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LAG Chemnitz - Urteil vom 30.12.2022 (1 Sa 87/22)

Klageänderung in der BerufungsverhandlungBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageDarlegungs- und Beweislast für einen Anspruch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 3.3.2022 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger zu zahlen a) € 245,44 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2022 (5 Ta 24/22)

Neufassung der Anm. I zu Nr. 1003 VV-RVG ab 01.01.20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit...

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 01.06.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 23.05.2022, Aktenzeichen: 9 Ca 888/21, wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.12.2022 (3 Sa 100/21)

Keine Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit bis zum Abschluss des KündigungsschutzprozessesBöswilliges Unterlassen i.S.d....

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26. November 2021 - 19 Ca 1253/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2022 (2 SHa-EhRi 7013/22)

Ungebührliches Verhalten des ehrenamtlichen Richters in der mündlichen VerhandlungEinmaliges Lachen des ehrenamtlichen Richters in...

Der Antrag der Antragstellerin vom 30.11.2022, den ehrenamtlichen Richter A seines Amtes zu entheben, wird zurückgewiesen. I. In einem Rechtsstreit der Kammer 48 des Arbeitsgerichts Berlin stritten die Parteien im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2022 (21 Ta 917/22)

Bestimmung der Zulässigkeit des Rechtswegs anhand HauptantragBedingt hilfsweiser Klageantrag gegen hilfsweise ausgesprochene ordentliche...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juli 2022 - 7 Ca 3389/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2022 (5 Sa 486/21)

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei unregelmäßiger ArbeitszeitGeltung von Ausschlussfristen für den UrlaubsabgeltungsanspruchFälligkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Juli 2021, Az. 5 Ca 4271/20, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG München - Urteil vom 22.12.2022 (2 Sa 564/21)

Berufungsbegründung bei mehreren rechtlichen Begründungen im angefochtenen UrteilUnwirksamkeit einer Spätehenklausel in der HinterbliebenenversorgungSpätehenklausel...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 13.07.2021, Az. 18 Ca 304/21, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2022 (5 Sa 408/21)

Nichtige Kündigung per WhatsAppUnbeachtlichkeit eines Formmangels wegen des Grundsatzes von Treu und GlaubenWichtiger Grund i.S.d....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. September 2021, Az. 5 Ca 46/21, soweit die Klage abgewiesen worden ist, abgeändert und a) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2022 (19 Ta 13/22)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen für eine Klage gegen den Arbeitgeber gemäß § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Juni 2022 - 7 Ca 26/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.12.2022 (11 SaGa 14/22)

Antrag auf vorläufige Unterlassung einer Dienstplaneinteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren; Umfang der Rücksichtnahmepflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2022 - 4 Ga 50/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2022 (3 Ta 123/22)

Kein höherer Gegenstandswert für einen Vergleich nach besonderer Intensität der Verhandlungen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2022 - 9 Ca 1530/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.12.2022 (2 TaBV 13/21)

Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren zu Angelegenheiten der SchwerbehindertenvertretungUnzulässigkeit der Beschwerde eines...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.05.2021 zum Aktenzeichen: 2 BV 6/19 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 wird als unzulässig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.12.2022 (3 TaBV 31/22)

Keine Nachwirkung eines anderen Tarifvertrags auf Kündigung des ArbeitsverhältnissesEnde des Mandats des Betriebsrats im Zeitpunkt...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 08.06.2022 - Az.: 4 BV 5/22 - abgeändert und der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.12.2022 (14 Ta 194/22)

Anforderungen an die Beantragung der ergänzenden Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Mai 2022 (3 Ca 33/22) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich vom 6. Mai 2022 unter [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 56/21)

Grenzen der Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.05.2021 - 7 Ca 194/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Revision, [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 243/22)

Betriebliche Tätigkeit i.S.d. § 105 SGB VIIHaftungsfreistellung des Arbeitnehmers bei einem von ihm verursachten SchadenWarnung mit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 30.05.2022 - 3 Ca 5672/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 284/22)

Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch einer fristlosen KündigungWichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchutz der freien...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 147/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2022 (15 Sa 285/22)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 15 Sa 284/22 v. 19.12.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.02.2022 - 10 Ca 158/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2022 (10 SaGa 1364/22)

Anspruchsgrundlage aus der Fürsorgepflicht des ArbeitgebersAnspruch auf Beschäftigung auf einem leidensgerechten ArbeitsplatzKein...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 31. August 2022 – 10 Ga 2/22 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 479/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEingruppierung in der Saalaufsicht einer SpielbankBegriff des Saals nach dem Verständnis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.02.2022 - 9 Ca 2756/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahren hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 485/22)

Unbeachtlichkeit von Mängeln bei der innerverbandlichen Willensbildung für die Wirksamkeit des TarifvertragsGeltung des allgemeinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2022 - 7 Ca 546/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2022 (10 Sa 783/22)

Unterlassene Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber keine automatische BöswilligkeitDifferenzierung zwischen Böswilligkeit des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. Juni 2022 - 1 Ca 726/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2022 (18 SaGa 16/22)

Bestimmtheitsgebot beim Unterlassungsantrag im einstweiligen RechtsschutzPersönlicher Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 HGBUnbedenklichkeit...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 07.11.2022 - 2 Ga 7/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin verlangt vom Verfügungsbeklagten, es bis zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 482/22)

Übermittlung von Prozessunterlagen als elektronische DokumenteSicherer Übermittlungsweg für die Übermittlung elektronischer DokumenteDokumentenübermittlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2021 - 7 Ca 543/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2022 (2 Sa 228/21)

Darlegungs- und Beweislast beim SchadensersatzanspruchParteivernehmung als Beweismittel im Zivilprozess

