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LAG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2022 (4 Ta 74/22)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe als Rechtsmittel i.S.d. § 9 Abs. 5 ArbGGBeschwerdefrist bei unterbliebener...

Auf sofortige Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.08.2022 - 2 Ca 1530/21 - i. d. F. des Nichtabhilfebeschlusses vom 07.09.2022 geändert. Der Klägerin wird ab dem 21.09.2021 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.12.2022 (4 Sa 123/21)

Grundsatz der freien BeweiswürdigungSubstantiiertes Bestreiten im Falle schlüssigen Tatsachenvortrags der Gegenseite

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.4.2021 - 2 Ca 1153/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.12.2022 (1 Sa 300/21)

Auslegung des Arbeitsvertrags bei nicht eindeutiger Regelung der KündigungsfristenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.10.2021 - Az. 1 Ca 317/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 02.03.2021 nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.11.2022 (2 Sa 116/21)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 19.03.2021 - 2 Ca 874/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung des Beklagten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.11.2022 (4 Sa 241/21)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungUltima-ratio-Prinzip bei der personenbedingten KündigungAuflösungsantrag...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.10.2021 - 7 Ca 265/21 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.11.2022 (1 Sa 257/20)

Rechtscharakter eines TarifsozialplansReichweite einer BezugnahmeklauselUnzulässige Differenzierungsklausel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17.06.2020 - Az. 5 Ca 2186/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2022 (1 Sa 158/21)

Betriebsbedingte ÄnderungskündigungKeine betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene ohne Reduzierung des ArbeitsvolumensAnforderungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.06.2021 - Az. 7 Ca 2129/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2022 (1 Sa 427/20)

Berechnung des AnnahmeverzugsentgeltsKeine Anrechnung von Entgeltforderungen auf eine Kommanditistenbeteiligung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 19.11.2020 - 5 Ca 264/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor zu Ziffer 2 und zu Ziffer 3 für die Monate Mai bis September [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 436/20)

Parallelentscheidung zu LAG Thüringen 2 Sa 267/20 v. 26.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 01.10.2020 - 4 Ca 1749/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.08.2022 (2 Sa 267/20)

Betriebsbedingte KündigungBeabsichtigte Betriebsstilllegung als KündigungsgrundSozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchGAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.07.2020 - 3 Ca 1746/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 16.08.2022 (1 Sa 197/21)

Verbrauch vertraglicher Verfehlungen durch eine AbmahnungUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.06.2021 - 7 Ca 1886/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellung in Ziffer 1 zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.07.2022 (1 Sa 191/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBZurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bezüglich seiner Leistungserbringung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.07.2021 - 4 Ca 1010/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2022 (4 Ta 39/22)

Unzulässige Restitutionsklage§ 79 ArbGG bei Restitutionsklagen lex specialis gegenüber § 46 ArbGG in allen drei Instanzen

I. Die Klägerin wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt, mit welchem ihre als Restitutionsklage bezeichnete Eingabe vom 16.12.2021 als unzulässig verworfen wurde. In [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.06.2022 (4 Sa 212/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer Abmahnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 26.03.2021 - 3 Ca 1153/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 21.06.2022 (1 Sa 115/21)

Kein Rechtsmittel gegen Beschluss über BefangenheitsantragSchriftformerfordernis bei der Befristung von Arbeitsverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 05.05.2021 - 7 Ca 271/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 57/21)

Lohnabrechnung als Streitlosstellung der Forderung im Sinne tariflicher AusschlussfristenStreitlosstellung und zweistufige tarifliche...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.09.2020 - Az. 2 Ca 189/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.06.2022 (1 Sa 43/21)

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher AnsprücheAuslegung einer Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2022 (2 Sa 181/19)

Eingruppierung im TV-LDarlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitKorrigierende RückgruppierungVerbot von Überraschungsentscheidungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.03.2019 - 1 Ca 77/18 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin für den Zeitraum vom [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (1 Sa 18/21)

Empfangsbekenntnis als Beweis für die Zustellung einer UrkundeZurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGBPflichtverletzung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 29.07.2020 - Az. 6 Ca 248/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 03.05.2022 (5 Sa 21/22)

Mindestlohngesetz als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGBKein Schutz aus § 20 MiLoG bei vollständigem Entgeltausfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.06.2019 - 1 Ca 67/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 28.04.2022 (2 Sa 33/19)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BurlGGeltendmachung von Überstundenvergütung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 17.12.2018 - 5 Ca 267/18 - abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.070,35 € [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 14.04.2022 (2 TaBV 8/21)

Rechtsschutzbedürfnis als ProzessführungsvoraussetzungAntragsänderung in der BeschwerdeinstanzKein Betriebsratsausschluss wegen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. und 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.04.2021 - 6 BV 20/20 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.04.2022 (2 Sa 339/20)

Keine Inhaltskontrolle bei AufhebungsverträgenBestandskraft des Vertrags bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 01.04.2020 - 2 Ca 1050/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 29.03.2022 (5 Sa 7/22)

Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsONegatives Interesse als Haftungsbegrenzung des Insolvenzverwalters

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 23.01.2019 - 7 Ca 215/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2022 (1 Sa 241/20)

Verzug des Drittschuldners bei Pfändung der ForderungVerzugszinsen als objektiver MindestschadenZinsberechnung aus BruttobetragWahrung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 28.05.2020 - 5 Ca 171/17 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (5 Sa 65/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei Kündigungen nach dem ThürPersVGUnbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur ordentlichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17.06.2020 - 8 Ca 2449/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (1 Sa 80/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungZwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGBZeugnisanspruch des ArbeitnehmersBestimmtheitsgrundsatz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 24.02.2021 - Az. 4 Ca 1468/20 - teilweise abgeändert und der Kündigungsschutzantrag insgesamt abgewiesen. 2. Die Beklagte wird [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 08.03.2022 (5 Sa 62/22)

Mitbestimmung bei Kündigung während der ProbezeitAnhörung des Personalrats vor einer ProbezeitkündigungUnbeachtlicher Widerspruch...

LAG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2022 (4 TaBV 17/19)

Inhalt und Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGMitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.4.2019 - 2 BV 58/18 - wird zurückgewiesen. Auf Anschlussbeschwerde des Beteiligten zu 1 hin wird der Beschluss des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 17.02.2022 (2 Sa 30/20)

Grundsätze zur Befristungskontrolle im Rahmen des WissZeitVGBefristungskontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.12.2019 - 8 Ca 1037/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der am 29.05.2017 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.02.2022 (4 Sa 265/20)

Keine Zuschlagspflicht für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied bei Verlagerung seiner Arbeitszeit aus dem Schichtdienst in den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 24.6.2020 - 5 Ca 106/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.02.2022 (4 Sa 223/19)

Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns als gesetzliche Pflicht des Unternehmens als ArbeitgeberKeine persönliche Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 12.6.2019 - 1 Ca 66/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagten als Geschäftsführer [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 25.01.2022 (1 Sa 269/20)

Mobbing im ArbeitsrechtDarlegungs- und Beweislast für MobbingKeine Beweiserleichterung für Mobbing nach § 22 AGGSchadensersatzanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.02.2020 - 4 Ca 881/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.01.2022 (4 Sa 6/20)

Kostentragung bei Rücknahme einer eigenständigen Anschlussberufung

Der Kläger wird des Rechtsmittels der Berufung für verlustig erklärt. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beklagte zugelassen. I. Der Kläger wehrte sich gegen insgesamt sieben Kündigungen. Das Arbeitsgericht hat mit [...]