2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Hamm - Urteil vom 07.07.2022 (18 Sa 161/22)

Auslegung kirchlicher ArbeitsrechtsregelungenBegriffsverständnis zur Verweildauer in den §§ 15 und 16 AVR-DDVoraussetzungen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.01.2022 - 3 Ca 1549/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.07.2022 (9 Ta 69/22)

Rechtswegentscheidung nach Maßgabe der gerichtlichen Entscheidung über den KlageanspruchÖffentlich-rechtliche RechtsnormenVerwaltungsrechtsweg...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinenden Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.05.2022 - 1 Ca 295/22 - wird auf ihre Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2022 (5 Sa 466/21)

Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ehemals als persönlicher Referent des Präsidenten...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2021, Az. 6 Ca 4127/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 816/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer KündigungErforderliche Abmahnung vor Ausspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.11.2021 - 2 Ca 1056/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2022 (26 Sa 91/22)

Untergang der Verfahrensrechte der Bewerber bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens wegen sachlichem Grund durch öffentlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. Oktober 2021 - 7 Ca 1488/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2022 (8 Sa 740/20)

Anhörung des Personalrats vor einer KündigungAnforderungen an die PersonalratsanhörungSonderkündigungsschutz des StrahlenschutzbeauftragtenWichtiger...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1.wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2018 – 25 Ca 202/18 – teilweise abgeändert und insgesamt, wie folgt, neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.07.2022 (21 Sa 900/21)

Wirkung eines Urteils gegen Hauptschuldner gegenüber BürgenDarlegungs- und Beweislast im ULAK-VerfahrenPauschale Behauptungen der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. März 2021 - 62 Ca 80389/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 115/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2022 - 19 Ca 4774/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.07.2022 (6 Sa 112/22)

Auslegung einer Tantieme als reines betriebliches EntgeltKürzung der Tantieme um Zeiten ohne Arbeitsleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 2 Ca 1549/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2022 (5 Sa 461/21)

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGBZulässige Kündigung in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchGImpfverweigerung als Kündigungsgrun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18. November 2021, Az. 8 Ca 1008/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2022 (21 TaBV 4/21)

Statusprüfung der Arbeitnehmer bei fehlender tariflicher DefinitionMitarbeit im Waren-Serviceteam als gewerbliche TätigkeitHierarchie...

1. Die Beschwerde des Bet. zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.04.2021 - Az: 3 BV 42/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Verfahren - betreffend die Ersetzung der Zustimmung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2022 (3 Sa 1524/21)

LAG Hamm - Urteil vom 06.07.2022 (3 Sa 1524/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 27.10.2021, 2 Ca 914/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2022 (8 Sa 1148/20)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 1 GG durch Videoüberwachung,...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 11.9.2020 - 6 Ca 117/19 - sowie ihr Auflösungsantrag werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2022 (8 Sa 1150/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 8 Sa 1148/20 v. 06.07.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.9.2020 - 6 Ca 115/19 - sowie ihr Auflösungsantrag werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2022 (8 Sa 1149/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 8 Sa 1148/20 v. 06.07.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.9.2020 - 6 Ca 116/19 - sowie ihr Auflösungsantrag werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (21 Sa 44/21)

Voraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG auf einen Luftverkehrsbetrieb

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.03.2021 - Az: 22 Ca 5213/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2022 (6 Sa 54/22)

Bestimmtheit und Klarheit eines UnterlassungsantragsUnterlassungsanspruch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 4 Ca 488/21 - vom 25. Januar 2022 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2022 (4 Ta 204/22)

Streitwert bei Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines AufhebungsvertragsAnwendung des § 42 Abs. 2 GKG bei Klage auf Abgabe eines...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.07.2022 abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß §§ 32 RVG iVm. 63 Abs. 1 [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.07.2022 (10 SaGa 8/22)

Zulässigkeit eines Streiks zur Durchsetzung eines Entlastungstarifvertrages im Gesundheitswesen

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.06.2022 - 3 Ga 14/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin strebt im Rahmen des einstweiligen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2022 (21 Ta 392/22)

Heilung fehlender Zustellung im Parteibetrieb nur durch gewollte Zustellung des Vergleichs als VollstreckungstitelZustellung des Vollstreckungstitels...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14. Februar 2022 - 1 Ga 3/21- abgeändert: Der Antrag des Gläubigers auf Feststellung der Erledigung [...]
LAG München - Beschluss vom 01.07.2022 (7 TaBV 70/21)

Geeignete Räumlichkeit für die Sprechstunde des BetriebsratsSprechstunde außerhalb des BetriebsJederzeitiges Aufsuchen einzelner...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 10.11.2021 - 2 BV 31/18 abgeändert. Der vom Betriebsrat zuletzt noch gestellte Antrag wegen Zimmer für eine Sprechstunde wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2022 (10 Sa 975/21)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.09.2021 - 7 Ca 2092/21 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.11.2021 - 12 Ca 1283/21 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2022 (10 Sa 429/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 12 Sa 347/21 v. 25.02.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.09.2021 - 6 Ca 1395/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 2.190,30 Euro [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 01.07.2022 (4 Sa 45/22)

Anspruch des Eishockey-Profispielers auf Teilnahme am MannschaftstrainingAusübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers nach billigem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.11.2021 – 11 Ca 588/21 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision ist zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2022 (6 Ta 673/22)

Verfügungsgrund bei Befriedungs- oder Leistungsverfügung im EilverfahrenArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch als Anspruchsgrundlage...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juni 2022 - 56 Ga 6128/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (5 Sa 1367/21)

