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LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.11.2022
1 TaBV 22/22
Normen:
BetrVG § 4; BetrVG § 18 Abs. 2; BetrVG § 38; WO § 24 Abs. 3; GBV zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats v. 25.01./05.02.2021 Präambel; GBV zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats v. 25.01./05.02.2021 § 2 Abs. 3;
Vorinstanzen:
ArbG Weiden, vom 05.05.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 4/22

Keine Abweichung von der in § 9 BetrVG vorgesehenen Zahl von BetriebsratsmitgliedernPrüfung der Sachgerechtigkeit vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 2 BetrVGVertriebsbezirke als geeignete Einheiten für BetriebsratsgremienKeine nachträgliche Heilung einer unwirksamen Gesamtbetriebsvereinbarung wegen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BetrVG

LAG Nürnberg, Beschluss vom 29.11.2022 - Aktenzeichen 1 TaBV 22/22

DRsp Nr. 2023/2777

Keine Abweichung von der in § 9 BetrVG vorgesehenen Zahl von Betriebsratsmitgliedern Prüfung der Sachgerechtigkeit vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 2 BetrVG Vertriebsbezirke als geeignete Einheiten für Betriebsratsgremien Keine nachträgliche Heilung einer unwirksamen Gesamtbetriebsvereinbarung wegen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 BetrVG

1. Die Betriebsparteien haben bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 2 BetrVG zur Verbesserung der Repräsentation der Belegschaft zu prüfen, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats nach § 3 Abs. Nr. 1a) BetrVG oder die Zusammenfassung von Einheiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1b) BetrVG sachgerechter ist (bisher: Betriebsräte in über 200 der über 500 deutschlandweit verteilten Filialen). 2. Die Betriebsparteien sind bei einer Entscheidung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht befugt, die Zahl der Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG zu erhöhen. Halten sie eine Erhöhung zur Durchführung der Aufgaben für notwendig, spricht dies gegen die Sachgerechtigkeit der Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats. 3. Regeln die Betriebsparteien, dass der unternehmenseinheitliche Betriebsrat die einzelnen Vertriebsbezirke angemessen repräsentieren soll, und legen sie Regeln hierfür fest, spricht dies dafür, dass diese Vertriebsbezirke geeignetere Einheiten für Betriebsratsgremien darstellen.