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LAG Köln - Urteil vom 21.12.2022 (11 SaGa 14/22)

Antrag auf vorläufige Unterlassung einer Dienstplaneinteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren; Umfang der Rücksichtnahmepflicht...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2022 - 4 Ga 50/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2022 (3 Ta 123/22)

Kein höherer Gegenstandswert für einen Vergleich nach besonderer Intensität der Verhandlungen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2022 - 9 Ca 1530/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 479/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEingruppierung in der Saalaufsicht einer SpielbankBegriff des Saals nach dem Verständnis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.02.2022 - 9 Ca 2756/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahren hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 485/22)

Unbeachtlichkeit von Mängeln bei der innerverbandlichen Willensbildung für die Wirksamkeit des TarifvertragsGeltung des allgemeinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2022 - 7 Ca 546/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2022 (8 Sa 482/22)

Übermittlung von Prozessunterlagen als elektronische DokumenteSicherer Übermittlungsweg für die Übermittlung elektronischer DokumenteDokumentenübermittlung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.10.2021 - 7 Ca 543/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2022 (8 TaBVGa 6/22)

Zivilprozessuale Vorschriften des einstweiligen Rechtsschutzes im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenEinstweilige Verfügung zur...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2022 - 7 BVGa 9/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2022 (3 Sa 515/22)

Umfassende Interessenabwägung bei einer KündigungErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.05.2022 - 9 Ca 2935/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2022 (9 TaBV 42/22)

Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend die Einführung einer digitalen Aktenverwaltung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den am 26.10.2022 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln - 9 BV 157/22 - werden zurückgewiesen. I. Mit ihrem am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2022 (9 TaBV 44/22)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung de Übernahme von Fahrtkosten der Betriebsratsmitglieder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022 - 4 BV 160/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2022 (6 Sa 523/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Rechtsausübung und BenachteiligungKündigung als Maßregelung i.S.d. § 612a...

1. Das Versäumnisurteil vom 10.11.2022 - 6 Sa 523/22 - bleibt aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2022 (6 Sa 583/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBDarlegungslast nach Erschütterung des Beweiswerts einer ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2022 - 12 Ca 460/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2022 (4 Sa 104/22)

Annahmeverzug bei tatsächlichem LeistungsangebotAnnahmeverzug nach Freistellung des ArbeitnehmersDarlegungs- und Beweislast bei der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.01.2022 - 3 Ca 1622/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.950,74 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2022 (4 Sa 71/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTarifliches Verständnis zur Begrifflichkeit Summe der Entgelte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2021 - 1 Ca 3376/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2022 (4 Sa 72/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsFortzuzahlendes Arbeitsentgelt nach § 7 AWbG NRWArbeitsentgelt nach § 7 AWbG NRW...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2021 - 5 Ca 3739/21 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 982,35 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2022 (4 Sa 297/21)

Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2021 - 18 Ca 8437/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2022 (5 Ta 67/22)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2022 - 2 Ca 1435/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beklagte ist als Karnevals- und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2022 (11 TaBV 47/21)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2021 - 5 BV 217/20 - abgeändert und [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.10.2022 (8 Sa 465/22)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholt verspäteter ArbeitsaufnahmeRechtswirkungen mehrerer an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.12.2021 - 1 Ca 2426/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (8 Sa 457/22)

Auslegung eines SozialplansKein Anspruch auf Altersteilzeitvertrag nach betriebsbedingter Kündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2021 - 2 Ca 3086/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (6 Sa 281/22)

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der RückforderungEntfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKein Kündigungsgrund...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2022 - 1 Ca 421/21- wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und Nr. 8 des [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 83/22)

Unwirksame Zuweisung zum Integrationspool durch unverhältnismäßige ÄnderungskündigungUltima Ratio-Prinzip bei Kündigungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.11.2021 - 11 Ca 7094/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 251/22)

Provisionen als Entgelt für geleistete DiensteLohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur ArbeitsleistungZwölfmonatiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2022 - 3 Ca 854/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das besagte Urteil wird ebenfalls zurückgewiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2022 (11 Sa 233/22)

Haftungsprivileg des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VIIVorsätzliches Handeln i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VIIGesundheitliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln v 02.02.2022 - 3 Ca 8505/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2022 (11 Sa 128/22)

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger SchädenWiederholungsgefahr als Voraussetzung eines UnterlassungsanspruchsGeschäftsgeheimnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Untersagung [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 Sa 822/21)

Auslegung der Bezugnahme eines Firmentarifvertrages auf einen FlächentarifvertragRechtsfolgen der Außerkraftsetzung des in Bezug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 3 Ca 1142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2022 (11 Sa 754/21)

Anforderungen an eine DruckkündigungAuflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchGProzessuales Verhalten im Kündigungsschutzprozess...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2021 - 18 Ca 7804/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.09.2022 (4 Sa 416/21)

