VO (EWG) Nr. 574/72 Art. 10 Abs. 1 ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 73 ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 74 ; VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 76 ; EWG-Vertrag Art. 51 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 - IN DEN GELTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FALLENDES KIND - RUHEN DER EINEM ELTERNTEIL NUR NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDETEN LEISTUNGEN - GRENZEN - VON DER GEBIETSANSÄSSIGKEIT ABHÄNGENDER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN;
EuGH, Urteil vom 04.07.1985 - Aktenzeichen Rs 104/84
DRsp Nr. 2006/14624
SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG NR. 574/72 - IN DEN GELTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN FALLENDES KIND - RUHEN DER EINEM ELTERNTEIL NUR NACH DEM RECHT EINES MITGLIEDSTAATS GESCHULDETEN LEISTUNGEN - GRENZEN - VON DER GEBIETSANSÄSSIGKEIT ABHÄNGENDER ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN;
»ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE A SATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 574/72 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 878/73 IST ANWENDBAR , WENN DAS KIND , FÜR DAS FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN GESCHULDET WERDEN , ALS FAMILIENANGEHÖRIGER EINES DER LEISTUNGSBERECHTIGTEN IN DEN PERSÖNLICHEN GELTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER ARBEITNEHMER FÄLLT ; DABEI IST ES UNERHEBLICH , OB DIESE BESTIMMUNGEN AUCH FÜR DEN ANDEREN LEISTUNGSBERECHTIGTEN GELTEN , DEM EBENFALLS FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN FÜR DASSELBE KIND GESCHULDET WERDEN.
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