EWG-Vertrag Art. 177 ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 46 Abs. 1 ; Königliche Verordnung Nr. 50 Art. 10 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Bestimmung der in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten selbständigen Leistung;
EuGH, Urteil vom 06.06.1990 - Aktenzeichen Rs 342/88
DRsp Nr. 2006/13949
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Bestimmung der in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten selbständigen Leistung;
»Bei der Bestimmung der Höhe der in Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten selbständigen Leistung hat der zuständige Träger eines Mitgliedstaats zum einen gemäß Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung alle nationalen Antikumulierungsvorschriften und daher alle in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten ausser acht zu lassen und zum anderen alle Verwaltungspraktiken zu berücksichtigen, aufgrund deren zugunsten von inländischen Arbeitnehmern von der strikten Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften abgewichen werden kann.«
Normenkette:
EWG-Vertrag Art. 177 ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 46 Abs. 1 ; Königliche Verordnung Nr. 50 Art. 10 ;
Entscheidungsgründe:
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