Anspruch auf KarenzentschädigungKeine Anrechnung anderweitigen Erwerbs bei Bezug von KrankengeldVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.06.2021 - 3 Ca 2451/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2022 (8 Sa 605/21)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.08.2021 - 1 Ca 585/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2022 (9 TaBV 16/22)

Umfang der Mitbestimmungsrechte des BetriebsratsZulässigkeit des Ausschlusses formalisierter Krankenrückkehrgespräche durch Einigungsstellenspruc...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den am 21.03.2022 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln- 4 BV 148/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.2022 (8 Sa 393/21)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2021 - 10 Ca 7069/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.08.2022 (4 Sa 803/21)

Ankündigung einer Erkrankung als KündigungsgrundDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die KündigungsgründeAuflösungsgründe...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2021 - 2 Ca 4266/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3. 3. [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (8 Sa 462/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBMerkmale einer SchmähkritikVerhaltensbedingte KündigungErforderlichkeit einer AbmahnungBegründung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2021 - 13 Ca 5832/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.2022 (8 Sa 429/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Servicetechnikers im Außeneinsatz wegen der beharrlichen Verweigerung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2021 - 12 Ca 450/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.2022 (11 Sa 287/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUnerlaubte Konkurrenztätigkeit als erhebliche Pflichtverletzung i.S.d § 241 Abs. 2 BGBEntbehrlichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2022 - 5 Ca 5430/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2022 (11 Sa 609/21)

Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungAuflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchGBewusst wahrheitswidriger...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.08.2021 - 19 Ca 7185/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2022 (11 SaGa 6/22)

Anforderungsprofil für offene Stelle im öffentlichen Dienst zur Ausgestaltung des AuswahlverfahrensTarifliches Erfordernis der Ausbildung...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2022 - 13 Ga 16/22 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2022 (6 TaBVGa 4/22)

Verfügungsgrund im einstweiligen RechtsschutzKeine Eilbedürftigkeit für die Beschaffung einer Bahncard 100 für den freigestellten...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2022 - 5 BVGa 7/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Frage, ob die Arbeitgeberin [...]

LAG Köln - Beschluss vom 22.07.2022 (9 TaBV 14/21)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der EingruppierungAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsHauptberufliche Tätigkeit...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.03.2021 - 15 BV 231/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2022 (9 Ta 68/22)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Doppelstellung als Arbeitnehmer im einen und Geschäftsführer im anderen Betrieb (Unternehmensverbund)Matrixstruktur...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen feststellenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2022 - 5 Ca 6936/21 - wird auf ihre Kosten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.07.2022 (9 Ta 69/22)

Rechtswegentscheidung nach Maßgabe der gerichtlichen Entscheidung über den KlageanspruchÖffentlich-rechtliche RechtsnormenVerwaltungsrechtsweg...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2022 - 1 Ca 295/22 - wird auf ihre Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 816/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer KündigungErforderliche Abmahnung vor Ausspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.11.2021 - 2 Ca 1056/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 115/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2022 - 19 Ca 4774/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 112/22)

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches EntgeltKürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.07.2022 (10 SaGa 8/22)

Zulässigkeit eines Streiks zur Durchsetzung eines Entlastungstarifvertrages im Gesundheitswesen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2022 - 3 Ga 14/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin strebt im Rahmen des einstweiligen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2022 (9 TaBV 52/21)

Grundsatz der vertrauensvollen ZusammenarbeitBestimmtheitsgrundsatz im BeschlussverfahrenErforderlichkeit eines Laptops für die mobile...

I. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2021 - 14 BV 208/20 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.06.2022 (4 Sa 735/21)

Zulässigkeit einer Klageänderung im BerufungsverfahrenBenachteiligungsverbot aus § 612a BGBOrganisationszuständigkeit und -freiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2021 - 8 Ca 2206/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (10 Sa 43/22)

Restitutionsklage gem. § 580 ZPOUrkundsbegriff i.S.d. § 580 Nr. 7bUnzulässige Restitutionsklage bei Auswechseln des Streitgegenstand...

1. Die Restitutionsklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage , [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2022 (8 Sa 502/21)

Betriebsbedingte Kündigung wegen BetriebsstilllegungBetriebsbegriff als zentraler Bezugspunkt des MassenentlassungsschutzesMaßgeblichkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2021 - 21 Ca 5919/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.06.2022 (8 Sa 362/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 502/21 v. 09.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2021 - 12 Ca 6036/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.06.2022 (9 Ta 37/22)

Rechtsweg bei Kündigung einer deutschen Geschäftsführerin in chinesischem UnternehmenUnzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei fehlender...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2022 - 10 Ca 2239/21 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. I. Die Parteien streiten im [...]