2. Rechtsprechung
  3. 1986
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 23.04.1986
Rs 153/84
Normen:
EWGV Art. 177 ; VO Nr. 1408/71/EWGV Art. 76 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSETZUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT - LEISTUNGEN , DIE NACH DEM RECHT DES WOHNSTAATS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ZU ZAHLEN SIND - VORAUSSETZUNGEN - BETRAG DER IM WOHNSTAAT GEZAHLTEN LEISTUNGEN NIEDRIGER ALS DER SICH NACH DEM RECHT DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERGEBENDE BETRAG - ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 73 UND 76] -

EuGH, Urteil vom 23.04.1986 - Aktenzeichen Rs 153/84

DRsp Nr. 2006/17860

SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - FAMILIENLEISTUNGEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - AUSSETZUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT - LEISTUNGEN , DIE NACH DEM RECHT DES WOHNSTAATS DER FAMILIENANGEHÖRIGEN ZU ZAHLEN SIND - VORAUSSETZUNGEN - BETRAG DER IM WOHNSTAAT GEZAHLTEN LEISTUNGEN NIEDRIGER ALS DER SICH NACH DEM RECHT DES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERGEBENDE BETRAG - ANSPRUCH AUF EINE ZUSATZLEISTUNG - [VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES , ARTIKEL 73 UND 76] -

»DER ANSPRUCH AUF FAMILIENBEIHILFEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 73 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 IM BESCHÄFTIGUNGSSTAAT EINES ELTERNTEILS ZU ZAHLEN SIND , WIRD NICHT GEMÄSS ARTIKEL 76 DIESER VERORDNUNG AUSGESETZT , WENN DER ANDERE ELTERNTEIL MIT DEN KINDERN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT WOHNT UND DORT EINE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBT , JEDOCH KEINE FAMILIENBEIHILFEN FÜR DIE KINDER BEZIEHT , WEIL NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN DES RECHTS DIESES MITGLIEDSTAATS FÜR DIE TATSÄCHLICHE AUSZAHLUNG DER BEIHILFEN ERFÜLLT SIND.