2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 07.03.1985
Rs 145/84
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER , DER IM HOHEITSGEBIET DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WOHNUNG NIMMT - KEINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 69] -

EuGH, Urteil vom 07.03.1985 - Aktenzeichen Rs 145/84

DRsp Nr. 2006/17911

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - ARBEITSLOSER , DER SICH IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGIBT - AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER , DER IM HOHEITSGEBIET DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS WOHNUNG NIMMT - KEINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 69] -

»ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST NICHT AUF EINEN VOLLARBEITSLOSEN GRENZGÄNGER ANWENDBAR , DER NACH BEENDIGUNG SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET DES ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAATS , D. H. DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR , WOHNUNG NIMMT.«

Entscheidungsgründe:

1 DER RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM HAT MIT BESCHLUSS VOM 5. JUNI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12. JUNI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES TITELS III KAPITEL 6 ABSCHNITT 2 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES VOM 14. JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , IN IHRER SEIT DEM 1. JULI 1982 GELTENDEN FASSUNG ( ABL. L 230 VOM 22. AUGUST 1983 , S. 8 ) - NACHSTEHEND : VERORDNUNG NR. 1408/71 - ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.