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LAG München - Urteil vom 22.12.2022 (2 Sa 564/21)

Berufungsbegründung bei mehreren rechtlichen Begründungen im angefochtenen UrteilUnwirksamkeit einer Spätehenklausel in der HinterbliebenenversorgungSpätehenklausel...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 13.07.2021, Az. 18 Ca 304/21, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG München - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 275/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel der § 305c Abs. 2 BGBAuslegung des Vertragsbegriffs 13 Monatsgehälte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. März 2022 - 20 Ca 11062/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 221/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGBDynamische Bezugnahme auf tarifliche Regelungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.03.2022, Az.: 23 Ca 9984/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 115/22)

Rechtscharakter tariflicher ProtokollnotizenAuslegung normativer tariflicher ProtokollnotizenRückwirkende Änderung tariflicher RegelungenRechtsnormen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2188/21wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 122/22)

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.01.2022, Az.: 8 Ca 2190/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 121/22)

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2189/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2022 (4 Sa 290/22)

Kausalität zwischen einem Merkmal des § 1 AGG und der BenachteiligungErleichterung der Darlegungslast in § 22 AGGKein Generalverdacht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2022, Az: 22 Ca 8239/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 14.09.2022 (5 TaBV 33/21)

Eingruppierungssystematik im EntgeltrahmentarifvertragEingruppierungskriterien für die Monteure der AußenmontagePrüfungsfolge bei...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.05.2021, Az.: 25 BV 331/20 abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung des Arbeitnehmers Z in [...]

LAG München - Beschluss vom 14.09.2022 (5 TaBV 34/21)

Parallelentscheidung zur LAG München 5 TaBV 33/21 v. 14.09.2022

LAG München - Urteil vom 06.09.2022 (7 Sa 75/22)

Anforderungen an eine Urkunde i.S.d. § 580 Nr. 7b ZPOKeine Restitutionsklage bei fehlender Kausalität einer Zeugenvernehmung für...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.01.2022 - 25 Ca 6071/20 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt bei Wiederaufnahme [...]

LAG München - Beschluss vom 31.08.2022 (10 TaBV 65/21)

Zulässiger Feststellungsantrag zur Bildung eines WirtschaftsausschussesKein Wirtschaftsausschuss in TendenzbetriebenZielsetzung des...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.10.2021, Az.: 5 BV 109/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 29.07.2022 (1 Sa 681/21)

Befristete Arbeitsverhältnisse bei TendenzbetriebenBefristete Arbeitsverhältnisse bei konventionellen Einrichtungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.07.2021 - 17 Ca 12472/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Beschluss vom 11.07.2022 (4 TaBV 9/22)

Einleitung eines Beschlussverfahrens durch den BetriebsratEinladung zur BetriebsratssitzungArbeitszeitkontrolle durch den BetriebsratÜberwachungsrecht...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.10.2021, Az: 29 BV 61/21, unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: [...]

LAG München - Beschluss vom 01.07.2022 (7 TaBV 70/21)

Geeignete Räumlichkeit für die Sprechstunde des BetriebsratsSprechstunde außerhalb des BetriebsJederzeitiges Aufsuchen einzelner...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 10.11.2021 - 2 BV 31/18 abgeändert. Der vom Betriebsrat zuletzt noch gestellte Antrag wegen Zimmer für eine Sprechstunde wird [...]

LAG München - Urteil vom 23.06.2022 (3 Sa 847/21)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKeine europarechtliche Kollision durch Festsetzung angemessener AusschlussfristenErfolglosigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2021 - 33 Ca 12651/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 10.06.2022 (3 Ta 83/22)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach InstanzendeKeine Verlängerung einer Nachfrist im Bewilligungsverfahren zur Prozesskostenhilf...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.03.2022 - 3 Ca 9736/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Gerichtsgebühr gem. Nr. 8614 KV GKG zu tragen. III. [...]

