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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2022 (6 Sa 45/22)

Rechtzeitiger Eingang eines Schriftsatzes bei GerichtWiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten des ProzessbevollmächtigtenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.11.2021 - 5 Ca 441d/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers wegen Versäumung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2022 (3 Sa 311/20)

Berechnung einer Dienstzeit nach dem Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.09.2020 - 3 Ca 220/20 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass die vom Kläger bei der Neuen Philharmonie W. zurückgelegten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2022 (3 Sa 208/21)

Rechtsnatur einer WiedereingliederungsvereinbarungSchadensersatzansprüche des Arbeitnehmers wegen Verzögerung der Zustimmung zu und...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.04.2021 - 4 Ca 889/20 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 4. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2022 (10 Sa 1272/21 SK)

Erdarbeiten für Kabelleitungstiefbauarbeiten im Sinne von VTV nicht erforderlichAusreichende Individualisierung von Beitragsforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. September 2021 – 5 Ca 481/20 SK - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts unter [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2022 (10 Sa 1222/21 SK)

Bauleistungen eines Betriebs des BaugewerbesAbgrenzung der Bauleistungen von sonstigen BauunterstützungsarbeitenBaufremde Arbeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2021 – 4 Ca 82/21 SK – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.05.2022 (11 Sa 832/21)

Eingruppierung der Ausführung von Transportarbeiten mit Flurförderfahrzeugen nach dem BETV Chemie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2021 - 6 Ca 1976/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (18 Sa 1418/20)

Keine Leistungsbestimmung durch Leistungsbeurteilung mit festgelegten VergütungsfaktorenGerichtliche Überprüfung einer Leistungsbeurteilun...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2020 – 18 Ca 2656/19 – unter Abweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2022 (3 Ta 29/22)

Voraussetzungen der Verfahrensaussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPOBesonderheiten der Verfahrensaussetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahre...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2022 - 10 Ca 1403/21 E - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04. März 2022 aufgehoben. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (8 Sa 345/21)

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Ansprüche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.08.2021, Az. 2 Ca 3993/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach einem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (3 Sa 1100/21)

Unzulässige mittelbare Benachteiligung durch Kappungsgrenze in Sozialplan von langzeitig BeschäftigtenPauschalbetrag zur Ergänzung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - Az.: 2 Ca 2980/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.05.2022 (14 Ta 245/22)

Eröffnung des Rechtswegs zum Arbeitsgericht bei Bestehen eines ArbeitsverhältnissesRechtsweg zum Arbeitsgericht auch bei Streit um...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2022 – 28 Ca 4330/21 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2022 (3 Sa 243/21)

Darlegungs- und Beweislast im ZivilprozessRechtsgrundsatz der Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung i.S.d. §...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.03.2021 - 1 Ca 1006/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.05.2022 (9 TaBV 19/22)

Anrufung der Einigungsstelle durch den Arbeitgeber bei nicht offensichtlicher UnzuständigkeitKeine offensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.04.2022 - 23 BV 50/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin begehrt die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Abschluss einer [...]
LAG München - Beschluss vom 20.05.2022 (5 TaBVGa 2/22)

Abbruch einer Betriebsratswahl nur im Falle ihrer zu erwartenden NichtigkeitNichtigkeit einer BetriebsratswahlGeordnetes Wahlverfahren...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.05.2022, Az.: 36 BVGa 20/22 wird abgeändert: Der Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten im Wege des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2022 (4 Sa 86/21)

Tarifliche Systematik bei der Eingruppierung von Ingenieuren in der Entgeltordnung des TVöD-VKABesondere Leistungen i.S.d. EG 11 Anl....

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.08.2019 - 3 Ca 3029/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.08.2019 - [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.2022 (12 TaBV 4/21)

Bestimmtheitsgebot für den Antrag im BeschlussverfahrenAufgabenbezug für das Auskunftsbegehren des Betriebsrats bezüglich der Daten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 22.07.2021 - 8 BV 8/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Der Beteiligte Ziffer 1 (nachfolgend [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.05.2022 (14 Sa 1216/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungVerhaltensbedingte KündigungGrund für eine verhaltensbedingte KündigungUmfassende Interessenabwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. September 2021 – 1 Ca 449/20 – wird verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der allgemeinen Feststellungsklage wendet. Im Übrigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2022 (14 Sa 1396/21)

Ort der Arbeitsleistung bei FlugpersonalArbeitsvertrag mit Rückzahlungsklausel für Schulungskosten als Allgemeine GeschäftsbedingungenInhaltskontrolle...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 01. September 2021 - 4 Ca 583/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2022 (2 Sa 362/21)

Einladung zum Vorstellungsgespräch gem. § 165 Satz 3 SGB IXEntbehrlichkeit der Einladung zum VorstellungsgesprächUnzulässige Rechtsausübung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 31.08.2021 - 4 Ca 319/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2022 (2 Sa 372/21)

Dispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen MehrurlaubsKeine Beachtung der Mitwirkungsobliegenheiten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.08.2021 - 4 Ca 833/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 405/21)

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGBKonsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2022 (7 Sa 477/21)

Streitgegenstand im BefristungskontrollprozessPost-Doc-Phase im WissZeitVG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. November 2021, Az. 8 Ca 3558/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.05.2022 (4 Sa 633/21)

Unzulässigkeit der Berufung wegen mangelhafter BerufungsbegründungFehlende Auseinandersetzung mit Urteilsgründen in Berufungsbegründun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.09.2021 - 19 Ca 853/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2022 (10 Sa 954/21)

Zwingende Geltung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zur Kürzung des gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubs im Falle der ElternzeitZeitpunkt...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 9. September 2021 - 2 Ca 6/21 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 13.471,20 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2022 (2 Sa 51/20)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsErmittlung der Mehrarbeit mit Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen und sonstiger...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 04.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 284/18 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Das Urteil wird nach Klageänderung wie folgt [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2022 (14 Sa 825/21)

Referenzzeitraum von zwei Jahren bei negativer Gesundheitsprognose im Rahmen einer personenbedingten KündigungZulässigkeit der einvernehmlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.08.2021 - 12 Ca 1365/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.05.2022 (4 Ta 41/22)

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem ProzesskostenhilfebewilligungsbeschlussBewilligungsbeschluss und MehrvergleichKeine...

