenerstattung; unbegleiteter ausländischer Minderjähriger; örtliche Zuständigkeit; Unzuständigkeit; Gefahr im Verzug; gewöhnlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für erbrachte Jugendhilfemaßnahmen für einen [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 10.11.2022 (4 K 2876/22)

Minderjähriger unbegleiteter Ausländer; vorläufige Inobhutnahme; Altersfeststellung; qualifizierte Inaugenscheinnahme; Zweifelsfall;...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.09.2022 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Antrag [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2022 (9 K 5338/22)

Betreuungsplatz, Festsetzung des Zwangsgelds, grundlose Säumnis

Gegen den Vollstreckungsschuldner wird zur Umsetzung der Verpflichtung aus der Regelungsanordnung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20.07.2022 (9 K 3519/22) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2022 (14 K 5332/20)

Informationszugang; Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht; Bußgeldbescheid; Ordnungswidrigkeitenverfahren; Verfolgungsbehörde; funktioneller...

Soweit die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die Bescheide des Beklagten vom 01.10.2020 mit dem Aktenzeichen 0221.4-16/25 [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2022 (9 K 4346/22)

Betreuungsplatz, Androhung des Zwangsgelds, grundlose Säumnis

Dem Vollstreckungsschuldner wird für den Fall, dass er seiner im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20.07.2022 ausgesprochenen Verpflichtung, der Vollstreckungsgläubigerin für die Dauer von sechs Monaten [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2022 (9 K 4400/22)

Betreuungsplatz, Anordnungsgrund, einstweiliger Rechtsschutz

Soweit der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.09.2022 (101 ZRR 180/21)

Wirksamkeit der Eigentumsübertragung eines gemeindlichen GrundstücksVeräußerung zum vollen WertAnnahme einer Schenkung wegen eines...

1. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 09.08.2022 (11 K 1427/21)

Krankenhausfinanzierung; Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung; Rettungsschirm; Ausgleichszahlung; Coronavirus SARS-CoV-2

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt für die Monate April und Mai 2020 die Gewährung von Ausgleichszahlungen aufgrund ihrer zeitweisen Bestimmung zur [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2022 (7 K 3216/22)

Zugang zu öffentlichen Einrichtungen; Kapazitätserschöpfung; Kapazitätserweiterung; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung;...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antrag des Antragstellers vom 23.11.2021 auf Zuweisung eines Ganztagesplatzes in einer ihrer kommunalen Kindertageseinrichtungen ab [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 27.07.2022 (11 K 2778/20)

Bewilligungsantrag; Ausbildungsförderung; Nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums; Paralleles Studium; Bachelor- und...

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum März 2019 bis Juni 2019 Ausbildungsförderung zu bewilligen und seinen Bescheid vom 5. August 2019 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheid vom 3. April 2020 [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 19.07.2022 (8 K 4700/21)

Kostenerstattung; Länderübergreifende Kostenerstattung; Unbegleitetes ausländisches Kind; Unbegleiteter ausländischer Jugendlicher;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 22.06.2022 (9 K 3154/22)

Kündigung des Betreuungsvertrages nach Wegzug, Wegfall der Vertragsgrundlage, Kündigung eines mehrseitigen Vertragsverhältnisse...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO verpflichtet, der Tochter der Antragsteller, XXX, die Benutzung der gemeindlichen Tageseinrichtung für Kinder 'Kindergarten XXX' in XXX bis [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 20.06.2022 (14 K 480/21)

Erstattungsanspruch; Entschädigungsanspruch; Absonderungsverfügung; Kausalität; Monokausalität; Doppelkausalität; Subsidiarität;...

Soweit die Klage für erledigt erklärt wurde, soweit sie die geltend gemachten Erstattungsansprüche für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis 17.03.2020 betrifft, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2022 (19 K 1524/22)

Arbeitnehmer; Ausbildungsvertrag; Berufsausbildung; Einreise, visumsfreie; Fiktionswirkung; Gesundheitspfleger; Integrationskurs; Sprachkurs;...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 16.03.2022 wird hinsichtlich der bedingten Verlängerung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 18.05.2022 (9 K 2130/20)

Nachrangigkeit von Leistungen nach dem SGB II gegenüber Unterhaltsvorschussleistungen

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 9 K wird abgelehnt. Gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 21.04.2022 (4 K 3712/21)

Vorläufiger Rechtsschutz; Kostenbeitrag; Kernzeitbetreuung; Tageseinrichtung; Elternbeiträge; Beitragsstaffelung; Geschwisterkindermäßigung;...

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens als Gesamtschuldner. I. Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass die [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 07.04.2022 (9 K 5850/20)

Kostenbeitrag; Beendigung der Heimerziehung; Taschengeld; Kleidungspauschale; Freizeitbudget; Abwesenheitsentgelt

Der Bescheid des Beklagten vom 14.02.2020 in Gestalt des Bescheids vom 13.03.2020 und dessen Widerspruchsbescheid vom 29.10.2020 werden aufgehoben, soweit darin ein Kostenbeitrag für die Zeiten vom 06.10.2019 bis [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 23.03.2022 (7 K 4587/21)

Mehrkosten für die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Trägers der öffentlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 10.03.2022 (DL 17 K 1218/21)

Ausmaß des Vertrauensschadens; Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis;...

Ziffer 3 der Verfügung der Beklagten vom 03.03.2021 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der er [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2022 (8 K 1260/21)

Klagebefugnis; Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Nicht sorgeberechtigter Elternteil; Kostenbeitrag; Inzidentprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Kläger wendet sich gegen die Abgabe seiner Tochter in eine Pflegefamilie. Im Oktober 2018 wurde [...]

SG Saarbrücken - Urteil vom 22.02.2022 (L 4 AS 1/19)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Aufenthalt aus familiären Gründen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

VG Freiburg - Urteil vom 10.02.2022 (4 K 1608/21)

Hilfe zur Erziehung; Erziehungsbeistandschaft; Eingliederungshilfe; Mehrfachbehinderung; Leistungskonkurrenz; Vermögenseinsatz; Anspruchsausschlus...

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 3 jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe in Form einer qualifizierten Assistenz zu bewilligen. Die Klagen der Kläger zu 1 und 2 werden abgewiesen. Der Beklagte trägt die [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2022 (A 8 K 4171/20)

Zurückweisung; Bevollmächtigter; Rechtsdienstleistung; Persönliches Budget; Kostenvoranschlag; Begleitende Hilfen im Arbeitsleben;...

Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 22. Mai 2020 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16. September 2020 rechtswidrig gewesen sind. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]