LAG München - Beschluss vom 20.05.2022 (5 TaBVGa 2/22)

Abbruch einer Betriebsratswahl nur im Falle ihrer zu erwartenden NichtigkeitNichtigkeit einer BetriebsratswahlGeordnetes Wahlverfahren...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.05.2022, Az.: 36 BVGa 20/22 wird abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im Wege des [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2022 (3 Sa 13/22)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im InteressenausgleichFehlerhaftigkeit des ausgewählten PersonenkreisesDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2021 - 17 Ca 2864/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 06.04.2022 (5 Sa 786/21)

Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei der Überprüfung einer tariflich vorgeschriebenen Leistungsbeurteilung nach dem ERA-TV Bayer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 19.10.2021, Az.: 8 Ca 341/21 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € [...]

LAG München - Beschluss vom 23.03.2022 (6 Ta 275/21)

Vergleichsmehrwert und anwaltliche Einigungsgebühr im Rahmen der ProzesskostenhilfeBestimmung der Terminsgebühr für beigeordneten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2021 - 30 Ca 1954/21 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Die [...]

LAG München - Urteil vom 17.03.2022 (7 Sa 588/21)

Arbeitszeitanteiliges Arbeitsentgelt des Teilzeitbeschäftigten i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfGZulässige Quotierung der Leistungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12.05.2021 - 1 Ca 1781/20 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG München - Urteil vom 16.03.2022 (5 Sa 712/21)

Ausschluss der Nachwirkung von TarifverträgenAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsKonkludenter Ausschluss der Nachwirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 09.09.2021, Az.: 5 Ca 112/21 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 14.03.2022 (6 Ta 8/22)

Gebühr bei Feststellung eines Vergleichstexts nach § 278 Abs. 6 ZPOTerminsgebühr für Prozessvertreter

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der beklagten Partei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - dahingehend geändert, dass dem [...]

LAG München - Urteil vom 07.03.2022 (4 Sa 512/21)

Dreimonatige Klagefrist bei Entschädigungsanspruch aus § 15 AGGUnionsrechtliche Konformität der §§ 15 Abs. 4 AGG und 61b Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.06.2021, Az: 6 Ca 14377/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 23.02.2022 (6 Ta 20/22)

Keine Erhöhung der Einigungsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren bei Abschluss eines Vergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landesarbeitsgericht München wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Dezember 2021 - 10 Ca 512/21 abgeändert: Die von Rechtsanwalt Braun aus der [...]

LAG München - Urteil vom 17.02.2022 (3 Sa 613/21)

Steuerschadenersatz bei verspäteter Zahlung von ArbeitsvergütungAuslegung des normativen Teils eines TarifvertragsAnrechnung von...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2021 - 35 Ca 15754/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Parteien je [...]

LAG München - Beschluss vom 16.02.2022 (6 Ta 261/21)

Keine Erhöhung des Gegenstandswerts bei Mehrvergleich im Recht der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 28. Oktober 2021 - 1 Ca 717/21 unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise [...]

LAG München - Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gem. § 241 Abs. 2 in Zeiten der Corona-PandemieSchadensersatz nach Quarantäneanordnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 10.06.2021, Az: 5 Ca 2534/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

LAG München - Beschluss vom 10.02.2022 (6 Ta 244/21)

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPOKeine Reisekostenerstattung bei uneingeschränktem Beiordnungsbeschluss

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28. Sept. 2021 - 21 Ca 164/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 31.01.2022 (1 Sa 371/21)

Tarifliche Definition der Überzeit i.S.d. § 38 FGr 1-TVTarifliche Differenzierung zwischen individuellem regelmäßigen Jahresarbeitszeit-Soll...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2021 - Az. 20 Ca 14019/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 19.01.2022 (10 Sa 582/21)

Ungleichbehandlung wegen TeilzeitReichweite des Benachteiligungsverbots des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfGSachliche Rechtfertigungsgründe...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28.07.2021, Az. 36 Ca 9963/20 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.732,32 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]