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.05.2021 - 4 Ca 500/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2022 (4 Sa 132/22)

Doppelnatur eines gerichtlich protokollierten VergleichsAuslegung eines Vergleichs aus der Sicht des VollstreckungsorgansKein vollstreckbarer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.02.2022, Az.: 4 Ca 575/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 14.12.2022 (3 TaBV 13/22)

Entscheidungsspielraum und -kompetenz als Voraussetzung selbstständiger Leistungserbringung i.S.d. Gehaltsgruppe 4 des Entgelt-TV...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.02.2022 - 1 BV 19/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Bremen - Urteil vom 14.12.2022 (1 Sa 68/22)

Parallelentscheidung zu LAG Bremen 2 Sa 71/22 v. 03.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 22.03.2022 - 11 Ca 11166/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 Ta 74/22)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe als Rechtsmittel i.S.d. § 9 Abs. 5 ArbGGBeschwerdefrist bei unterbliebener...

Auf sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.08.2022 - 2 Ca 1530/21 - i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.09.2022 geändert. Der Klägerin wird ab dem 21.09.2021 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (8 Sa 527/22)

Keine Einzelzwangsvollstreckung wegen Insolvenzforderungen im InsolvenzverfahrenUmfang der Insolvenzmasse und Zwangsvollstreckungsverbo...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 17.05.2022 - 3 Ca 383/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.579,62 EUR zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (19 Sa 600/22)

Erforderlichkeit wissenschaftlicher Ausbildung für Entgeltgruppe 13 TV-LAnspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TV-L für Leiterin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Dezember 2021 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 56 Ca 16821/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.12.2022 (5 TaBV 10/22)

Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Tarifvertrages gegenüber einer Betriebsvereinbarung

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.02.2022 - 5 BV 19/21 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beteiligte zu 2 verpflichtet hat, die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (7 Sa 6/22)

Kein Annahmeverzug bei nicht ordnungsgemäßem Angebot der ArbeitsleistungAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakt...

I. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 29.10.2021 - 6 Ca 454/21 - wird dieses abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 03.02.2021 aus der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (7 Sa 168/22)

Benachteiligende Formulierung als Indiztatsache nach § 22 AGGDarlegungs- und Beweislast zur Entkräftung einer Indiztatsache nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 10.01.2022 - 3 Ca 2832/21 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2022 (16 Sa 700/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungAbwägung zwischen Meinungsfreiheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. März 2022 – 7 Ca 114/21 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2022 (26 Ta (Kost) 6107/22)

Zwei Bruttomonatsgehälter als Gegenstandswert bei Streit über leidensgerechten ArbeitsplatzBewertung der Ablehnung der Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2022 - 17 Ca 15245/20 - abgeändert und der Streitwert auf 11.175,56 Euro festgesetzt. I. Das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2022 (13 Sa 754/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Jubiläumszuwendung bei am Tag des Jubiläums endenden Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 09.06.2022 - Az. 1 Ca 1155/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2022 (4 TaBV 7/22)

Zulässigkeit der Einrichtung einer Einigungsstelle über die Grundsätze der Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets bei Ankündigung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.10.2022 (2 BV 155/22) wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle. Im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2022 (8 TaBVGa 6/22)

Zivilprozessuale Vorschriften des einstweiligen Rechtsschutzes im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenEinstweilige Verfügung zur...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2022 - 7 BVGa 9/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2022 (5 Sa 39/22)

Eingruppierung einer schon auf einer höherwertigen Stelle eingesetzten ArbeitnehmerinKeine Zulage wegen vorübergehender Übertragung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.12.2021 - Az.: 10 Ca 3422/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.12.2022 (9 Sa 405/20)

Klageänderung im ZivilprozessTarifliche Eingruppierungssystematik nach § 22 BAT-OBestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13.10.2020 - 4 Ca 274/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.12.2022 (4 Sa 123/21)

Grundsatz der freien BeweiswürdigungSubstantiiertes Bestreiten im Falle schlüssigen Tatsachenvortrags der Gegenseite

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.4.2021 - 2 Ca 1153/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (18 Sa 785/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kürzung von Sozialplanabfindungen wegen Eigenkündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2022 - 9 Ca 4654/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 26.189,00 € (in Worten: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2022 (26 Ta (Kost) 6240/21)

Quotelung der Kosten im arbeitsgerichtlichen KostenfestsetzungsverfahrenAkzessorietät zwischen Kostengrundentscheidung und KostenfestsetzungsbeschlussFeststellung...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November 2021 - 42 Ca 2702/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2022 (6 Sa 47/22)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Anspuckens einer Vorgesetzten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1605/20 - vom 17. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.2022 (3 Sa 515/22)

Umfassende Interessenabwägung bei einer KündigungErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.05.2022 - 9 Ca 2935/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2022 (15 Sa 14/22)

Auslegung eines ProzessvergleichsVerpflichtung zur Abrechnung und Auszahlung des Entgelts als Verzicht auf die Einrede aus § 615 Satz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 12.04.2022 - 8 Ca 24/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.12.2022 (1 Sa 300/21)

Auslegung des Arbeitsvertrags bei nicht eindeutiger Regelung der KündigungsfristenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.10.2021 - Az. 1 Ca 317/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 02.03.2021 nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2022 (3 Sa 898/22)

Anrechnung von Entschädigung nach AGG bei ProzesskostenhilfeBerücksichtigung von Entschädigungsleistungen bei Vermögen im Rahmen...

I. Der Antrag des Klägers und Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2022 (16 TaBV 71/22)

Kostenerstattung im BeschlussverfahrenKeine Erstattung vorgerichtlicher RechtsverfolgungskostenErstattungsfähigkeit von Rechtsdurchsetzungskoste...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2022 – 14 BV 414/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]