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 27.12.2021 wird unter Zurückweisung der Erinnerung der Klägervertreterin vom 17.09.2021 der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 19.11.2021 in der Fassung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1249/21)

Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; Beweislast; Erwerbsabsicht; Religion; Weltanschauung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 732/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2022 (6 Sa 1248/21)

Erwerbsabsicht als regelmäßiges Indiz für das Vorliegen eines ArbeitsverhältnissesReligionsgemeinschaften als Arbeitgeber

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Detmold, verkündet am 15. Oktober 2021, - 3 Ca 696/20 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.05.2022 (10 Sa 27/21)

Rechtsfolgen der Versäumung der arbeitsvertraglich vereinbarten qualifizierten Schriftform bei der außerordentlichen Kündigung des...

1. Die Berufung beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.11.2020 - 5 Ca 2592/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägen die Klägerin zu 2/10 und die Beklagte zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 12.05.2022 (2 Sa 181/19)

Eingruppierung im TV-LDarlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitKorrigierende RückgruppierungVerbot von Überraschungsentscheidungen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.03.2019 - 1 Ca 77/18 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin für den Zeitraum vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.05.2022 (5 Sa 1584/21)

Indizwirkung der Kurzarbeit im Gegensatz zur dauerhaften BetriebsschließungUnternehmerisches Ermessen bei PersonalplanungKeine Nichtigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 21. September 2021 - 6 Ca 1270/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.05.2022 (6 Sa 739/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund für eine VertragsverletzungErforderlichkeit einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.09.2021 - 5 Ca 3778/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 12.05.2022 (3 Sa 13/22)

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im InteressenausgleichFehlerhaftigkeit des ausgewählten PersonenkreisesDarlegungs- und Beweislast...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2021 - 17 Ca 2864/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2022 (23 Sa 1523/21)

Eingruppierung nach TVöD einer Wohnbereichsleiterin in PflegeeinrichtungEntgeltgruppe P 13 TVöD/VKA für eine Wohnbereichsleiterin...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.09.2021 - 13 Ca 5216/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 276/20)

Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungBeharrliches Nachstellen als Kündigungsgrund

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19. Mai 2020 - 1 Ca 1883/19 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.05.2022 (2 Sa 349/21)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstattung einer haltlosen Strafanzeige gegen den ArbeitgeberDarlegungs-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. August 2021 - 1 Ca 1749/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei KündigungenStreitwertfestsetzung für einen Weiterbeschäftigungsantra...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2022 (15 TaBV 67/21)

Berufspraxis i.S.d. § 7 BETV ChemieDarlegungslast des Arbeitgebers im Zustimmungsersetzungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2019 – 7 BV 27/18 – abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.05.2022 (3 SaGa 3/22)

Beschäftigungsverbot nach § 20a IfSG bei fehlendem Impf- oder GenesenennachweisZielsetzung des einstweiligen RechtsschutzesKeine...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 29.03.2022 - 9 Ga 10/22 - abgeändert und der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 212/21)

Rechtliche Einordnung des tariflichen Zusatzgeldes gem. § 2 TV T-ZUG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 15.07.2021 zum Aktenzeichen 14 Ca 78/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.05.2022 (2 Sa 249/21)

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.05.2022 (14 Ta 130/22)

Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mandatsniederlegung nach abgelehnter ProzesskostenhilfeBesondere Belastungen im Sinne des § 115...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27. Januar 2022 (1 Ca 1187/21) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe in vollem Umfang für den ersten Rechtszug [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.05.2022 (9 Ta 18/22)

Arbeitnehmereigenschaft eines freiberuflich angestellten PraxisvertretersAnnahme einer selbständigen Tätigkeit im GesundheitswesenArbeitnehmereigenschaft...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2021 - 19 Ca 3335/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte ist Fachärztin für Dermatologie, Allergologie [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (10 Sa 560/21)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sog. Mobbings am Arbeitsplatz (hier: verneint)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.07.2021 - 9 Ca 5708/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2022 (4 Ta 108/22)

Angriffsinteresse als Wertbestimmung bei Auskunftsbegehren500 Euro Streitwert für Auskunft wegen Zusatzversorgung500 Euro Streitwert...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Mit ihrer am 15.03.2022 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.05.2022 (6 Sa 774/21)

Vorschuss auf in der Zukunft entstehende AnsprücheVerrechnung eines Rückzahlungsanspruchs auf entstandene und fällige AnsprücheArbeitszeitkonto...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2021 - 11 Ca 25/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklage hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.2022 (11 Sa 62/21)

Höhe der Alterssicherung für außertarifliche Angestellte im Geltungsbereich des MTV für Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.08.2021 - 4 Ca 33/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (12 Sa 15/22)

Energiekostenrabatt für Arbeitnehmer im RuhestandAnteilige Freistellung von Strom- und Gaskosten für Ruheständler

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.11.2021 - 4 Ca 100/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022 (12 Sa 73/22)

Auslegung einer Ausscheidensklausel in VersorgungszusageBegriff des Ausscheidens als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]