2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. EuGH
EuGH vom 21.01.1997
Rs C-156/96 P
Normen:
EWG/EAG Beamtenstatut Art. 12 Abs. 1 ;
Fundstellen:
EuGH Slg. 1997, I-240
EuGHE 1997, 240

Rechtsmittel - Beamte - Pflichten - Handlungen, die dem Ansehen des Amtes abträglich sind - Treuepflicht - Disziplinarverfahren _ Entfernung aus dem Dienst

EuGH, vom 21.01.1997 - Aktenzeichen Rs C-156/96 P

DRsp Nr. 2004/10488

Rechtsmittel - Beamte - Pflichten - Handlungen, die dem Ansehen des Amtes abträglich sind - Treuepflicht - Disziplinarverfahren _ Entfernung aus dem Dienst

[Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften]

»1. Ein Beamter, der öffentlich massive, für die Personen, gegen die sie gerichtet sind, ehrenrührige Beleidigungen äußert, verletzt das Ansehen seines Amtes und verstößt damit gegen seine Pflicht aus Artikel 12 Absatz 1 des Statuts. 2. Bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Disziplinarstrafe im Hinblick auf die genannte Vorschrift ist das Gericht nicht verpflichtet, zu prüfen, ob das in Rede stehende Verhalten eine Diffamierung in dem Sinne darstellt, der diesem Begriff möglicherweise im Strafrecht zukommt.«

Normenkette:

EWG/EAG Beamtenstatut Art. 12 Abs. 1 ;
Fundstellen
EuGH Slg. 1997, I-240
EuGHE 1997, 240
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