Aufrechnung unter Beachtung der PfändungsfreigrenzenErfüllung des UrlaubsanspruchsHaftung des Arbeitnehmers

Die Berufung des Beklagten vom 12.11.2021 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2021 - 8 Ca 4028/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (11 Sa 39/22)

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (11 Sa 39/22)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 19.10.2021 - 2 Ca 1097/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (2 Sa 319/21)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Verkäuferin/Kassiererin in einem Duty-Free-Shop an einem FlughafenBegriff...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.06.2022 -11 Ca 434/20- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei mehreren KündigungenBerücksichtigung des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (3 Sa 19/21)

Gesetzliche Fiktion eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfGAnforderungen an eine nachträgliche Zulassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Mai 2021, Az. 9 Ca 521/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird für den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2022 (8 Sa 40/22)

Unternehmensbezogenes RechtsgeschäftEigenverpflichtung des Stellvertreters bei nicht deutlich erkennbarem VertreterwillenProzessuale...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25. November 2021 - 1 Ca 11/21 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.250,00 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.06.2022 (6 Sa 24/21)

Anspruch auf Nachzahlung von Vergütungen im Zusammenhang mit einer zeitlich befristeten Auslandsentsendung des Klägers wegen des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2021 - Az. 16 Ca 285/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2022 (4 Ta 39/22)

Unzulässige Restitutionsklage§ 79 ArbGG bei Restitutionsklagen lex specialis gegenüber § 46 ArbGG in allen drei Instanzen

I. Die Klägerin wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt, mit welchem ihre als Restitutionsklage bezeichnete Eingabe vom 16.12.2021 als unzulässig verworfen wurde. In [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.06.2022 (18 Sa 830/21)

Zulässiges Klageziel nach § 894 ZPOArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Juni 2018 – 10 Ca 48/18 -, soweit über diese Berufung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, abgeändert. 2. Die Klage [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.06.2022 (1 Ta 50/22)

Kein Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Einwendungen des Antragsgegners

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.03.2022 - 3 Ca 2074/21 - aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des Beschwerdegegners vom [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 29.06.2022 (4 Sa 212/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung bei einer fristlosen KündigungErforderlichkeit einer Abmahnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 26.03.2021 - 3 Ca 1153/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 28.06.2022 (17 Sa 1400/21)

Unterschrift als individueller SchriftzugHandeln ohne Vertretungsmacht i.S.d. § 180 Satz 1 BGBGenehmigung einer AlleinvertretungRechtzeitige...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.10.2021 - 1 Ca 1001/21 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Feststellung in Ziff. 1 des Tenors richtet, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2022 (7 Sa 327/20)

Anspruch auf Annahmeverzugslohn Durchführung eines BEM im Anschluss an eine psychische Erkrankung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.08.2020 - Az. 2 Ca 1105/18 - wird auf Kosten der Beklagten mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche Tenor [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.06.2022 (4 Sa 103/21)

Verweisung im Tarifvertrag auf beamtenrechtliches BesoldungsrechtTheologiestudium und Lehramtsstudium im Fach Theologie

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.01.2021 – 7 Ca 1744/20 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 197/21)

Abweisung der Klage eines ehemaligen Arbeitnehmers auf höhere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2021 - 2 Ca 1450/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2022 (3 Sa 440/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Treibstoffdiebstahls

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.10.2019 - 11 Ca 3691/18 - teilweise aufgehoben. 2. Der Kläger wird verurteilt, 4.943,32 € an die Beklagte nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2022 (2 Ta 31/22)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren nach § 101 BetrVGHalbierung des Streitwerts bei Streit über ein Minijob-BeschäftigungsverhältnisAbgestufte...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2022, Az. 8 BV 40/21, wird zurückgewiesen. A. Die Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1.) begehren eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.06.2022 (9 TaBV 52/21)

Grundsatz der vertrauensvollen ZusammenarbeitBestimmtheitsgrundsatz im BeschlussverfahrenErforderlichkeit eines Laptops für die mobile...

I. Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2021 - 14 BV 208/20 - werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2022 (4 Ta 141/22)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung einer BetriebsratswahlGeltendmachung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Betriebsratswahl...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die von der Klägerin gewählte Verfahrensart des Urteilsverfahrens für unzulässig erklärt. Der Rechtsstreit wird in das Beschlussverfahren verwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 435/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKein insolvenzgesicherter gesetzlicher MindestlohnKeine Geltung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.09.2021, Az. 3 Ca 264/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 23.06.2022 (3 Sa 847/21)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenKeine europarechtliche Kollision durch Festsetzung angemessener AusschlussfristenErfolglosigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2021 - 33 Ca 12651/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 363/21)

Eindeutigkeit eines Darlehensvertrags

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Mai 2021, Az. 1 Ca 775/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (26 Sa 1322/21)

Verstoß gegen Quarantäneanordnung als fristloser KündigungsgrundBestandskräftigkeit der Quarantäneanordnung keine Voraussetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2021 - 41 Ca 1943/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose noch durch [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (10 Sa 1418/21)

Schmerzensgeld wegen MobbingEntschädigung nur bei schwerwiegender PersönlichkeitsrechtsverletzungInhalt einer Personalakte als Verletzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 6. Mai 2021 - 1 Ca 175/20 unter Zurückweisung der Anschlussberufung des beklagten Landes teilweise abgeändert. 1.Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.06.2022 (5 Sa 436/21)

Insolvenzanfechtung von MindestlohnKeine Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen MindestlohnsKeine Geltung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2021, Az. 3 Ca 291/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]