2. Rechtsprechung
  3. 1984
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 13.11.1984
Rs 191/83
Normen:
EWGV 1408/71 Art. 73 ; EWGV 1408/71 Art. 76 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ZU ZAHLENDE LEISTUNGEN - VORAUSSETZUNGEN;

EuGH, Urteil vom 13.11.1984 - Aktenzeichen Rs 191/83

DRsp Nr. 2006/14730

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF DIE LEISTUNGEN IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT - NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES WOHNSTAATS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ZU ZAHLENDE LEISTUNGEN - VORAUSSETZUNGEN;

»DIE AUSSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IM BESCHÄFTIGUNGSLAND EINES ELTERNTEILS ZU ZAHLEN SIND , ERFOLGT NICHT , WENN DER ANDERE ELTERNTEIL MIT DEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT UND DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , JEDOCH KEINE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER BEZIEHT , WEIL NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DES RECHTS DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSZAHLUNG DER BEHILFEN ERFÜLLT SIND.«

Normenkette:

EWGV 1408/71 Art. 73 ; EWGV 1408/71 Art. 76 ;

Entscheidungsgründe:

1 DAS SOZIALGERICHT MÜNCHEN HAT MIT BESCHLUSS VOM 22. JULI 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12. SEPTEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 76 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN , ( ABL. L 149 , S. 1 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.