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LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2022 (5 Ta 24/22)

Neufassung der Anm. I zu Nr. 1003 VV-RVG ab 01.01.20211,5 Einigungsgebühr für einen Vergleich im Rahmen der Prozesskostenhilfe mit...

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 01.06.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 23.05.2022, Aktenzeichen: 9 Ca 888/21, wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2022 (7 Sa 243/22)

Betriebliche Tätigkeit i.S.d. § 105 SGB VIIHaftungsfreistellung des Arbeitnehmers bei einem von ihm verursachten SchadenWarnung mit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 30.05.2022 - 3 Ca 5672/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2022 (4 Sa 132/22)

Doppelnatur eines gerichtlich protokollierten VergleichsAuslegung eines Vergleichs aus der Sicht des VollstreckungsorgansKein vollstreckbarer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.02.2022, Az.: 4 Ca 575/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (7 Sa 6/22)

Kein Annahmeverzug bei nicht ordnungsgemäßem Angebot der ArbeitsleistungAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakt...

I. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 29.10.2021 - 6 Ca 454/21 - wird dieses abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 03.02.2021 aus der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (7 Sa 168/22)

Benachteiligende Formulierung als Indiztatsache nach § 22 AGGDarlegungs- und Beweislast zur Entkräftung einer Indiztatsache nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 10.01.2022 - 3 Ca 2832/21 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.11.2022 (1 TaBV 22/22)

Keine Abweichung von der in § 9 BetrVG vorgesehenen Zahl von BetriebsratsmitgliedernPrüfung der Sachgerechtigkeit vor Abschluss einer...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 40.) und 41.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 05.05.2022, Az. 3 BV 4/22, werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.11.2022 (1 Sa 250/22)

Unverhältnismäßige Erhebung personenbezogener DatenErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungAuflösung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 10.05.2022, Az. 4 Ca 612/21, wird zurückgewiesen. II. Das Arbeitsverhältnis wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2022 (2 Sa 271/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruchsberechtigter Personenkreis bei einer betrieblichen ÜbungTheorie...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.06.2022, Az. 12 Ca 176/22, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 2.216,00 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2022 (7 Sa 103/22)

Verschuldensprüfung bei Entschädigungspflicht nach § 15 Abs. 3 AGGKeine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei tariflichen Vorgaben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 26.01.2022 - 13 Ca 2381/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.11.2022 (1 TaBVGa 4/22)

Grundsatz der vertrauensvollen ZusammenarbeitDiskriminierender Aushang des Arbeitgebers im Betrieb als Behinderung der BetriebsratsarbeitUnzulässige...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg, Kammer Coburg, vom 22.07.2022, Az. 3 BVGa 2/22, - soweit das Verfahren nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2022 (8 Sa 164/22)

Berufung gegen ein nicht mit Gründen versehenes UrteilErmessensspielraum der Betriebsparteien bei der Mittelverteilung im SozialplanRechtfertigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 16.12.2021 - Az.: 5 Ca 86/21 - wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 76/22)

Abberufung eines Betriebsbeauftragten für AbfallDirektionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen DienstKeine Zuweisung einer niedriger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.01.2022 - Aktenzeichen 5 Ca 4538/19 - wie folgt abgeändert: 1. Der Feststellungsantrag des Klägers entsprechend Antrag 1 der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch Antrag auf vorläufige WeiterbeschäftigungBewertung einer...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.06.2022 teilweise abgeändert und der überschießende Vergleichswert auf 7.305,- € festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.2022 (1 TaBV 4/22)

Zuständigkeit des KonzernbetriebsratsMitbestimmung bei der Privatnutzung von GeschäftswagenEinräumung der Privatnutzung von Geschäftswagen...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 13.12.2021, Az. 1 BV 1/21, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.2022 (1 TaBV 12/21)

Tätigkeit im Warenserviceteam als einheitlich zu bewertender ArbeitsvorgangKeine Abbildung der vielfältigen Aufgaben des Warenserviceteams...

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 22.01.2021, Az. 12 BV 12/19, wird abgeändert. II. Der Antrag wird abgewiesen. III. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.09.2022 (8 TaBV 15/22)

Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats bei Streit über eine betriebsratsfähige OrganisationseinheitBetrieb i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz...

