2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
Details ausblenden
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2022 (12 A 1032/21)

Erfolglosigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2022 (9 UF 87/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEntgeltpunkte/Ost aus der sogenannten GrundrenteUnwirtschaftlichkeit eines...

1. 1. Auf die Beschwerde der ... vom 17.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.06.2022 (Az. 3 F 325/21) zu Ziffer 2. erster Absatz des Tenors (betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2022 (L 9 SO 85/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. August 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die von der Antragstellerin am 1. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 U 3962/20)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit des...

Auf die Berufung des Klägers werden der Bescheid der Beklagten vom 25.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2018 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 abgeändert und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (11 U 192/21)

Ansprüche nach einer AmokfahrtÜbergang von Ansprüchen Geschädigter auf den HoheitsträgerGewährung kongruenter Leistungen nach...

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.11.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Land die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 4 KR 3763/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren erster [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 1633/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Heilung von Verstößen gegen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.05.2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 3712/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die neuropsychologische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 2664/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerwertbarkeit psychiatrischer GutachtenZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 06.07.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (7 U 21/21)

Verkehrssicherungspflicht des Nutzers eines elektrischen RollstuhlsHöhe des Schmerzensgeldes bei einer periprothetische proximalen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.3.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az.: 2 O 42/18) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2022 (L 3 AS 157/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juni 2019 geändert und insgesamt neu gefasst: Der Bescheid vom 7. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 Sa 822/21)

Auslegung der Bezugnahme eines Firmentarifvertrages auf einen FlächentarifvertragRechtsfolgen der Außerkraftsetzung des in Bezug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 3 Ca 1142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (L 2 AS 1918/21 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines Versagungsbescheides wegen fehlender...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 12.11.2021 abgeändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (12 A 29/21)

Anspruch des Pflegeheims gegen den Sozialträger auf Bewilligung von Pflegewohngeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 37 SF 294/20 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeschränkung eines KlagegegenstandsAnhörungsrügeverfahren als unselbständiges...

Es wird festgestellt, dass das vor dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg unter den Aktenzeichen L 10 AS 1092/16, L 20 AS 1092/16 und zuletzt L 5 AS 1092/16 geführte Verfahren eine unangemessene Dauer hatte. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 1/20)

Anspruch auf Kindergeld bei einem unbgeleitetem FlüchtlingskindGleichstellung eines Kindes mit einem Vollwaisen bei Unkenntnis des...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 und der Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2019 sowie der Bescheid [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (L 4 KG 1/21 B)

Rechtsmittelfrist bei Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenAuferlegung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2019 aufgehoben, soweit ihm darin Gerichtskosten auferlegt wurden. Die Staatskasse hat dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 37 SF 55/21 EK AS)

Prozesskostenhilfeverfahren als Annex zum HauptsacheverfahrenFolgen der Verbindung von Verfahren gemäß § 113 SGGEntschädigungsrechtliche...

Der Beklagte wird verurteilt, wegen unangemessener Dauer der Bearbeitung der Prozesskostenhilfeanträge in den beim Sozialgericht B unter den Aktenzeichen S 126 AS 3059/16, S 91 AS 4610/16, S 147 AS 7953/16, S 148 AS [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 2/19)

Kindergeldanspruch bei Flüchtlingseigenschaft des KindesAnspruch auf Kindergeld von in Deutschland aufhältigen unbegleiteten KindernAnspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 2/20)

Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der ElternKindergeldanspruch des Kindes...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 U 908/18)

Anerkennung von Folgen eines UnfallereignissesSchädigung des Nervus suralisHinreichend wahrscheinlicher Ursachenzusammenhang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (12 U 63/22)

Schadensersatz nach behaupteter fehlerhafter BehandlungOffener Ductus BotalliPflicht zur therapeutischen SicherungsaufklärungFolgeentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) in der Fassung der Beschlüsse vom 02.05.2022 und vom 27.06.2022, Aktenzeichen 14 O 105/18, wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 KR 29/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Kodierung eines Dekubitus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung in Höhe von 11.842,68 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2022 (4 U 230/20)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KR 454/19)

Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Durchführung einer Nadelepilation zur Entfernung von BarthaarenNadelepilation der hellen Barthaare...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2019 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 10. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 KR 77/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer vollstationären...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinsanspruch der Klägerin erst ab dem 24.04.2015 besteht. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 P 56/21)

Pflegegeld aufgrund häuslicher Pflege bei Aufnahme in einer Einrichtung gemäß § 71 Abs. 4 SGB XIDefinition einer Räumlichkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2022 (L 7 AS 98/22)

Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte RechtsmitteleinlegungAuslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGBRechtsfolgen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.09.2022 (1 WF 112/22)

Beschwerde gegen die Höhe von Ratenzahlungen in einem VerfahrenskostenhilfeverfahrenBerücksichtigung von Wohnkosten eines AntragstellersAufteilung...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 20.04.2022 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 15 SO 243/20)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungBerücksichtigung von Beiträgen zu einer noch abzuschließenden SterbegeldversicherungAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2019 aufgehoben. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 16 KR 610/22 B ER)

Unzulässigkeit der Einlegung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen BeschwerdefristEnde der Frist bei einem Wochenende

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 2/22)

Eingruppierung eines gelernten Tischlers mit Tätigkeit in einem förderorientierten Bereich mit Menschen mit Behinderung nach den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2021, Az.: 4 Ca 1408/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2022 (L 12 AS 2141/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung einer Bareinzahlung...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger wenden sich in der Berufung noch gegen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2022 (4 Sa 428/22)

Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung als Voraussetzung der betrieblichen InvalidenrenteAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.02.2022 - 4 Ca 1369/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, von welchem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2022 (L 13 AS 505/21)

Übernahme der Kosten für ein elektronisches WörterbuchEinmalige KostenTatbestandsmerkmal des laufenden Bedarfs

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. November 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung von im September [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 19/22)

Vertragsanpassung bei Wegfall der GeschäftsgrundlageEinvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2021, Az.: 2 Ca 2193/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2022 (11 Sa 754/21)

Anforderungen an eine DruckkündigungAuflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchGProzessuales Verhalten im Kündigungsschutzprozess...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2021 - 18 Ca 7804/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 8 BA 75/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der erstattungsfähigen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 44/18)

Vertragszahnärztliche Honorarkürzung nach einer WirtschaftlichkeitsprüfungZulässigkeit einer ZufälligkeitsprüfungKeine wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2022 (L 3 R 800/18)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 8 R 880/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Bedienung und Putzhilfe in einem InternetcaféAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.7.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2022 (L 7 KA 4/20)

Voraussetzungen der Entziehung der vertragszahnärztlichen ZulassungGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher PflichtenErlangung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 3 SB 96/19)

Keine Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - GdB - und der Merkzeichen B und H im SchwerbehindertenrechtBewertung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 178/22)

Prozessbeendigung durch gerichtlich festgestellten VergleichAnfechtung einer Willenserklärung wegen IrrtumsWegfall der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2022 (L 15 U 286/21)

Anspruch auf Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher Angehöriger der Feuerwehr in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.05.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 24.09.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2018 [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 20.09.2022 (L 1 KR 78/22 B D)

Rechtmäßigkeit einer Rechtswegszuweisung auf den ZivilrechtswegGeltendmachung von Kosten für Transporte einer Versicherten vom Krankenhaus...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 27. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Die am [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2022 (4 L 136/21)

Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme der Kinder bei Gefahr für das Kindswohl aufgrund von Wutausbrüchen der erziehungsberechtigten Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2022 (2 UF 83/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Zuschlägen an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Melsungen vom 28.04.2022 teilweise wie folgt abgeändert: Ziffer 5 des Tenors wird wie folgt neu gefasst: Im [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2022 (5 Ta 51/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.12.2021 - 1 Ca 1248/20 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen. I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2022 (11 Sa 12/22)

Unionsrechtliche Auslegung der Verjährungsvorschriften bei der UrlaubsabgeltungFrühester Beginn der Verjährung des Urlaubsentgeltanspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 10.02.2022 - 9 Ca 158/21 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]