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LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2022 (8 Sa 425/20)

Finanzierung aus Mitteln Dritter i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGBeschäftigung entsprechend der Zweckbestimmung i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGVerhinderung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.08.2020 - 6 Ca 818/19 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.11.2022 (8 SaGa 5/22)

Rechtsweg vor die ArbeitsgerichtsbarkeitGeltung des Art. 33 Abs. 2 GG auch für EU-BürgerBeachtung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Erstellung...

Die Berufung der verfügungsbeklagten Stiftung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 21.06.2022 - 8 Ga 1/22 - wird zurückgewiesen. Der verfügungsbeklagten Stiftung fallen die Kosten ihres ohne Erfolg [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.11.2022 (5 Ta 108/21)

Beabsichtigte Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPOFrühestmöglicher Entscheidungszeitpunkt über die ProzesskostenhilfeKeine...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 17.09.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.10.2021 - 1 Ca 1051/21 (PKH) - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2022 (2 TaBV 1/22)

Digitale Unterrichtung des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 1 BetrVGSonstige Nachteile i.S.d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVGGebot der doppelten...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 10.11.2021 - 7 BV 71/21 NMB - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.08.2022 (8 Sa 261/19 E)

Tarifliche Eingruppierung im TVöD/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungStudiengang Sicherheit...

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2019 - 8 Ca 2810/18 E - wird zurückgewiesen. Dem Kläger fallen die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zur Last. Die Revision wird [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2022 (3 Ta 29/22)

Voraussetzungen der Verfahrensaussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPOBesonderheiten der Verfahrensaussetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2022 - 10 Ca 1403/21 E - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04. März 2022 aufgehoben. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.05.2022 (4 Ta 41/22)

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem ProzesskostenhilfebewilligungsbeschlussBewilligungsbeschluss und MehrvergleichKeine...

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 27.12.2021 wird unter Zurückweisung der Erinnerung der Klägervertreterin vom 17.09.2021 der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2021 in der Fassung des [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2022 (3 Ta 72/21)

Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines TerminsvertretersAuslegung von ProzesserklärungenGrundsatz der Vorteilsausgleichung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 31. Juli 2020 - 5 Ca 2038/19 (PKH) - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23. Juli 2021 unter ihrer [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2022 (5 Ta 105/21)

Beschwerdeinstanz im Prozesskostenhilfeverfahren als vollwertige zweite TatsacheninstanzZulässigkeit neuen Vorbringens des Antragstellers...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.09.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.10.2021 - 8 Ga 3/21 - abgeändert. Der Klägerin wird mit [...]