2. Rechtsprechung
  3. 1984
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 01.03.1984
Rs 104/83
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ANPASSUNG - NEUBERECHNUNG - ANWENDUNGSBEREICH DER REGELUNG;

EuGH, Urteil vom 01.03.1984 - Aktenzeichen Rs 104/83

DRsp Nr. 2006/14806

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ALTERS- UND TODESFALLVERSICHERUNG - LEISTUNGEN - ANPASSUNG - NEUBERECHNUNG - ANWENDUNGSBEREICH DER REGELUNG;

»ARTIKEL 51 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST SO AUSZULEGEN , DASS ER AUCH AUF LEISTUNGEN WIE ARBEITSUNFALL- ODER BERUFSKRANKHEITSRENTEN ANWENDBAR IST , DIE AUFGRUND NATIONALER ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN ANFÄNGLICH DIE HÖHE DER GEMÄSS ARTIKEL 46 DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLTEN RENTE BEEINFLUSST HABEN UND DEREN SPÄTERE ANPASSUNGEN SICH AUF DIESE RENTE AUSWIRKEN KÖNNEN. IM FALLE EINER ÄNDERUNG DER HÖHE EINER SOLCHEN RENTE AUFGRUND DER ALLGEMEINEN ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IST ALSO KEINE NEUBERECHNUNG DER RENTE NACH ARTIKEL 46 VORZUNEHMEN.«

Entscheidungsgründe:

1 DAS TRIBUNAL DU TRAVAIL BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 26. MAI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3. JUNI 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( ABL. L 149 , S. 2 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.