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 3.2.2022 werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob am [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.09.2022 (3 TaBV 29/21)

Kein besonderes Verhandlungsgremium bei arbeitnehmerloser Societas Europaea (SE)Mitbestimmungsfreie Übernahme einer Komplementärstellung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 08.09.2021, Az.: 4 BV 31/20, abgeändert. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.09.2022 (1 TaBV 27/21)

Kein Verhandlungsgremium bei arbeitnehmerloser Societas Europaea (SE)Mitbestimmungsfreie Gründung einer SEMitbestimmungsfreie Übernahme...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) und 3.) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 12.08.2021, 1 BV 14/20, abgeändert. II. Die Anträge werden abgewiesen. III. Die Rechtsbeschwerde zum [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.09.2022 (5 SaGa 3/22)

Regelungsverfügung als Mittel des einstweiligen RechtsschutzesUnzulässigkeit einer FeststellungsverfügungReichweite des Direktionsrechts...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 14.04.2022, Aktenzeichen: 4 Ga 3/22, wird aufgehoben. 2. Es wird bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig geregelt, dass der Kläger berechtigt ist, die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.09.2022 (3 TaBV 29/21a (2))

Arbeitnehmerlose SE - Komplementärin - Arbeitnehmerbeteiligung - Arbeitnehmer, Eintragung, Betriebsrat, Beschwerde, Gesellschaft,...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungKeine Streitwerterhöhung...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.05.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 02.06.2022, Az. 4 Ca 84/22, abgeändert. 2. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.08.2022 (2 Ta 54/22)

Streitwertermittlung bei Klage auf Abgabe einer WillenserklärungStreitwertbegrenzung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GKGBerücksichtigung einer...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 14.02.2022, Az. 3 Ca 102/22 abgeändert. 2. Der Streitwert wird auf 15.000,- € festgesetzt. 3. Im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.2022 (2 Ta 56/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei einstweiliger Verfügung auf Abbruch einer Betriebsratswah...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 13.04.2022, Az. 2 BVGa 1/22, wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten haben im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2022 (5 Sa 316/21)

Vorrang eines tariflichen Ausgleichs für Nachtarbeit vor der Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZGTarifliche Kompensation für die mit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.08.2021, Aktenzeichen: 14 Ca 5198/20, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.07.2022 (4 Ta 204/22)

Bewertung einer Klage auf Abgabe einer WillenserklärungKeine streitwertbegrenzende Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG bei Aufhebungsvertrag...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungFestsetzung eines Vergleichsmehrwerts

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.07.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKeine Streitwerterhöhung durch WeiterbeschäftigungsantragStreitwertfestsetzung für...

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei mehreren KündigungenBerücksichtigung des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 Ta 31/22)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren nach § 101 BetrVGHalbierung des Streitwerts bei Streit über ein Minijob-BeschäftigungsverhältnisAbgestufte...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2022, Az. 8 BV 40/21, wird zurückgewiesen. A. Die Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1.) begehren eine [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2022 (8 Ta 33/22)

Kostenprivilegierung eines Vergleichs nach Urteilsverkündung

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 26.04.2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.04.2022 - Aktenzeichen: 5 Ca 327/21 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei KündigungenStreitwertfestsetzung für einen Weiterbeschäftigungsantra...

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2022 (7 Sa 238/21)

Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVGUnwirksame Begünstigung durch Überlassung eines Dienstwagens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 27.05.2021 - 4 Ca 74/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.03.2022 (8 TaBV 25/21)

Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines WahlvorstandsCoronabedingte Unmöglichkeit der Durchführung einer BetriebsversammlungEinladung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 18.08.2021, Az. 4 BV 3/21, abgeändert und der Antrag abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.03.2022 (7 Sa 176/20)

Grobe Beleidigung und Bedrohung des Arbeitgebers als KündigungsgrundAbmahnungserfordernis vor Ausspruch einer verhaltensbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 06.11.2013 - 2 Ca 5556/13 - in Ziffer 2 des Tenors abgeändert. Die Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, das sich auf [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2022 (1 TaBV 23/21)

Keine unverzügliche Prüfung der Vorschlagsliste(n) durch den Wahlvorstand als AnfechtungsgrundNichteinhaltung der Sechs-Wochen-Frist...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 6.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 16.03.2021, Az.: 5 BV 7/20, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2022 (3 Sa 109/21)

Besonderer Kündigungsschutz für WahlinitiatorenVoraussetzungen der betriebsbedingten KündigungBetriebsbedingte Kündigung und Grundsatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 23.02.2021, Az.: 12 Ca 987/19, abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.02.2022 (1 TaBV 26/21)

Zwingende tarifgemäße Eingruppierung im Betrieb des tarifgebundenen ArbeitgebersAnforderungen an einzelne Tarifmerkmale nach EG 6.1...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.08.2021, 8 BV 3/21, abgeändert. II. Die Zustimmung des Beteiligten zu 2.) zur Eingruppierung der Mitarbeiterin [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21)

Schadensersatz nach Verstoß gegen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 10.06.2021, Az: 5 Ca 2534/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]