2. Rechtsprechung
  3. 1986
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 12.06.1986
Rs 1/85
Normen:
VERORDNUNG NR. 1408/71 ART. 71 ABS. 1;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER - ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS - ARBEITNEHMER , DER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG BESONDERE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN AUFRECHTERHÄLT - STELLUNG EINES ARBEITNEHMERS , DER NICHT GRENZGÄNGER IST - ANWENDUNG VON ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 1408/71;

EuGH, Urteil vom 12.06.1986 - Aktenzeichen Rs 1/85

DRsp Nr. 2006/14503

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - VOLLARBEITSLOSER GRENZGÄNGER - ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS - ARBEITNEHMER , DER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG BESONDERE PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN AUFRECHTERHÄLT - STELLUNG EINES ' ' ARBEITNEHMERS , DER NICHT GRENZGÄNGER IST ' ' - ANWENDUNG VON ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 1408/71;

»ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ZIFFER II DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IST DAHIN GEHEND AUSZULEGEN , DASS EIN GRENZGÄNGER , DER UNTER DIESE VORSCHRIFT FÄLLT , BEI VOLLARBEITSLOSIGKEIT AUCH DANN NUR ANSPRUCH AUF DIE LEISTUNGEN DES WOHNORTSTAATS HAT , WENN ER DIE IM STAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG GELTENDEN RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN LEISTUNGSANSPRUCH ERFÜLLT. EIN VOLLARBEITSLOSER ARBEITNEHMER , DER ZWAR DIE KRITERIEN DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 1408/71 ERFÜLLT , ABER IM MITGLIEDSTAAT DER LETZTEN BESCHÄFTIGUNG PERSÖNLICHE UND BERUFLICHE BINDUNGEN SOLCHER ART AUFRECHTERHÄLT , DASS ER DORT DIE BESTEN AUSSICHTEN AUF BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG HAT , IST ALS UNTER ARTIKEL 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B FALLENDER ' ' ARBEITNEHMER , DER NICHT GRENZGÄNGER IST ' ' , ANZUSEHEN. ES IST ALLEIN SACHE DES INNERSTAATLICHEN GERICHTS , ZU ENTSCHEIDEN , OB EIN ARBEITNEHMER SICH IN EINER SOLCHEN LAGE BEFINDET.«

Normenkette: