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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (1 Sa 39 öD/22)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Gutschrift von Stunden auf das ArbeitszeitkontoCharakteristika eines ArbeitszeitkontosVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.01.2022 - 5 Ca 1023 a/21 - teilweise geändert und die Beklagte verurteilt, - dem Kläger auf seinem Arbeitszeitkonto, Unterkonto 2 für den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.08.2022 (2 TaBV 2/22)

Anfechtbare Betriebsratswahl bei Verkennung des BetriebsbegriffsKein Transfer von Betriebsnormen aus Zuordnungstarifverträgen beim...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2022 - 5 BV 24 b/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.07.2022 (2 TaBV 8/22)

Erstattung von Auslagen für die Teilnahme als Beisitzer an einer EinigungsstellensitzungDas Benachteiligungsverbot aus § 78 BetrV...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Elmshorn vom 29.03.2022 - 1 BV 58 d/21 - wird zurückgewiesen 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.07.2022 (2 Ta 63/22)

Streitwert eines Datenauskunftsantrags nach Art. 15 DSGVOGrundsatz der StreitwertwahrheitVorrang des Grundsatzes der Streitwertwahrheit...

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.07.2022, Az.: 1 Ca 70 d/22, abgeändert und der Wert des Streitgegenstandes für die Berechnung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (1 Ta 50/22)

Kein Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Einwendungen des Antragsgegners

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.03.2022 - 3 Ca 2074/21 - aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Beschwerdegegners vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.06.2022 (2 Sa 21/22)

Geschlechterdiskriminierung bei der PersonalanwerbungRechtsmissbrauch beim Entschädigungsverlangen nach § 15 AGGKein Rechtsmissbrauch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.12.2021 - 4 Ca 592 a/21 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.06.2022 (6 Ta 49/22)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung als Voraussetzung der ProzesskostenhilfebewilligungAngemessenes Schmerzensgeld bei Verstößen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.04.2022 - 2 Ca 82 e/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2022 (6 Sa 45/22)

Rechtzeitiger Eingang eines Schriftsatzes bei GerichtWiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten des ProzessbevollmächtigtenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.11.2021 - 5 Ca 441d/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers wegen Versäumung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.05.2022 (2 Sa 280/21)

Keine Anrufung des Schlichtungsausschusses nach § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGGAngemessenheit einer AusbildungsvergütungBeachtung der monatlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.12.2021 - 4 Ca 875 e/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.05.2022 (1 Ta 38/22)

Festsetzung einer Terminsgebühr nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2022 - 3 Ca 238 b/21 - dahingehend geändert, dass die im Prozesskostenhilfeverfahren an den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2022 (1 Ta 40/22)

Aussetzung des Verfahrens wegen Verdachts einer StraftatErmessensentscheidung des Gerichts bei eines Aussetzung des Verfahrens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.03.2022 - 3 Ca 1336 a/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.04.2022 (5 Ta 34/22)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.01.2022, Az. 4 Ca 2 a/21 ArbG, abgeändert und der Beklagten für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2022 (5 Sa 267/21)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 266/21 v. 10.03.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 30.09.2021, Az. 5 Ca 824 c/20, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2022 (5 Sa 266/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungEntscheidung nach Aktenlage ohne mündliche Verhandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 30.09.2021, Az. 5 Ca 823 c/20, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2022 (1 Ta 16/22)

Entzug der ProzesskostenhilfeGrobe Nachlässigkeit i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.01.2022 - 5 Ca 1176/20 - wird aufgehoben. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird an das Arbeitsgericht zur Prüfung zurückgegeben, ob und ggf. in welcher Höhe sich der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2022 (5 Sa 225/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.08.2021 - 1 Ca 899/21 - abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2022 (1 Sa 208/21)

Erfüllung des UrlaubsanspruchsNachgewährung des Urlaubs gem. § 9 BUrlGKeine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf Infektionsschutzfäll...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.08.2021 - Az. 3 Ca 362 b/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2022 (6 Sa 150/21)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGUnwirksamkeit der Betriebsvereinbarung bei Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGBedeutung einer Tariföffnungsklausel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.06.2021 - 1 Ca 45 c/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.01.2022 (1 Sa 231/21)

Einstweilige Einstellung der ZwangsvollstreckungGefahr eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei der Vollstreckung eines Zahlungstitel...

1. Die Zwangsvollstreckung aus den Ziffern 1. und 2. des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.08.2021 - 5 Ca 272/21 - wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache einstweilen eingestellt. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2022 (4 Sa 153 öD/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBerechnung der Beschäftigungszeiten für das Erreichen der nächsthöheren Entgeltstufe...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 06.05.2021 - 2 Ca 1215/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darum, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2022 (6 Sa 155 öD/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsGünstigkeitsvergleich bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den KTD

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 06.05.2021 - Az 2 Ca 1223/20 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 493,22 EUR netto nebst Zinsen in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 229/21)

Voraussetzungen eines VersäumnisurteilsDarlegungs- und Beweislast beim Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.08.2021 - 4 Ca 530 b/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Aufhebung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2022 (5 Sa 204/21)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei ProvisionsvergütungGerichtliche Schätzung des Provisionsentgelts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20. Mai 2021, Az. 5 Ca 536/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.01.2022 (2 TaBV 25/21)

Einstellung als personelle Einzelmaßnahme i.S.d. § 99 BetrVGKeine Einstellung bei Drittpersonaleinsatz

Die Beschwerde des Beteiligten zu Ziff. 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.06.2021 - 4 BV 46/20 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2022 (1 Sa 45/20)

Hinweispflicht des Gerichts über fehlerhafte DokumenteneinreichungHeilung der Einreichung eines fehlerhaften DokumentsAuslegung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.12.2019 - 1 Ca 614 d/19 - teilweise geändert: Auf den Antrag zu 8) wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 31,54 brutto [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.01.2022 (1 Sa 159/21)

Anscheinsbeweis im ZivilprozessAnscheinsbeweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.06.2021 - 4 Ca 86 e/21 -teilweise geändert: Der Klageantrag zu 3) (Feststellungsantrag) wird abgewiesen. Der Kläger trägt 96 % der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2022 (2 TaBV 30/21)

Anforderungen an die BeschwerdebegründungBehinderung der Betriebsratsarbeit i.S.d. § 78 Satz 1 BetrVGAbgrenzung der Behinderung der...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.06.2021 - 3 BV 3 d/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]