2. Rechtsprechung
  3. 1982
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 27.05.1982
Rs 227/81
Normen:
EWG Art. 177 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN ALS DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFTER ARBEITSLOSER - WAHLMÖGLICHKEIT DES ARBEITNEHMERS - BEDEUTUNG DES UMSTANDES , DASS DER BETROFFENE SICH DER ARBEITSVERWALTUNG EINES DER BEIDEN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERFÜGUNG STELLT - ZUR GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN VERPFLICHTETER STAAT;

EuGH, Urteil vom 27.05.1982 - Aktenzeichen Rs 227/81

DRsp Nr. 2006/15023

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - WÄHREND SEINER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG IN EINEM ANDEREN ALS DEM ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT WOHNHAFTER ARBEITSLOSER - WAHLMÖGLICHKEIT DES ARBEITNEHMERS - BEDEUTUNG DES UMSTANDES , DASS DER BETROFFENE SICH DER ARBEITSVERWALTUNG EINES DER BEIDEN MITGLIEDSTAATEN ZUR VERFÜGUNG STELLT - ZUR GEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN VERPFLICHTETER STAAT;

»ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ERÖFFNET DEM ARBEITNEHMER EINE WAHLMÖGLICHKEIT. ER KANN SICH DEM SYSTEM DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT IN DEM STAAT UNTERSTELLEN , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR , DER DIE LEISTUNGEN DES STAATES , IN DEM ER WOHNT , IN ANSPRUCH NEHMEN. DIE ENTSCHEIDUNG ERFOLGT BEI EINEM VOLLARBEITSLOSEN , DER DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DES STAATES WÄHLT , IN DEM ER WOHNT , DADURCH , DASS DER BETROFFENE SICH DER ARBEITSVER WALTUNG , DES STAATES , VON DEM DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN VERLANGT WIRD , ZUR VERFÜGUNG STELLT. DAGEGEN KANN DER ARBEITNEHMER WEDER DIE BETRAEGE DES ARBEITSLOSENGELDES DER BEIDEN STAATEN KUMULIEREN , NOCH , WENN ER SICH NUR DER ARBEITSVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM ER WOHNT , ZUR VERFÜGUNG GESTELLT HAT , DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT VON DEM STAAT FORDERN , IN DEM ER ZULETZT BESCHÄFTIGT WAR.«

Normenkette:

EWG Art. 177 ;

Entscheidungsgründe: