LAG Berlin, vom 08.04.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 1 LA 41/54
Regelungsgesetz: Begriff der Wiederverwendung
BAG, Urteil vom 16.10.1956 - Aktenzeichen 3 AZR 198/54
DRsp Nr. 2007/22984
Regelungsgesetz: Begriff der Wiederverwendung
»1. Ein Arbeiter, der aus politischen Gründen entlassen wurde und dem bei einer Wiederbeschäftigung die von ihm vor 1945 zurückgelegten Dienstjahre bei der Lohnberechnung nicht angerechnet werden, ist nicht im Sinne des Regelungsgesetzes entsprechend seiner früheren Rechtsstellung wiederverwendet.2. Die Berliner im Sinne § 62 Abs. 3 des Regelungsgesetzes "Nichtbetroffenen" können für die Zeit vom 1. Oktober 1951 bis 30. November 1952 nach § 37 des Regelungsgesetzes Übergangsvergütung verlangen, falls sie die Voraussetzungen der §§ 52 oder 52a des Regelungsgesetzes erfüllen.«
Normenkette:
RegelungsG (G131) § 37 § 52a § 62 Abs. 3 § 63 ;
Hinweise:
Anmerkung: Reinhardt, AP Nr. 1 zu § 63 RegelungsG
Vorinstanz: LAG Berlin, vom 08.04.1954 - Vorinstanzaktenzeichen 1 LA 41/54
Fundstellen
AP Nr. 2 zu § 63 RegelungsG
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